Sparklausur im Kanzleramt: Bund will 15.000 Stellen streichen

Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen abgebaut werden. Dies gehört zu den Sparmaßnahmen, die das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung verabschieden will.

Woher sollen die fehlenden Milliarden für den Bundeshaushalt kommen? Bild: dpa

BERLIN dpa/afp/taz | Schon vor Beginn der Haushaltsklausur im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach einem Medienbericht auf eine Reihe von Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen verständigt. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Sonntag vorab unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will die schwarz-gelbe Regierung bei den Verwaltungsausgaben des Bundes vom nächsten Jahr an 800 Millionen Euro einsparen. Erreicht werden solle dies durch den Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014. Außerdem soll demnach die für nächstes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte ausfallen.

Einschnitte bei Sozialleistungen seien ebenfalls nicht tabu, heißt es im Spiegel. So solle Familienministerin Kristina Schröder 500 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen und solle nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein. Das könne im ersten Jahr zwei Milliarden Euro an Ersparnis bringen, 2014 schon sechs Milliarden Euro oder mehr.

Für die Hartz-IV-Empfänger soll gar das Elterngeld ganz gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert, heißt es. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen.

Wegfallen soll auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten inzwischen wieder normalisiert hätten. Auch die Wohnungsbauprämie in Höhe von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen. Begründet wird das mit den derzeit extrem niedrigen Zinskosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der am Sonntag beginnenden Klausur bereits angedeutet, dass sie Sparpotenzial vor allem bei den Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sehe.

Unternehmen, die zurzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, sollen dem Bericht zufolge in Zukunft mehr zahlen. Verschont blieben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Auch die Bahn soll einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Sie soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern. Als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollten deren Betreiber künftig eine Brennelementesteuer entrichten, heißt es im Spiegel. Diese Steuer werde ein Aufkommen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr haben.

Die Bundesregierung wolle zudem den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verschieben und dadurch Kosten in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro sparen, berichtete das Magazin weiter. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es demnach in der Regierung.

Ausgenommen vom Sparen sei lediglich das Bundesforschungsministerium unter Annette Schavan (CDU), schreibt der Spiegel. Für Bildung und Forschung soll es ein "Plus von zwölf Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode" geben.

Merkel und die Minister des schwarz-gelben Kabinetts wollen auf ihrer am Mittag beginnenden zweitägigen Sparklausur die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2011 und auch die Rahmendaten für die Haushalte der Folgejahre abstecken. Einigkeit herrscht im Prinzip darüber, dass Einsparungen in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro pro Jahr nötig sind, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

Comments

[hollomen]

das geht echt garnicht!

gerade am elterngeld und den sozialleistungen zu sparen..langsam könne die ihre politik slebst den dümmsten bürgen nicht mehr plausibel machen.

gerade in den oberen bildungsschichten hat in meinem umfeld das elterngeld dafür gesorgt, dass sich mehr und mehr leute doch noch für kinder enschlossen haben..bei unserm ersten gab es dies noch nicht und so haben wir allein im ersten jahr 40.000€ "verloren"

anschl. haben wir für die tagesmutter, da es keine krippenplätze in ausreichender zahl gibt, nochmal monatlich 550€ gezahlt. was will man den jungen familien den noch alles aufbürden!?! zeitgleich soll man ja dann noch für seine private zusatzrente sparen...mein sparforschlag1 Kinderlose eheleute dürfen kein ehegatten splitting machen. außerdem sollten sie 50% höher pflegegeldbeiträge zahlen...

entwicklungshilfen überprüfen und streichen (z.b. china)..wir haben in unserem eigenem land genug kinderarmut.subventionen bei steinkohle, milchquote bei bauern..ich kenne eine landwird der sein milchquote verpachtet hat.kanpp 2000€ hat ihm das monatlich eingebracht fürs nichtstun???fes gibt bestimmt noch unsinnigere subventionen mit genügend sparpotential..aber lasst die familien und kinder in ruhe! indirekt sind das aus meiner sicht auch einsparung bei der bildung! unser kindergarten beitrag wird übrigends auch erhöht aufgrund lehrer kassen...

[MKG]

Merkwürdig. Ich höre nie etwas davon, dass bei den "Diäten" eingespart wird.

