Kommentar Kennzeichnungspflicht: Problem staatlich gedeckt

Es werden Straftaten von politischer Ebene gedeckt, damit die Polizei bei Laune bleibt, wenn man sie für die Drecksarbeit - wie im Wendland - braucht.

Der Fall sorgte für schieres Entsetzen. Bei einer Großdemonstration in Hamburg marschierte eine Gruppe unter dem Helm mit Motorradmasken vermummter Polizisten einer Berliner Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) entlang von Protestlern. Plötzlich macht ein Beamter, ausgestattet mit dem Kampfstock "Tonfa", eine Armbewegung in Richtung des Kopf eines Mannes und reißt ihm mit dem "Tonfa" ein Ohr ab. Dann verschwindet die BFE-Gruppe in der Menge.

Obwohl viele Menschen den Vorfall gesehen haben, bleibt der Polizei-Verbrecher wegen der einheitlichen Ausrüstung unerkannt. Die Staatsanwaltschaft kann zwar später die BFE-Einheit ermitteln, den Schläger aber nicht, da niemand was sagt. Und das ist kein Einzelfall, es ist ein echtes Problem, wie gerade die Zahlen aus Hamburg belegen - darüber sind sich die aufrechten Politiker aller Couleur einig.

Dennoch traut sich niemand, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Selbst Landesregierungen, die politisch eigentlich zu den Befürwortern gehören, führen einen Eiertanz auf, wenn es um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht geht. Und das hat nichts mit dem Schutz der Privatsphäre von Polizisten zu tun, wie gerne gesagt wird. Hier werden Straftaten von politischer Ebene gedeckt, damit die Truppe bei Laune bleibt, wenn man sie für die Drecksarbeit - wie im Wendland - braucht.

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Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

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