Quo Vadis NRW?: Ein Land im Wartestand
Warum Kraft nicht in die Staatskanzlei will, Rüttgers den Übervater gibt und die Grünen und die Linkspartei in der Opposition bleiben werden.
Kraft will nicht, dass ihr nachgesagt wird, es ginge ihr doch nur um Posten. Nicht um Inhalte, wie sie immer betont. Bild: rtr
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat mit den Linken, der FDP und der CDU gesprochen, doch mit keiner Partei will sie Koalitionsgespräche führen. Jetzt wartet Kraft und belässt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt.
Wäre er irgendwann bereit, sein Amt abzugeben, würde Kraft auch wieder über Koalitionen nachdenken, doch das ist im Moment unwahrscheinlich. Die damit weiterbestehende schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat soll freilich keine politischen Auswirkungen haben: Denn sobald eines der verhassten Vorhaben - die Kopfpauschale oder die Verlängerung der Atomlaufzeiten - in die Länderkammer zu gehen droht, will Kraft eine Minderheitenregierung mit den Grünen bilden. Und damit die Projekte im Bundesrat blockieren. Dann könnten Neuwahlen folgen - denn als eine stabile Option wird eine solche Regierung im Kraft-Lager nicht angesehen. So eine Regierung könnte sie natürlich schon jetzt bilden, doch Kraft ist dafür zu vorsichtig. Ihr könnte ja nachgesagt werden, es ginge ihr doch nur um Posten. Nicht um Inhalte, wie sie immer betont.
Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder, um an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Er verfügt über 69 Stimmen. Die Anzahl der Stimmen richtet nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes: Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen. Nach diesem System sind im Bundesrat derzeit insgesamt 69 Stimmen durch ordentliche Mitglieder vertreten. Länder schwarz-gelben Regierungen - ohne NRW - haben derzeit 31 Stimmen, Länder mit anderen Farbkonstellationen haben 32 Stimmen, NRW hat 6 Stimmen. Vorausgesetzt es kommt in keinem Bundesland zu vorgezogenen Neuwahlen, hat diese Verteilung bis 2011 Bestand. Nach Landtagswahlen in sechs Bundesländern dürfte die Mehrheit wieder wechseln.
Bleibt Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt, führt er die sechsköpfige Vertretung des Landes NRW weiterhin an, zu der neben Andreas Pinkwart (FDP) vier weitere CDU-Mitglieder der Landesregierung gehören.
Der Bunderat kommt einmal im Monat zusammen: Die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist am 9. Juli, dann erst wieder am 24. September. Haben Bundesgesetze Auswirkungen auf die Finanzen der Länder oder auf deren Organisations- oder Verwaltungshoheit, benötigen sie die Zustimmung des Bundesrates, so etwa bei Gesetzesvorhaben zur Steuersenkung oder zur Kopfpauschale. Bei einigen Gesetzen ist strittig, ob sie dieser Zustimmung bedürfen, so ist etwa strittig, ob die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten die Belange der Länder berührt oder nicht.
Da will Kraft mit Gesetzesinitiativen die Abschaffung der Studiengebühren und eine Schulreform erreichen - längeres gemeinsames Lernen für mehr Chancengleichheit. Auf der SPD-Agenda steht auch der Kampf gegen die "Dumpinglohngesellschaft": Kraft will deshalb die Rechte der Landesbediensteten stärken und mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. In der Energiepolitik will sie das Kohlekraftwerk Datteln verhindern, der Klimaschutz soll dazu wieder per Gesetz verankert werden. Doch Krafts "Politikwechsel aus dem Parlament heraus" dürfte dauern - vor der Sommerpause ist nur noch eine Landtagssitzung terminiert. Erst im Oktober werden erste Gesetzesänderungen erwartet. Dann sieht vielleicht wieder alles anders aus.
Rüttgers spielt auf Zeit. "Die Landesregierung wird ihre Verantwortung so lange engagiert wahrnehmen, wie der Landtag dies bestimmt", gibt sich der geschäftsführende Ministerpräsident gelassen. Er sei überzeugt, dass die Verfassung ihm weit mehr Spielraum lässt, als die Opposition annimmt. Sein Ziel: so lange im Amt zu bleiben, bis sich die politische Großwetterlage wieder verbessert hat. Bis dahin will er sich als über dem Gezänk schwebender Landesvater präsentieren, der nur noch Rheinländer und Westfalen kennt.
