Parteitag der Rechtsextremen: NPD verweigert Akkreditierungen

Unbequeme Journalisten will die rechtsextreme NPD auf ihrem Bundesparteitag nicht dulden. Damit verstoßen sie gegen das Versammlungs- und das Presserecht.

Aussortiert: NPD-Vorsitzende Udo Voigt spricht nicht mir jedem Pressevertreter. Bild: dpa

Die NPD will sich ein neues Programm geben. Auf dem Bundesparteitag in Bamberg vom 4. bis 5. Juni plant die Partei ihre Strategie und Programmatik zu diskutieren. Modern und bürgernah wollen sie zukünftig verstärkt erscheinen. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt spricht von einer "seriösen Radikalität", mit der Hartz-IV-Empfänger und Handwerker angesprochen werden sollen. In der Gegenwart scheitere die Partei bereits zwei Tage von dem Parteitag mit dem angestrebten Imagewechsel. Nicht alle Journalisten, die sich für den Parteitag akkreditieren wollten, wurden zugelassen.

Die Ablehnung des NPD-Bundespressesprechers Klaus Beier kam per E-Mail. In der Nacht zum Mittwoch teilte Beier Journalisten des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz", von tagesschau.de, NDR-Info und taz mit: "Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln." Eine genaue Begründung folgte nicht. Nachfragen der taz blieben unbeantwortet.

Die Standardformulierung erhielten auch freie Journalisten, die für ihre Recherchen über das rechtsextreme Milieu mehrfach ausgezeichnet wurden. Schon öfter ließ die NPD nicht alle Pressevertreter zu ihren Parteitagen zu. Das hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bereits mehrmals scharf kritisiert. DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagt, die NPD begehe einen klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und das Presserecht.

Eine Akkreditierung ist aber keine Garantie, im Saal den Parteitag mitverfolgen zu dürfen. Auf dem letzten Parteitag in Berlin kam nach der Eröffnung durch den Bundesvorsitzenden gleich ein Antrag der Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern, in dem der Ausschluss der Presse gefordert wurde.

"Hier befindet sich ein Haufen Geschmeiß, und damit meine ich die da oben", sagte ein NPD-Delegierter und zeigte auf die in der Empore sitzenden Journalisten. Unter lautem Johlen der Delegierten wie "Judenpresse" wurden sodann die Journalisten des Saales verwiesen. Längst sickerte durch, dass die Delegierten aus dem Norden auch dieses Mal den Ausschluss beantragen sollen.

Erst nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag 2004 ließ die Parteiführung öfters Presse bei ihren Veranstaltungen zu. Ganz offiziell durfte sich angemeldet werden. Vorher versuchte die NPD oft ihre Parteitage nicht bekannt werden zu lassen. Für die Landesverbände noch immer gängige Praxis.

2008, als die NPD in Bamberg erstmals Journalisten für den gesamten Parteitag duldete, erklärte der NPD-Bundesordnerchef Manfred Börm: "Wir werten das dann später aus und schauen, wie wir weiter damit umgehen werden." Die Berichte der vergangenen Jahre der Kollegen, auch die eigenen Beiträge, scheinen nicht gefallen zu haben.

Martin Langebach, Rechtsextremismusexperte von der Universität Düsseldorf, denkt, dass die NPD mit dieser Medienpolitik auf ihren alten Kurs wieder einschwenkt. "Ausschluss scheint die Lösung", so Langebach. Schon immer wurden Journalisten in rechtsextremen Medien als "Todfeinde" ausgemacht. Nicht ohne Folgen: Bei Recherchen haben oft Rechtsextreme Journalisten angegriffen und verletzt.

Ein Indiz für den neuen, alten Kurs: In der NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme, monatliche Auflage 25.000 Exemplare, hat die Redaktion Anfang 2010 eine neue Rubrik "Am linken Rand" eingeführt. Seit Januar werden dort Journalisten und Reporter, die kontinuierlich zu der Szene arbeiten, porträtiert. Gern wird da auch mal eine Wohnadresse veröffentlicht.

Comments

[Torsten]

Sehr oft schon wurden Journalisten von der "Jungen Freiheit" von Pressekonferenzen ausgeschlossen.

Wann und wo hat sich die TAZ darüber beschwert?

Hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen.

[Martin]

Ich denke man braucht hier keine große Diskussion über Verletzungen des Presserechts lostreten.

Von einer klar anti-demokratischen Partei wie der NPD kann man nicht ernsthaft erwarten, dass sie sich an demokratische Regeln hält; im Gegenzug sollte sie ihrerseits dann aber auch nicht mit demokratischen Mitteln geschützt und unterstützt werden!

Darum: Verbot der NPD!

[Pissflitsche 79]

Als hätten wir so etwas wie eine freie Presse, die unabhängig berichtet... Das ist doch äußerst selten der Fall, weil es auch immer um finanzielle Abhängigkeiten geht.

Ich empfehle Noam Chomsky zu lesen, etwa "Media control". Ich glaube, die Praxis der NPD ist weit verbreitet - auch in anderen Kreisen - und vor allem im Krieg.

[Don Geraldo]

Geht einfach mal in eine Stadtratsitzung.

Die wirklich interessanten Sachen,wie Geschäfte mit Investoren, werden immer im NICHTÖFFENTLICHEN Teil behandelt.

Da hätte die TAZ für jede deutsche Großstadt was zu schreiben. Dazu müßte man aber recherchieren, und sowas kann in Arbeit ausarten.

Da ist es einfacher, altbekannte Meinungen über die Desperados von der NPD neu zu verpacken.

