Haushaltsklausur der Bundesregierung: Sparen statt Steuererhöhung
Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden.
BERLIN taz | Zum Auftakt ihrer Haushaltsklausur haben sich die Koalitionsparteien am Sonntag skeptisch zu möglichen Steuererhöhungen geäußert. "Sie dürfen davon ausgehen, dass es vor allem darum geht, auf der Ausgabenseite Akzente zu setzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag im Kanzleramt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf eine mögliche Besteuerung der Finanzmärkte und eine finanzielle Gegenleistung der Stromkonzerne für längere Atomlaufzeiten. Ansonsten gelte: "Die Ausgaben müssen den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt."
Die Regierung aus CDU, CSU und FDP will an diesem Montag Vorschläge präsentieren, wie sie das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um rund 10 Milliarden Euro verringern will. Nach den Vorgaben von europäischem Stabilitätspakt und nationaler Schuldenbremse ist in den Folgejahren eine weitere Reduzierung in jeweils gleicher Größenordnung nötig.
Im laufenden Jahr nimmt der Bund rund 80 Milliarden an neuen Schulden auf, das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Seit der Krise des Euro, die durch die Überschuldung südeuropäischer EU-Mitgliedsstaaten verursacht wurde, hat sich der Druck zur Haushaltskonsolidierung noch einmal verschärft.
Merkel bekräftigte am Sonntag die Vorfestlegung, dass bei den Ausgaben für Bildung und Forschung sowie bei den Renten nicht gespart werden solle. "Wir wollen Sicherheit für die Menschen, die eine große Lebensleistung haben", sagte sie. Das erhöht den Spardruck auf die übrigen Ressorts. Während Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) grundsätzliches Einverständnis mit den Plänen signalisierte, die er für einen Umbau der Bundeswehr nutzen will, zeigte sich etwa Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Vorfeld skeptisch.
Innerhalb der Unionsparteien gab es zuletzt gewichtige Stimmen, die eine Erhöhung der Staatseinnahmen verlangen. So regte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) an, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu streichen. "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren", sagte der christdemokratische Politiker der Zeitung Bild am Sonntag. Im Gespräch sind daneben Einsparungen im Sozialbereich, etwa eine Deckelung des Elterngelds.
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