Europäisches Asylgesetz

Deutschland blockiert EU-Asylpolitik

Die EU will ein einheitliches Asylgesetz auf den Weg bringen. Deutschen Konservativen sind die Vorschläge zu asylfreundlich, dabei entsprechen sie nur den Mindeststandards.

Will ein einheitliches Asylgesetz auf den Weg bringen: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bild: rts

BRÜSSEL taz | Nach langer Pause steht am Donnerstag beim Treffen der Innenminister in Brüssel das Thema Asyl mal wieder auf der Tagesordnung. Mit neuem Schwung macht sich die seit 1. Juli amtierende belgische Ratspräsidentschaft daran, einen Stapel verstaubter Gesetzentwürfe der EU-Kommission aus der Ablage zu ziehen. Die liegen dort zum Teil seit der Zeit, als Belgien 2001 zuletzt die Ratsgeschäfte führte. Der portugiesische Innenkommissar Antonio Vittorino hatte schon damals versucht, die Asylregeln zu vereinheitlichen. Er wollte damit verhindern, dass Flüchtlinge sich in denjenigen EU-Ländern konzentrieren, wo die größten Chancen auf Asyl und die günstigsten sozialen Bedingungen bestehen.

Die neue Innenkommissarin Cecilia Malmström ist optimistisch, dass bis zum Jahresende ein Kompromiss erreicht werden kann. Die belgische Ratspräsidentschaft, die die großen Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedsländern und die Vorbehalte der deutschen Regierung gegen ein aus ihrer Sicht zu großzügiges Asylrecht kennt, dämpfte aber solche Erwartungen. Die EU strebe aber an, bis 2012 einheitliche Mindestregeln zu schaffen.

Das EU-Parlament ist in diesem Bereich Mitgesetzgeber. Vor allem die konservativen deutschen Abgeordneten lehnen die Vorschläge mit Hinweis auf den deutschen "Asylkompromiss" aus den 90er Jahren ab. "Das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket 2 wird so nicht Gesetz werden", erklärten die konservativen EU-Abgeordneten Manfred Weber und Monika Hohlmeier (beide CSU). Der Vorschlag sehe vor, dass das deutsche Grenz- und Flughafenverfahren, die Zusammenarbeit mit sicheren Herkunftsländern und Drittstaaten sowie beschleunigte Asylverfahren deutlich eingeschränkt würden. Bei der Sozialhilfe sollten Asylbewerber mit Einheimischen gleichgestellt werden. Mit der Schlagzeile "EU will Schnell-Abschiebung stoppen!" hatte sich auch die Bild-Zeitung des Themas angenommen.

Die EU-Kommission stellte daraufhin klar, sie wolle das deutsche Flughafenverfahren keineswegs verbieten. Nach ihren Vorschlägen sei es weiter möglich, Asylanträge direkt bei der Einreise am Flughafen abzulehnen, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet sei. Auch Abschiebehaft am Flughafen sei weiter möglich. Kein Mitgliedsland werde verpflichtet, den Zugang zum nationalen Sozialsystem zu gewähren. Auch bei der Sozialhilfe würden Asylbewerber Einheimischen nicht gleichgestellt. Es gehe lediglich um menschenwürdige Unterbringung und Versorgung. Auch ein generelles Bleiberecht für Geschwister sei nicht vorgesehen. Minderjährige Brüder und Schwestern von minderjährigen Asylbewerbern sollten aber bleiben dürfen, um die Familie nicht auseinanderzureißen. "Das entspricht der UN-Kindercharta und der EU-Grundrechtecharta" erklärte ein Sprecher von Kommissarin Malmström.

Die Grünen lobten die Bemühungen um das Asylrecht. "Ein EU-weites einheitliches Asylsystem ist seit Jahren mehr als überfällig. Ich hoffe, dass die belgische Ratspräsidentschaft intensiv daran arbeiten wird - ohne von der deutschen Bundesregierung blockiert zu werden", sagte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

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