[Max53]

Das Volk wird mit Absicht in den Medien gegeneinander aufgehetzt.Es geht in Deutschland nicht um Alte gegen Junge,Kranke gegen Gesunde,Arbeiter gegen Angestellte,Türken gegen Griechen,Rentnerschwemme,Deutsche gegen Russen.Es ist die Frage der gerechten Verteilung des Reichtums,den wir,also alle Menschen in Deutschland erarbeiten.Es gibt einen Grundsatz,wie man seine Herrschaft auch absichern kann.Der wird seit Anbeginn der Zeitrechnung angewendet.Teile und Herrsche.Gib der einen Gruppe mehr als der anderen und sähe Zwietracht zwischen den Gruppen.Sie werden sich bekriegen und von der eigentlichen Ursache ihrer Armut abgelenkt.Deshalb sind die in den Medien bei Maischberger,Presseclub,Illner und Co. besprochenen Themen, nur Ablenkungen von den wahren Ursachen der Krise.Immer wieder sitzen dort die gleichen Leute und schieben die Schuld auf die andere Partei,auf die Banken,auf das Wetter und nun die bösen Chinesen.Das den Arbeitnehmern und dazu zähle ich auch die Beamten und Rentner,die Hartz4 Empfänger und die Kinder, seit der Einführung des Teuro,hunderte Milliarden an gesellschaftlichem Reichtum weggenommen wurden,keine Lohnerhöhung,Rentenstopp über Jahre und den Reichen gegeben ,kann man im OECD Bericht jedes Jahr lesen.Das ist die Ursache,die ungerechte Verteilung des Reichtums unseres Landes.Soll der Millionär Millionär bleiben.Doch kann ein 20facher Millionär nicht 100000 Euro mehr Steuern zahlen.Merkt überhaupt ein 100facher Millionär,wenn er 1% mehr Steuern zahlt.Er tut das auch für die Erhaltung des sozialen Friedens in Deutschland.Das er nicht Angst haben muß,wenn er am Abend in die Hamburger Oper geht,daß er danach von den Ärmsten der Armen wegen ein paar Cent erschlagen wird,weil sie vor lauter Hunger kaum noch Suppe sagen können.Bis jetzt ist der soziale Frieden in Deutschland noch einigermaßen in Ordnung.Aber es gibt in Deutschland schon Gebiete,in die sich die Polizei,wegen der dortigen Armut und sozialen Spannungen,nur noch in Mannschaftsstärke rein traut.Weil es da eben keinen sozialen Frieden mehr gibt.Wollen wir Zustände wie in Brasilien,wo die Slums gleich neben der Prachtmeile beginnen?Deshalb sollen auch die Banken und Finanzinstitute durch eine Transaktionssteuer an der von ihr verursachten Krise kräftig zur Kasse gebeten werden.Die Reichen müssen einen zählbaren Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens leisten.Da dürfen sie nicht drumherum kommen.Und endlich müssen die Löhne und die Renten kräftig steigen.Der 50% Kaufkraftverlust in den letzten Jahren spricht doch Bände.Und laßt Euch nicht erzählen,daß die Weltwirtschaft drann Schuld ist und das nicht stimmt.Sie lügen jeden Tag und dazu benutzen sie das Fernsehen,Radio und die Zeitungen.Sie lügen uns frech ins Gesicht,weil sie jede Scham verloren haben.Sie wissen es besser,doch ein Arbeitsloser kann den Maischbergers und Illners kein wirtschaftliches Überleben garantieren.Das können nur die Reichen und Mächtigen.Des Brot ich eß,des Lied ich sing.Stimmts ???

[vantast]

Als erstes die Kultusministerien abschaffen, sie haben in der Vergangenheit nachweislich genügend bewiesen, wie unfähig sie sind. Dann sollten die Fürstentümer, Neudeutsch Länder genannt, reduziert bzw. aufgelöst werden. Der Wasserkopf hier könnte durch einen Fernschreiber ohne Pensionsberechtigung ersetzt werden.

[Holländer]

Ich hoffe, dass nicht nur 15 Tausend Stellen gestrichen werden aber dann auch ihre Aufgaben.

 

Sonst führt, dass nur dazu, dass die Aufgaben übernommen werden von Anderen. Zum Beispiel in der Wissenschaft hat man immer mehr Verwaltungsangestellten eingespart, wodurch die Wissenschaftler sich viel Zeit mit Verwaltung herumschlagen, statt zu forschen. Sehr ineffizient.

