Europäisches Asylgesetz: Deutschland blockiert EU-Asylpolitik

Die EU will ein einheitliches Asylgesetz auf den Weg bringen. Deutschen Konservativen sind die Vorschläge zu asylfreundlich, dabei entsprechen sie nur den Mindeststandards.

Will ein einheitliches Asylgesetz auf den Weg bringen: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bild: rts

BRÜSSEL taz | Nach langer Pause steht am Donnerstag beim Treffen der Innenminister in Brüssel das Thema Asyl mal wieder auf der Tagesordnung. Mit neuem Schwung macht sich die seit 1. Juli amtierende belgische Ratspräsidentschaft daran, einen Stapel verstaubter Gesetzentwürfe der EU-Kommission aus der Ablage zu ziehen. Die liegen dort zum Teil seit der Zeit, als Belgien 2001 zuletzt die Ratsgeschäfte führte. Der portugiesische Innenkommissar Antonio Vittorino hatte schon damals versucht, die Asylregeln zu vereinheitlichen. Er wollte damit verhindern, dass Flüchtlinge sich in denjenigen EU-Ländern konzentrieren, wo die größten Chancen auf Asyl und die günstigsten sozialen Bedingungen bestehen.

Die neue Innenkommissarin Cecilia Malmström ist optimistisch, dass bis zum Jahresende ein Kompromiss erreicht werden kann. Die belgische Ratspräsidentschaft, die die großen Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedsländern und die Vorbehalte der deutschen Regierung gegen ein aus ihrer Sicht zu großzügiges Asylrecht kennt, dämpfte aber solche Erwartungen. Die EU strebe aber an, bis 2012 einheitliche Mindestregeln zu schaffen.

Das EU-Parlament ist in diesem Bereich Mitgesetzgeber. Vor allem die konservativen deutschen Abgeordneten lehnen die Vorschläge mit Hinweis auf den deutschen "Asylkompromiss" aus den 90er Jahren ab. "Das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket 2 wird so nicht Gesetz werden", erklärten die konservativen EU-Abgeordneten Manfred Weber und Monika Hohlmeier (beide CSU). Der Vorschlag sehe vor, dass das deutsche Grenz- und Flughafenverfahren, die Zusammenarbeit mit sicheren Herkunftsländern und Drittstaaten sowie beschleunigte Asylverfahren deutlich eingeschränkt würden. Bei der Sozialhilfe sollten Asylbewerber mit Einheimischen gleichgestellt werden. Mit der Schlagzeile "EU will Schnell-Abschiebung stoppen!" hatte sich auch die Bild-Zeitung des Themas angenommen.

Die EU-Kommission stellte daraufhin klar, sie wolle das deutsche Flughafenverfahren keineswegs verbieten. Nach ihren Vorschlägen sei es weiter möglich, Asylanträge direkt bei der Einreise am Flughafen abzulehnen, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet sei. Auch Abschiebehaft am Flughafen sei weiter möglich. Kein Mitgliedsland werde verpflichtet, den Zugang zum nationalen Sozialsystem zu gewähren. Auch bei der Sozialhilfe würden Asylbewerber Einheimischen nicht gleichgestellt. Es gehe lediglich um menschenwürdige Unterbringung und Versorgung. Auch ein generelles Bleiberecht für Geschwister sei nicht vorgesehen. Minderjährige Brüder und Schwestern von minderjährigen Asylbewerbern sollten aber bleiben dürfen, um die Familie nicht auseinanderzureißen. "Das entspricht der UN-Kindercharta und der EU-Grundrechtecharta" erklärte ein Sprecher von Kommissarin Malmström.

Die Grünen lobten die Bemühungen um das Asylrecht. "Ein EU-weites einheitliches Asylsystem ist seit Jahren mehr als überfällig. Ich hoffe, dass die belgische Ratspräsidentschaft intensiv daran arbeiten wird - ohne von der deutschen Bundesregierung blockiert zu werden", sagte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

Comments

[stadtlaeufer]

blog ist offen. es gibt verschiedne erfahrungen, urteile und sichten. ich sehe nicht, dass die in dieser debatte aus dem affekt kommen. +++ in danielas bericht geht es um vorbehalte deutscher, überwiegend konservativer eu- abgeordneter, die die eu direkt entkräftet. um diese mindeststandards sehe ich hier keinen streit. +++ der streit um die grünen ist für mich keiner: keine konkreten argumente von beiden seiten, die sitzen, ohne das ganze zehn mal lesen zu müssen. +++ ich verstehe das ganze hauptsächlich als angst vor einwanderung, die deutschland arm mache. soweit ich erkennen kann, haben wir kein qualifiziertes einwanderungsgesetz. wenn das öffentlich ausgearbeitet würde,könnten alle ängste, vermutungen und erfahrungen auf den tisch. wer fordert´s?