[Werner Winkler]

Dass diese Unsitte keine Spezialität der NPD ist, habe ich selbst letztes Jahr auf dem ersten Parteitag der Freien Union von Gabriele Pauli erlebt: dort wurden nicht nur die zahlreich anwesenden Medienvertreter ausgeschlossen, sondern gleich noch unliebsame Mitglieder und sogar Vorstandsmitglieder, des Saales verwiesen und durch Bodyguards und Frau Pauli persönlich am Zutritt gehindert. Eine Journalistin meinte damals, so etwas habe sie noch nicht erlebt. Für mich und viele andere war das zwei Monate nach der Parteigründung der Anlass, die Mitgliedschaft zu beenden.

[unnamed]

Wie wäre es, wenn lieber mal über den Ausschluss der Presse, bzw das nicht Berichten des Bilderbergtreffens erwähnt wird?

Ich mein ja nur. Eine linke Tageszeitung sollte doch schon längst davon wind bekommen haben...

danke

[Oskar]

Und die verteidigen ihre Menschenfeindliche Ideologie mit der Meinungsfreiheit.

[Carsten]

Mal ehrlich, Leute: Das machen doch die Grünen mit der Jungen Freiheit genauso.

[tessiner]

vestoss gegen versammlungsfreiheit?

diese journalisten sollten war nachforschungen anstellen wie oft ganz normale demonstrationen etwa gegen atomlagerstätten,oder sonstige versammlungen vom staat nicht genehmigt wurden.dies ist auch ein verstoss gregen das grundgesetz.

auch das vermummungsverbot gehörtdazu.

der staat will keine demos auf den strassen,schon gar nicht in berlin.die normalen deutschen sollen schön brav bleiben,und arbeiten gehen sowie steuern zahlen sei es mit gewalt.einfach lohnpfändung.siehe auch die kopfpauschale bei krankenkassen.dies breuchten wir nicht wenn die lobby der pharma nicht wäre.sowie die untereinander befreundete ärzte mit ihren herumüberweisungen.von dem studienkollegen gegen den anderen studienkollegen.zum schluss kommen noch falsche diagnosen raus,und man geht doch ins krankenhaus.die paläste die sich die krankenkassen leisten sind nicht ohne,sowie auch die gehälter.

so werden die deutschen verarscht jeder egal ob multimillionär bezahlt das selbe.dabei zahlen die keinen pfennig sie sind alle privatversichert.

sie sagen ohne privatversicherte bricht alles zusammen.ja die pharma mit ihren teuren preisen.

otto normalverbraucher bekommt längst abgehalfterte medikamente.diese taugen zum teil überhaupt nichts mit ihren nebenwirkungen die das origial nicht hatte.denken sie an ass 100 prodect.

jetz billig zu haben.

[Freya Kraft]

Gilt für die Presse das Hausrecht nicht?

Darf bei einer taz-Veranstaltung auch die NPD dabei sein? War Helmut Kohl ein Rechtsbrecher, weil er nicht mehr mit dem Zerr-Spiegel reden wollte?

Was die Presse anrichten kann, hat man im Fall Horst Köhler gesehen.

[Geraldine]

Da hat die taz also wieder mal ihr Lieblingsfeindbild gefunden, um vom Halbmondfaschismus des Herrn Erdogan abzulenken, der eine Provokationsflottille gegen Israel geschickt hat, parallel zu "spontanen" Hassdemonstrationen seiner Anhänger mit ebenso "spontan" zu Verbrennungszwecken herbeigezauberten Isreal-Fahnen. Von solch effektiven Brandstifter-Aktionen gegen ihre Gegener dürfte die NPD nur träumen können. Wo also, ihr taz-ler, liegt die Hauptgefahr für neuen Faschismus und Antisemitismus?

[Stefan K.]

SPD und Linkspartei haben Journalisten von der Jungen Freiheit auch schon den Zugang zu Parteitagen verwehrt. Wieso hat sich die Taz damals nicht auch darüber beschwert?

[Peter G.]

So langsam reichts einem was hier in Deutschland und auch weltweit für Maßnahmen gegen kritische Berichterstattungen gemacht wird. Man muss sich auch nur mal die ganzen "Castings" für die Fußball oder Leichtathletik WM vor Augen führen. Da wird jeder Pressevertreter erstmal gläsernd durchleuchtet ehe man entscheidet ob er berichten darf oder nicht. Das ist zwar ein anderes Kaliber als diese komische Aktion einer komischen, aber dennoch ernstzunehmenden, Partei. Aber auch das ist nicht hinnehmbar.

Als Hort der Demokratie und Pressefreiheit sollten wir schnellsmöglich zurück zu unseren eigenen Ansprüchen kommen.

[Peter]

Gibt es vielleicht eine Unterschriftenaktion etc. für ein Verbot dieser Partei?

Ich würde gerne ein wenig Druck auf die Regierung machen, wenn also jemand von so einer Aktion weiß bitte ein Kommentar darüber.

[valderama]

ich denke die sind schon nicht demokratisch,aber meinungsfreiheit wird bei den linksgrünroten medien auch nicht gerade grossgeschrieben - also 1:1

[Dirk Gober]

"Unbequeme Journalisten will die rechtsextreme NPD auf ihrem Bundesparteitag nicht dulden. Damit verstoßen sie gegen das Versammlungs- und das Presserecht."

Unbequeme Leserbriefe will die linkstotalitär-islamistische taz auf ihren Seiten nicht dulden. Damit verstößt sie gegen Anstand und Demokratie.