NPD und DVU planen Fusion: "Alarmstufe Braun" in Bamberg

Bei ihrem Parteitag will die NPD eine Fusion mit der DVU vorbereiten. Namensvorschlag: "NPD - die soziale Heimatpartei. Gegenproteste unter dem Motto "Alarmstufe Braun".

Aus Protest gegen die Neonazis ließ der Bildhauer und Maler Erwin Wortelkamp seine Werke, die zurzeit in der Halle ausgestellt werden, abhängen. Bild: dpa

Die Entscheidung der NPD-Parteiführung und DVU-Bundesführung ist richtungsweisend. Vor Beginn des NPD-Bundesparteitags in Bamberg erklärten am Freitag der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der DVU-Parteichef Matthias Faust: "Wir arbeiten auf eine Fusion hin".

Durch eine Mitgliederbefragung, so die Herren in der Konzert- und Kongresshalle, solle der Zusammenschluss eingeleitet werden. "Wir haben erkannt", hob Voigt später vor den Delegierten hervor, "dass wir mit einer Kooperation nicht weiterkommen. Deutschland braucht eine starke nationale Kraft".

Bei strahlendem Sonnenschein kamen an die 400 Gäste und Delegierte der NPD in der fränkischen Stadt zusammen. Bis Samstag werden sie in der schmucklosen Halle auf den Parteitag "Arbeit – Familie – Vaterland" über ein neues Programm entscheiden. Schmucklos, weil aus Protest der Bildhauer und Maler Erwin Wortelkamp seine Werke, die zurzeit in der Halle ausgestellt werden, abhängen ließ.

Nicht der einzige Protest: Während des gesamten Parteitags ruft ein breites Bündnis unter dem Motto "Alarmstufe Braun" zu verschiedensten Aktionen auf. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) betonte bei der Halle, die durch Polizeigitter gänzlich abgeriegelt wurde: "Allein der Gedanke, dass diese Partei ihre antidemokratische und menschenverachtende Ideologie in Bamberg diskutiert, ist für mich unerträglich".

Im Hegelsaal der Halle prangte schon zu Beginn der neue Namensvorschlag: "Die NPD – Die soziale Heimatpartei". Vor den Gästen begrüßte Voigt Faust als Ehrengast. Der anstrebte Zusammenschluss als Clou für den Parteitag zu inszenieren, war da aber längst misslungen. Schon am Mittwoch hatte der DVU-Bundesvize Ingmar Knop gegenüber der taz eingeräumt, dass eine Mitgliederbefragung geplant ist und betont: "Ich hoffe sehr, das wir enger zusammenrücken". Peter Marx, Pressesprecher der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Idee ebenso bestätigt: "Die DVU-Mitglieder können bei uns eine politische Heimat finden".

Schon der Namensvorschlag deutet an, dass hier nicht zwei gleichberechtigte Parteien verhandeln, eine Partei zu werden. Die Fusion scheint für die DVU-Führung die letzte Chance aus ihrer anhaltenden Krise, die die NPD mitverantwortete. 2009 kündigte sie die Wahlabsprachen mit der DVU auf und trat in dem von der DVU als Stammland beanspruchten Brandenburg an. Prompt gingen der DVU Stimmen für einen Wiedereinzug verloren.

Ein Scheitern, das nachwirkt. Die DVU schrumpfte auf 4.500 Mitglieder. Vergeben und Vergessen? In der DVU wollen Landesvorsitzende das Zusammengehen bereits verhindern. Auf dem Parteitag der NPD, die rund 6.800 Mitglieder hat, versuchte Faust dies wegzuwischen. Als erste Ziele der Verschmelzung nannte so auch Voigt den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt und in den Bremer Senat im kommenden Jahr.

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