Während Rüttgers hinter den Kulissen intensiv ausloten lässt, wie er seine verfassungsrechtlichen Befugnisse maximal nutzen kann, übt er nach außen hin die staatsmännische Pose: "Wir haben jetzt eine Phase, die zur Zusammenarbeit zwingt." Gegenseitige Blockaden dürfe es nicht geben. Die von ihm geführte Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion würden sich deshalb auch nicht a priori Anträgen anderer Parteien verweigern, sondern "unterstützen, was im Interesse des Landes und seiner Menschen ist". Gleichzeitig kündigt NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheit an: "Genauso wie die SPD wird auch die CDU parlamentarische Mehrheiten für ihre Projekte suchen und finden."
In der CDU wird darüber hinaus davon ausgegangen, dass es der SPD nicht gelingt, mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei die schwarz-gelbe Regierungsarbeit der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Aus der Opposition heraus seien mehr als ein paar symbolische Gesetzesinitiativen kaum möglich. Denn schließlich müsste die SPD bei Fragen, die Geld kosten, einen Finanzierungsvorschlag mitliefern. "Für zusätzliche Ausgaben gelten Verfassung und Schuldenbremse", sagt Rüttgers.
Gleichzeitig betont er seine Bereitschaft zu einer großen Koalition, um Hannelore Kraft den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Verweigerung der SPD sei eine "Form der Gestaltungsverweigerung".
Schnellstmöglich eine rot-grüne Minderheitsregierung. Aus Angst vor Fehlern sei Hannelore Kraft dabei, die Chance auf einen Wechsel zu verspielen, glauben führende Grüne: aus Angst, bei der Wahl zur Regierungschefin durchzufallen wie SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis in Kiel oder zu enden wie Andrea Ypsilanti. Sie habe Angst, als Regierungschefin keinen Haushalt verabschieden zu können und geschwächt in mögliche Neuwahlen zu starten, und so Grüne oder Linke zu stärken.
Krafts Zaudern stärke den Ministerpräsidenten. "Jürgen Rüttgers gewinnt jeden Tag 0,1 Prozent dazu", warnt der grüne Landtagsfraktionsvize Reiner Priggen. Denn Rüttgers werde sich im Sommer nicht wie sonst nach Südfrankreich zurückziehen, sondern präsent sein: "Repräsentativ, konziliant, gesprächsbereit und geschmeidig" werde er sich als "solider Landesvater" inszenieren. "Dem wächst wieder eine Größe zu, die ihm die Wähler genommen haben."
Krafts Strategie des "Politikwechsels aus dem Parlament heraus" werde auch nicht funktionieren, warnt die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Bis zur Sommerpause ist bisher nur eine zweitägige Landtagssitzung geplant. Frühestens im Oktober könne Rot-Grün mit Gesetzesbeschlüssen Druck ausüben - und ob die geschäftsführende Regierung diese dann umsetzt, sei unklar. "Der versprochene Politikwechsel wird zum symbolischen lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheitsregierung", sagt Löhrmann. Als undenkbar gilt für die Grünen, dass Rot-Grün dann gegen eine Landesregierung klage, die beide schon längst hätten ablösen können. Schon heute droht Löhrmann deshalb mit dem Gang der Grünen in die Opposition: Wenn Kraft "das Wagnis einer rot-grün geführten Minderheitsregierung" scheute, müsse die SPD eben in die große Koalition. "Ich würde das respektieren."
Bei der Linkspartei stößt die Linie Hannelore Krafts, Jürgen Rüttgers vorläufig kommissarisch im Amt zu belassen, auf Unverständnis. "Die SPD handelt verantwortungslos", sagt Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann. Seine Co-Vorsitzende Bärbel Beuermann spricht von "hilflosem und ziellosem Lavieren".
Die Landtagsfraktion der Linkspartei berät noch bis Freitag auf einer Klausur über ihr Vorgehen. Sie will in den nächsten Wochen zahlreiche Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen. Geplant sind etwa Anträge zur sofortigen Abschaffung der Kopfnoten und der Studiengebühren sowie zum Ausbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Dann könnten SPD und Grüne ja zeigen, wie ernst sie es mit dem versprochenen Politikwechsel meinten.
