Provokationen Sarrazins: SPD beschließt Ausschluss-Verfahren

Die SPD will durchgreifen: Der Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Dieser wehrt sich indes gegen die NPD.

Wer schafft hier wen ab? Sarrazin. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der SPD-Vorstand hat am Montag das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, fiel die Entscheidung fast einstimmig. Lediglich Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch der DGB-Spitze angehört, enthielt sich. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD- Spitze in der Auseinandersetzung vertreten.

Dem Votum war eine längere Debatte vorausgegangen. Parteichef Sigmar Gabriel warb in der Sitzung für die Einleitung des Verfahrens gegen Sarrazin wegen dessen Thesen über Zuwanderer. Auch Präsidiumsmitglied Martin Schulz, der sich vorher skeptisch zu einem SPD-Ausschluss geäußert hatte, stimmte in der Sitzung dafür.

Der Berliner SPD-Landesverband hat bereits ein Verfahren gegen Sarrazin angekündigt. Einleiten muss dies nach dem SPD-Statut jetzt sein Ortsverein in Berlin-Wilmersdorf. Darüber muss in erster Instanz die Landesschiedskommission entscheiden.

Während die SPD mit Sarrazins Thesen hadert, will sich dieser nicht von der rechtsextremistischen NPD vereinnahmen lassen. Er zeigte die NPD, die mit seinem stilisierten Porträt und dem Spruch "Alle wissen - Sarrazin hat Recht" wirbt, wegen Verstoßes gegen das Kunst-Urhebergesetz an. Dies teilte am Sonntag ein Sprecher der Polizei auf Anfrage mit.

Zugleich ließ Sarrazin bereits am Freitagnachmittag von der Polizei ein entsprechendes rot-schwarzes Plakat von der Fassade der NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick entfernen.

Doch auch an Sarrazin selbst gibt es neue Kritik: Die Linkspartei forderte ihn auf, auf seine Extra-Pension zu verzichten, die er nach einem Medien-Bericht mit der Bundesbank für seinen Abgang ausgehandelt hat. "Er hat noch im Mai 2009 die damalige Rentenerhöhung öffentlich scharf kritisiert und sogar gefordert, dass die Renten auf Grundsicherungsniveau sinken. Sarrazin spricht mit doppelter Zunge", sagte die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin.

"Er fordert von Rentnern und sozial Bedürftigen Bescheidenheit und genehmigt sich selbst eine Pension, die für zehn Durchschnittsrentner reichen würde", kritisierte die Linke-Politikerin. "Sarrazin handelt nach dem Prinzip: Boni für Banker, Verzicht für Arme. Das ist zynisch und antisozial. Die Lex Sarrazin muss aus der Welt."

Der Rückzug Sarrazins aus der Spitze der Bundesbank war auf Vermittlung des Bundespräsidialamts zustande gekommen. Laut "Spiegel" setzte Sarrazin dabei als Gegenleistung für seinen Abschied durch, dass seine monatliche Pension um 1000 Euro auf das Niveau angehoben wird, das ihm erst beim regulären Abschied 2014 zugestanden hätte.

Der "Focus" berichtet, dass der 65-Jährige voll pensionsberechtigt sei und ab Oktober eine monatliche Altersversorgung von rund 10.000 Euro erhalte. Diese decke auch seine früher erworbenen Ansprüche als Berliner Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Beamter im Bundesfinanzministerium ab.

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