[Leidkultur]

@Renegade:

Asyl heisst längst nicht mehr zeitweilige Zuflucht vor Mord, Gefängnis oder Folter, sondern ist die Eintrittskarte für einen Platz am deutschen Tischlein-Deck-Dich, deren Speisen freilich auch Sie nicht alleine und auf eigene Kosten kaufen, sondern alle Deutschen.Aber war der Sozialstaat nicht immer so gemeint, dass Deutschland arbeitet um die Welt durchzufüttern? Ich glaube schon.

Wir wäre es mit einer Volksabstimmung über die Asylpolitik?

Renegade:" Was die gute, alte Festung Europa macht, hat leider mit Menschenwürde und Menschlichkeit nicht mehr viel zu tun."

Stimmt. Was Europa resp. Deutschland mit seinem eigenen Nachwuchs macht, hat mit Menschlichkeit nicht mehr viel zu tun: Millionen Kinder wurden abgetrieben, Familienstrukturen zerstört, Migrantenkinder bevorzugt. Es gehört zu den gängigen Unverschämtheiten von staats- oder öffentlich Bediensteten, den Leuten, die für ihr Einkommen regelrecht arbeiten müssen, Kinderfeindlichkeit zu attestieren. Man hält ihnen die sagenhafte Kinderfreundlichkeit der muslimischen Familien vor, die ja nicht zuletzt deshalb diese Eigenschaft entwickeln können, weil man anderen die Mittel wegnimmt, um dasselbe tun zu können.

[Peter]

@Renegade:

Wie lange will man den Europäern eigentlich noch den Kolonialismus vorhalten? 200 Jahre, 300 Jahre?

Das Wirtschaftswachstum in Afrika wird durch allzu gut gemeinte Spenden zerstört, es kann sich kein Binnenmarkt bilden.

Die Sache ist kompliziert, informieren sie sich wenn sie mehr wissen wollen.

Und warum boomt in den kleineren und größeren asiatischen Ländern die Wirtschaft obwohl wir bösen Europäer da auch Kolonialismus betrieben haben?

[Renegade]

Asyl ist ein Menschenrecht und auch so im Grundgesetz verankert (gewesen). Was die gute, alte Festung Europa macht, hat leider mit Menschenwürde und Menschlichkeit nicht mehr viel zu tun.

Und Peter, ist diese Aussage wirklich Ihr ernst?! Dann können wir ja auch konsequent den Sozialstaat wieder abschaffen, denn vor ein paar hundert Jahren gab es den in Europa auch nicht und trotzdem haben wir überlebt, hey!

Abgesehen von dieser nicht sehr schlüssigen Begründung möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir vielleicht auch ein klein wenig in der Verantwortung stehen, dass sowohl politische als auch Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen. Beispielweise durch Manipulation der Politik in den islamischen Länder durch die USA und ihre Verbündeten, die dem radikalen Islamismus erst zum Aufstieg verholf. Oder aber das willkürliche Grenzenziehen in Afrika, welches die Grundlage der ganzen ethnischen Konflikte ist. Oder die Tatsache, dass europäische Flotten die afrikanischen Meere leerfischen, europäische subventionierte Billigexporte die afrikanische Landwirtschaft zerstören, europäische Müllentsorgungsunternehmen radioaktiven und chemischen Müll vor der Küste Somalias versenken, europäische Waffenhändler tonnenweise Handfeuerwaffen nach Afrika liefern, etc.

Spaß werden sie nicht daran haben, lebensgefährliche und ungewisse Reisen in Länder zu unternehmen, in denen sie alle hassen. Aber Sie sind wirklich so ignorant, oder?