Nicht verlassen sollten sich SPD und Grüne hingegen darauf, dass die Linkspartei deren Parlamentsinitiativen einfach so durchwinke. "Wir wollen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern", sagt Fraktionschef Zimmermann. Das sei das einzige Kriterium dafür, ob die Linkspartei Anträgen anderer Parteien ihre Zustimmung geben oder verweigern werde. Außerdem erwarte er schon, dass SPD und Grüne sich um Absprachen bemühten.
Immer noch groß ist die Verärgerung über die aus ihrer Sicht Scheinsondierung, die Rot-Grün Mitte Mai mit der Linkspartei führte. Offenbar sei es nur darum gegangen, sie vorzuführen, beklagen führende Genossen. Voraussetzung für jede Zusammenarbeit seien jedoch Fairness und gegenseitiger Respekt. Daran mangele es insbesondere der SPD. Sie würde die linken Abgeordneten wie Parias behandeln. Trotzdem wollen sie sich nicht in die fundamental-oppositionelle Verweigerungsecke stellen lassen. "Unser Angebot steht: Wir sind zu Gesprächen über Inhalte und zu einem Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen in NRW bereit", sagt Landessprecherin Katharina Schwabedissen.
Leser*innenkommentare
Rittmeister
Gast
@Studi Da irren Sie. Rot-Grün führte Studiengebühren für Langzeitstudenten ein.
Schwarz-Gelb schaffte diese ab und führte dann Studiengebühren ein für alle.
Billiger wurde es also nur für faule Langzeitstudenten.
Odin
Gast
Wie in NRW so bald im Bund, das war jedenfalls in der alten BRD sicher und auch bei Schröder noch aktuell. Und nun? Die SPD wird sich dort volksnaher geben, als im Bund, das fördert ihr Image à la "wir haben verstanden". Und die Grünen in NRW sollen ja auch ziemlich "links" sein. Das bedeutet eigentlich, wenn sie regieren können (auch als Minderheit), sollten sie das tun. Dann können sie die Linke ( viel exDKP) an konkreten Gesetzesvorhaben zur parlamentarischen Partei erziehen. Vielleicht klappt's ja. Aber eine vollständig neue Politik wird es weder in NRW noch im Bund (ohne Merkel und den gelben Adlatus) geben, so sind die Zeiten nicht!
Odin
Gast
Wie in NRW so bald im Bund, das war jedenfalls in der alten BRD sicher und auch bei Schröder noch aktuell. Und nun? Die SPD wird sich dort volksnaher geben, als im Bund, das fördert ihr Image à la "wir haben verstanden". Und die Grünen in NRW sollen ja auch ziemlich "links" sein. Das deutet eigentlich, wenn sie regieren können (auch als Minderheit) sollten sie das tun. Dann können sie die Linke ( viel exDKP) an konkreten Gesetzesvorhaben zur parlamentarischen Partei erziehen. Vielleicht klappt's ja. Aber eine vollständig neue Politik wird es weder in NRW noch im Bund (ohne Merkel und den gelben Adlatus) geben, so sind die Zeiten nicht!
Rajolos
Gast
Es gilt einmal mehr die politische Komparation: dumm, dümmer, SPD. Total getrieben von ihrer Uragenda "Die Linke muss weg" bereitet sie für sich das nächste Waterloo vor: Rüttgers wird sich - wie Der Autor zu Recht anmerkt - durch Landesvaterattitüde zurück ins Spiel bringen - und die zögerliche SPD in die zwanzig plus x- ProzentEcke zurückweichen. Hauptsache es gilt: Die Linke muss weg, pereat mundus (mag darüber die Welt zugrunde gehen). Oder auch: ceterum censio, die Linke delendam esse (im übrigen bin ich der Meinung, dass die Linke zerstört werden muss). Wo ist eigentlich die SPD-Basis? Gibt es so was überhaupt noch?
Karlchen
Gast
Ich glaube, die meisten Menschen in NRW....sind genau diese "Taktik- und Machtspielchen" leid.