 

Auch wurden sonst die Aufgaben von externe Ratgeber übernommen, was sehr teuer ist oder zumindest Augenwischerei. In der Wissenschaft wird die Finanzverwaltung zum Beispiel von DLR als Projektträger gemacht. Dann sieht es so aus als ob der Bund weniger Beamten hat, aber faktisch hat sich nichts geändert.

[Daniel Herz]

Schlaumeier! Und die 15000 Arbeitslosen kosten den Haushalt ja nix! Die machen blup... und weg sind sie alle. Und dabei fallen nicht nur die Transferleistungen an, fehlende direkte und indirekte Steuereinnahmen kommen noch hinzu. Von sozialen Folgekosten über ganze Generationen will ich garnicht erst nachdenken. Die hohlste Form der Haushaltseinsparung: Massenentlassungen!

Applaus Frau Merkel! Immer wenn ich denke: Dümmer gehts nicht mehr, schaffen sie es immer wieder noch eine Schippe draufzulegen. RESPEKT!

[Hanna]

Das ist schon interessant: Noch in 2008 hat die Regierung Bankmanagern ein Jahresgehalt aus dem Steuersäckel für 500.000 EURO genehmigt, jetzt soll bei den Arbeitslosen durch willkürliche Verweigerung von Leistunge gespart werden. Was hier nur schnell erwähnt wird, ist ein Riesenskandal, denn die Regierung will nochmals bei den Ärmsten und Arbeitslosen sparen. Was konkret gespart wird und welchen Effekt das hat, wird gar nicht mehr überdacht, drum muss sich niemand wundern, wenn die Schwarzarbeit in den nächsten Jahren explodiert.

Was das mit irgendeiner Art von Gerechtigkeit zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Auch die Einsparungen bei den Beamtenstellen könnte sich als Scheinsparmaßnahme erweisen: So mietet das Entwicklungshilfeministerium Arbeitskräfte bei der GTZ, die dann in diesem Ministerium über die Anträge für die GTZ entscheiden. Auf dem Papier arbeitet das Ministerium mit einer kleinen Scharr von Beamten ... in der Realität müssen diese Arbeitskräften dann gemietet werden.

Das könnte vielerorts auch passieren. Mir kommt das alles so vor, als ob hier nur so ein Spargestus simmuliert werden soll. Wenn die Bankmanager dann aber mit 500.000 EURO nach Hause gehen und da nicht mal der Versuch unternommen wird, die wenigstens auf 150.000 EURO zu kürzen, dann merkt doch jeder das es eben nicht stimmt.

Und die Bundesagentur für Arbeit könnte vor allem bei den sinnlosen Verschwendungen für nutzlose Büromöbel und Extremgehältern den Sparstift ansetzen. Würden wird ein Gehaltsniveau wie bei Jagoda haben, wäre der Druck geringer. Und dazu noch Tausende Billigvermittler bei den ARGEn: Der Verbrauch an Strom, Wasser, IT und Gebäudeschutz ist weitaus teurer, als nur ein achtzigstel der Einsparleistung, die von diesen Vermittlern geschafft werden. Weil die nämlich gar nicht vermitteln, die kosten einfach nur Geld und üben dafür Druck sogar noch auf die Regierung aus, weil sie dauerhaft Akten beschriften wollen.

Die Einsparungen in den Leistungen und das Elterngeld sind beide grob kontraproduktiv. Nochmals 10 Prozent beim Elterngeld sparen - so entstehen auf jeden Fall kaum Anreize für mehr Geburten. Wenn wenigstens eine flächenmäßige, qualitativ gute Betreuung für Kinder verfügbar wäre ...

Selbst dieser gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier hat jetzt Gelgenheit, Biss zu zeigen, diese Regierung legt ihm wirklich alles und nichts hin.

[riuki]

Klingt super,

 

wir sollten uns ein Beispiel an der Sparsamkeit unserer

Politik nehmen.

Jeder verzichtet ab sofort darauf unnötige Ausgaben zu tätigen.

Kein neues Auto,erst so in zehn Jahren wieder.

Kein Urlaub mehr, erst so in 5 Jahren mal wieder.

Die Pflegekosten für die Omma halbieren.

Jegliches Zeitungsabo kündigen.

Nachhilfe für die Kinder streichen.

Und so weiter.Dem einen oder anderen fallen bestimmt noch ein paar Dinge mehr ein.

Und das ersparte Geld auf keinen Fall auf die Bank bringen, unters Kopfkissen damit.

Mal sehen wie sich der BIP so entwickelt durch diese Massnahmen, geht bestimmt volle Kanne aufwärts.