[clara]

@ Mr. Burns: illegal bleibt solange illegal, bis die Gesetze geändert werden...schonmal drüber nachgedacht?!

@ Peter: Wie wäre es mit einer eingehenden Betrachtung des historischen Kontextes in dem Europa groß und stark geworden ist?

Reflexion = 0

[Leidkultur]

@ 14.07.2010 21:03 Uhr:

von Lucien Borrows:

Die Grünen sind die einzige etablierte Partei in Deutschland, die sich seit ihrem Bestehen für ein menschenwürdiges und gerechtes Leben auch für Asylbewerber einsetzt.

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Stimmt. Dafür sind denen aber die deutschen Kinder scheißegal. Und die Grünen sind neben den Linken die schlimmsten Deutschenhasser und dulden Leute in ihren Reihen, die auf die deutsche Fahne pissen.

[Nils]

Manchmal frage ich mich, bei den Leuten die hier so kommentieren, ob es noch sinnvoll ist, so eine Kommentarfunktion anzubieten. Ich bin ein Verfechter des Pluralismus und setze mich auch gerne mit konträren Meinungen auseinander, aber wenn jemand manchen Menschen die fundamentalsten Menschenrechte abspricht, sie für illegal erklärt, dann hat er, so empfinde ich, sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt! Ich hoffe einfach, es war Ironie, um Gestalten wie Hans Lotus einen Spiegel vorzuhalten. Wie kann jemand allen Ernstes behaupten, er hat mehr Anspruch in diesem Land zu leben, als ein sogenannter 'Wirtschaftsflüchtling' (oder auch ein 'Mensch zweiter Klasse', oder für Peter 'Abschaum'), nur weil er/sie zufällig in diesen Wohlstand hineingeboren wurde? Ich könnte so kotzen, wenn ich so etwas lesen muss!

[Mr. Burns]

@ Hans Lotus

Ihnen ist zuzustimmen, danke für den Kommentar.

Wirtschafts- und Sozialsystemflüchltlinge abschieben!

Illegal bleibt illegal!

[Hans Lotus]

@Lucien Borrows

Mein Urteil über die Politik der "Grünen" ist ganz sicher nicht unausgegoren oder pauschal.

Jahrzehntelange Beobachtung des unseligen Wirkens dieser Partei hat mich wohlüberlegt diese Meinung über deren Politik fassen lassen. Das ist als kein Vorurteil sondern mein Urteil.

Das lasse ich mir auch nicht mit billiger Polemik wie Sie so schön sagten verbieten.

[Lucien Borrows]

Der Kommentar von Hans Lotus schreit geradezu danach, als peinlich, pauschal und unausgegoren bezeichnet zu werden.

Billige Polemik gepaart mit Vorurteil ist niemals der sachbezogenen Argumentation vorzuziehen, das sollten Sie sich merken und vielleicht lieber gar nichts sagen, wenn sie inhaltlich nichts zu melden haben.

Die Grünen sind die einzige etablierte Partei in Deutschland, die sich seit ihrem Bestehen für ein menschenwürdiges und gerechtes Leben auch für Asylbewerber einsetzt.

[gelderlander]

Die Überschrifft ist falsch: "Deutsche Regierung ist gegen Menschenrechte" würde eher passen.

Und so neu ist die Meldung auch nicht: http://antifaschista.wordpress.com/2010/07/09/menschenrechte-in-deutschland-unerwunscht-2/

[Peter]

Wenn es nicht so viele "falsche" Asylbewerber gäbe wäre das kein Problem für mich.

Wirtschaftsflüchtlinge brauchen wir aber keine, die Lagen in Europa vor 100 Jahren war auch nicht grade luxoriös und trotzdem konnten die Menschen überleben und das heutige Europa aufbauen.

Religiös oder politsch verfolgte Menschen aufzunehmen ist natürlich in jedem Fall richtig, aber das schaffen wir auch ohne die Diktatur aus Brüssel.

[Hans Lotus]

Auch ohne nun den Gesetzesentwurf des EU-Rats genau zu kennen, kann man es sich ganz einfach machen:

Wenn die "Grünen" etwas loben im Zusammenhang mit Zuwanderung und Asyl kann es nur schlecht für unser Land sein und ist deswegen entschieden abzulehnen.