Sie wollen, das sich die Dinge zum Positiven verändern., ja, das sich überhaupt mal etwas Bewegt.
Oder spielen Sie jetzt: " Wer sich zuerst bewegt, hat verloren"..- dann bitte : zurück in den Kindergarten.. in der großen Politik haben diese Leute nichts zu suchen.
Die SPD verfällt mal wieder in "Apathie".., anstatt das Ruder in die Hand zu nehmen..und dann eben eine MInderheitenregierung zu bilden. Das würde Ihnen echte Sympathien einbringen..-
wie übrigens auch einst dem "dynamischen" Schröder, dessen Politik ja auch nicht "unfehlbar" war..,- aber auch hier hat die SpD es verschlafen.., sich rechtzeitig zu korrigieren.
Dennoch: Schröder hatte die Wählergunst auch nicht in der Apartheit gewonnen.
Die Verweigerung des Wahlergebnisses führt zum Stillstand und ist nicht vertretbar.
Das Grundgesetz bietet hier zwar gewisse Spielräume..,nur ..wofür werden diese Leute denn gewählt und bezahlt? Schämt Euch
Candy Bandit
Gast
Hier zeigt sich der Höhepunkt der absoluten Unfähigkeit einer Politikerin. Das einzig komische an der Sache ist, die hilflosen Versuche diese komplette Niederlage und das persönliche Versagen mit angeblicher Kompetenz und Scheinweisheit zu entschuldigen. Kraft hat sich damit selbst zum Oberclown ihrer Partei gemacht. Damit dürfte sie wohl auch den letzten Rest an Achtung ihrer Wähler verloren haben.
Was mag wohl in den Köpfen von Leuten vorgehen, die jemanden wählen, der anschließend sagt, er will gar nicht regieren? Und dann behauptet man in der SPD die Linken seien nicht regierungsfähig. Ja, ja. Man schließt ja meistens von sich auf andere. Wenn eine Partei unfähig ist, dann trifft dies auf die SPD wohl am ehesten zu. Ein Haufen Illusionäre, die durch Lustlosigkeit, Einfallosigkeit, Inkompetenz und totale Orientierungslosigkeit sich zum Gespott des ganzen Landes macht! Kein Fettnäpchen wird ausgelassen, keine Peinlichkeit gemieden. So macht sich die SPD mit Kraft an der Spitze zu einer unterhaltsamen Spaßpartei, über die man herzhaft lacht.
Matthias Eichenseer
Gast
Wenn ich Rüttgers wäre würde ich zu Einsparungen im Landeshaushalt eine Volksbefragung abhalten. Da können sich die Bürger dann nicht der Realität verschliessen indem sie der Regierung die Schuld geben dass gespart werden muss. Für irgendwelche Kürzungen muss sich das Volk dann entscheiden so hoch verschuldet NRW ist - und kann dann nachher nicht auf die Politiker sondern höchstens auf sich selber schimpfen.
vic
Gast
Eine große Koalition darf keine Option sein.
Muss ja auch nicht sein. Kraft muss nur auf die Linke zugehen, und gemeinsam mit Rot und Grün Rüttgers aus dem Amt jagen.
Zukunftsentscheidungen wie die Laufzeitverlängerung, Bankenkontrolle, soziale Ungerechtigkeiten, sind zu wichtig um sie für Machtspielchen zu missbrauchen.
Studi
Gast
Nur noch mal zur Erinnerung:
Die ersten die in NRW Studiengebühren eingeführt hatten, waren SPD und Grüne. Und die dafür zuständige Ministerin für Wissenschaft und Forschung damals war Hannelore Kraft.
Mit Rüttgers und Pinkwart wurde es dann erstmal sogar wieder etwas billiger.
Dr. No
Gast
Was sagte Hannelore Kraft zur Linken: Die sind nicht regierungsfähig. Ja und du selbst, Hannelore K., bist du regierungsfähig? Es scheint nicht so zu sein.
