Deutsch-polnische Fahndungen

Mehr PS gegen den Autoklau

Vor einem Monat wurde Innenminister de Maizière ein Privatwagen geklaut. Nun bestimmt das Problem auch ein Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen.

Bundesinnenminister als Kriminalitätsopfer: Thomas de Maizière. Bild: dpa

DRESDEN taz | Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nächste Woche seinen polnischen Amtskollegen Jerzy Miller trifft, dann wird er ihm noch mal erzählen können, wie er selbst zum Opfer wurde. Vor vier Wochen verschwand de Maizières privater Audi A4, den seine Tochter benutzt, in der Dresdner Neustadt. Da verfolgte die Nation gerade das Fußballweltmeisterschaftsspiel gegen Spanien. Am nächsten Tag stellte die Polizei auf der Autobahn A4 Richtung Görlitz nach einer Verfolgungsjagd Auto und Täter, am Steuer saß ein 33-jähriger Pole.

Wie Hohn oder eine Art Racheakt konnte dieser Diebstahl erscheinen. Wenige Tage zuvor hatte es eine ziemlich erfolglose Großrazzia mit tausend Beamten der Bundes- und der sächsischen Landespolizei gegen Autoschieber gegeben. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und der Erweiterung des Schengen-Raumes im Dezember 2007 lässt die Grenzkriminalität insbesondere die Sachsen nicht mehr in Ruhe. Als sächsischer Innenminister hatte de Maizière noch vor einer verfrühten Grenzöffnung gewarnt.

Nach einem vorübergehenden Rückgang steigen die Fallzahlen inzwischen wieder deutlich an. Im ersten Halbjahr wurden durchschnittlich 7,4 Prozent mehr Autodiebstähle als im Vorjahr registriert. Die höchsten Zuwächse verzeichnen dabei nicht mehr grenznahe Orte, sondern Großstädte wie Leipzig und Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt wurden bis Ende Juni 585 Autos gestohlen. "Die absoluten Zahlen liegen aber immer noch deutlich unter denen zu Beginn der neunziger Jahre", gibt Lothar Hofner als Sprecher des sächsischen Innenministeriums zu bedenken. Rund drei Viertel der festgestellten Tatverdächtigen sind polnische oder tschechische Staatsbürger.

Schon im Frühjahr hatten deshalb de Maizière und sein polnischer Amtskollege Jerzy Miller ein Treffen verabredet, das nun am Montag in Görlitz/Zgorzelec stattfinden soll. Die Begegnung zu beiden Seiten der Neiße soll "die Zusammenarbeit nach dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen thematisieren", heißt es im Diplomatendeutsch.

Seit Juli arbeitet bereits eine zehnköpfige deutsch-polnische Fahndungsgruppe. Die verdeckten Ermittler sollen nun für 150.000 Euro mit PS-starken Wagen ausgestattet werden. Auch die tschechische und die sächsische Polizei arbeiten zusammen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) versucht noch auf andere Weise, dem Problem Herr zu werden. "Jetzt ist auch einmal die Autoindustrie gefragt", sagt er unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Rückgang der Delikte, den Wegfahrsperren und elektronische Sicherungssysteme ausgelöst hatten. Am 28. Juli lud er Fahrzeugausrüster und Automobilclubs zu einem Kfz-Sicherheitsgipfel nach Dresden. Erörtert wurden weitere technische Möglichkeiten des Klauschutzes.

Erwartungsgemäß kocht an diesem Problem die NPD ihr Süppchen. Für ein heftiges Echo bei SPD und Linken haben jedoch auch die Anregungen des CDU-Europabgeordneten Hermann Winkler gesorgt, der das Schengen-Abkommen aussetzen und Grenzkontrollen für eine Testphase wieder einführen will. Nicht gerade hilfreich für das bevorstehende Innenministertreffen dürften auch Äußerungen anderer sächsischer CDU-Politiker wirken. Generalsekretär Michael Kretschmer forderte die Nachbarländer auf, "beim Thema Sicherheit nachzulegen".

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