Man kann die Linken nicht bis zum Geht nicht mehr brüskieren und sich dann darauf verlassen, dass die so Gedemütigten brav alles durchwinken, was einem so einfällt. Wenn man was erreichen will, ist alles ein geben und nehmen. Das scheint die SPD in NRW einfach nicht begriffen zu haben. Für die SPD war es irgendwie selbstverständlich in NRW der Chef zu sein. Rüttgers war ein Betriebsunfall, aber dass jetzt die ungezogenen Linken einem auch noch auf der Nase herumtanzen, das geht ja nun echt nicht. Hallo SPD, aufwachen, wer Verantwortung übernehmen will, muss kämpfen aber auch Kompromisse schließen. Kraft, Rüttgers, Pinkwart in NRW, Westerwelle & Co im Bund: Wir scheinen von den anonymen Autisten regiert zu werden.
Hermann
Gast
Auf der SPD-Agenda steht auch der Kampf gegen die "Dumpinglohngesellschaft"
Häh? Die hat doch die SPD mit Wolfagang Clement als Superminister selbst eingeführt!
Wer soviel taktiert wie Frau Kraft muß aufpassen bei Neuwahlen nicht die Quittung dafür zu bekommen.
Hajü
Gast
Die Grünen fangen ganz allmählich an zu begreifen, dass "Politikwechsel" für Kraft ausschließlich Machtwechsel bedeutet. "Priviligierte Partnerschaft" nur, so lange klar ist, wer bei Rot-Grün das Sagen hat. Die andere Variante, Rot-Schwarz in dieser Reihenfolge, spricht Gabriel mit dem "Packt der Vernunft" in Bezug auf das Sparpaket an.
Die SPD Kurt Schumachers war und ist keine linke Partei. Das bedeutet nicht, das sie einer der rechten Blockparteien gleichzusetzen wäre. Verbesserungen ja, aber Veränderung, gar Wechsel des Betriebssystems, für die Partei des Machbaren und neuerdings des Vernünftigen, weil so schön a la Hegel, die Wirklichkeit ( so wie sie eben ist ) das Vernünftige ist, --- undenkbar.
Nordwind
Gast
Offenbar ist die Schröderfrau und Agenda-2010-Anhängerin Kraft nicht willens den mehrheitlichen Wählerwillen gegen Schwarz-Gelb durchzusetzen. Sie müsste sich zu weit von der Ideologie der neoliberalen Agenda 2010 entfernen.
Dieses Verhalten ist mit Ausnahme der "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD" (die gibt es wirklich)in der ganzen ?PD zu beobachten.
Es soll das Bild vermittelt werden man habe seine asozialen und kriegerischen Positionen überdacht und sei auf dem Weg wieder eine Repräsentanz des Wählerwillen zu werden. Aber Verändern will man dabei möglichst nichts. Genau diese Tu-als-ob-Strategie ist das neue Markenzeichen der ?PD.
Daraus folgt: ?PD weiterhin unwählbar! Wer Sozialdemokratie will muß eben die Linke wählen.
martin23
Gast
Interessanter Beitrag. Ich wundere mich momentan sowieso, wie die Nummer ausgehen wird. Ich frage mich auch, wie wir zukünftig diese Probleme in der Welt oder eben NRW in den Griff bekommen wollen. Was doch klar sein sollte ist, dass wir eine neue Ära der Komplexität der Probleme erreicht haben, die vielleicht neue Modelle als Lösungsmöglichkeiten verlangen.
Ich habe dazu vorhin hier einen ganz interessanten Artikel gelesen:
http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/3460-mythos-macht
Viel Spaß!
Claus Carstensen
Gast
Meiner Meinung nach schwankt die SPD gerade zwischen zwei Strategien:
1. Versuchen in den Ländern und Gemeinden wieder zu erstarken und so über dne Bundesrat politisch zurück ins Geschäft zu kommen
2. Die Schwarz-Gelben die Krise ausbaden zu lassen und vom Wähler mit den harten Kürzungen und den Krediten und Garantieleistungen für Konzerne, Banken und EU-Länder verbunden zu werden. Natürlich könnte die SPD es kaum anders machen und lassen wir sie nun predigen, wie sie wollen, sie würden doch selbst nie die Spitzensteuersätze wieder erhöhen, die 'Roten Zeiten' der SPD sind lange vorbei.
Und so will die Kraft wohl abwarten, bis auch Rüttgers in seinem Haushalt, möglichst weitere Schnitte im Bildungswesen usw macht, und dann bei Neuwahlen die Ernte einfahren