Parteitag findet statt: DVU vor dem Ende

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar findet der DVU-Parteitag nun doch statt. Die Partei will an diesem Wochenende ihre Auflösung in die NPD beschließen.

Der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust zählt zu den Befürwortern einer Fusion der Partei mit der NPD. Bild: dpa

Der DVU-Parteitag im thüringischen Kirchheim findet statt. Am späten Freitagnachmittag hob das Verwaltungsgericht Weimar das Nutzungsverbot auf, das zuvor durch die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises erlassen worden war. Am Sonntag will die DVU ihre Auflösung in der NPD beschließen.

Nun wird die DVU doch das "Hotel Romantischer Fachwerkhof" nutzen. Diese Nutzung hatte die Ordnungsbehörde untersagt, da die DVU nach eigenen Auskünften an die 6.000 Einladungen verschickte, aber die Räumlichkeiten nur für rund 250 Personen ausgerichtet sind. Diese Entscheidung hatte die Behörde getroffen, nachdem die DVU mit Verweis auf Platzmangel die Presse für den Parteitag nicht zuließ.

Die baurechtlichen Bedenken der Ordnungsbehörde teilte die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar nicht. Sie folgt der Ausführung des DVU-Rechtsbeistandes, der betonte, dass nicht mehr als 200 Gäste zu erwarten seien. Die DVU versicherte, zum letzten Bundesparteitag 2009 wären sogar nur 142 Parteimitglieder gekommen. Auch wenn mehr Teilnehmer kommen würden, führte die Kammer an, könnten Vermieter oder die Partei selbst, durch Einlasskontrollen regeln, "dass die Zahl der Teilnehmer die baurechtlich zulässige Grenze nicht überschreitet".

Die Auseinandersetzungen zwischen den Fusions-Befürwortern und ­Gegnern dürften damit schon vor der Tür beginnen. Seit Monaten versuchte beide Fraktionen mit allem Mitteln Mehrheiten für ihre Position zur Fusion mit der NPD zu organisieren. Das ging bis zu Bestrebungen, den Parteivorsitzenden abzusetzen, auch gab es Bemühungen, Fusionskritiker auszuschließen.

Wer darf am Sonntag in den Saal rein, wer muss vor der Tür stehen bleiben? Befürworter wie Gegner rufen die Mitglieder auf, "unbedingt" zu kommen. "Ihre Stimme zählt", betonen die Befürworter um den Bundesvorsitzenden Matthias Faust. "Wir lassen uns nicht verschaukeln", sagen die Gegner um den niedersächsischen DVU-Chef Hans-Gerd Wiechmann.

Diese Mobilisierung ist für Vize-Landrat Rainer Zobel (parteilos) immer noch der Grund, sich zu sorgen: "Ich hätte nicht gedacht, dass das Verwaltungsgericht so entscheidet". Zobel betont: "Keiner weiß, wie diejenigen reagieren, die draußenbleiben müssen".

Den Parteitag werden Proteste begleiten. Bürgerinitiativen und Parteien planen Aktionen. "Wir werden es auch diesmal nicht zu lassen, dass Nazis in Kirchheim ungestört einen Parteitag abhalten können", erklärt Madeleine Henfling, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Und die "Linke" versichert: "Der Winterkälte wird mit heißem Punsch getrotzt".

Comments

[Das Maß ist voll...]

@DasBootIstVoll:

was für ein lächerlicher Quark den Sie da verzapfen... Natioanalisten wie die NPD oder DVU interessieren sich nicht für die Zustände in anderen Ländern und erst recht nicht für die Ursachen für Migration und der Beseitigung dieser Gründe in den jeweiligen Ländern selbst. Diesen rechten Parteien geht es nur um populistische Fremdenfeindlichkeit die nicht nur ausnahmslos Asylbewerber und Asylanten (egal ob aus politischen, kriegerischen oder wirtschaftlichen Gründen) betrifft sondern sämtliche Ausländer und ausländischstämmige Mitbürger. Deutsche sollen Privilegien erhalten, die Grenzen sollen dicht gemacht werden und die Ausländer die schon da sind möglichst alle oder zumindest überwiegend abgeschoben werden. Alles andere als eine irgendwie sinnvolle und gesteuerte Einwanderungspolitik.

[DasBootIstVoll]

"Das Boot ist voll." So haben die mal geworben! Das ist prinzipiell auch richtig - nur ist Deutschland/Europa allein das flasche Forum,

Würde der Herr Frey oder einer seiner Anhänger diesen satz mal im ZUsammenhang mit de Überbvölkerung welche die Wanderungsbewefungen und Hunger tatsächlich auslöst vor der UN-Vollversammlung sagen. Das wäre das richtige Forum.

Ich fände es jedenfalls mal lustig wenn gerade die nationalisten einsehen würden, daß diese Probleme nur auf länderübregreifender Eben zu regebn sind.

Der Feind der Menschen sind solche die predigen "Vermehrung und viele Kinder sind prima" also die Nutzung von Verhütungsmitteln verbieten, die sind viel gefährlicher.

Europa ist hochgradig industrialisiert weil bei uns die maschinelle Arbeitskraft billiger ist als die menschliche.

Gründen sie "inter-"nationalisten! Aber das bekommen auch die Arbeiterparteien (SPD/Linke) nicht hin, sonst hätten die längst deutsches HartzIV als bedingunsglsoses Grundeinkommen und zwar für die dritte Welt durchgesetzt.

[Julia]

Die Überschrift des Artikels ist arg euphemistisch - die DVA mag vielleicht zu Ende gehen, aber dass die NPD dadurch erstarkt, ist der eigentlich hervorzuhebende Punkt, oder nicht?

[Hans Stoffel]

Lustig - die wollen stimmberechtigte Parteimitglieder ggf. am Eingang abweisen, weil der Raum nur 250 Personen fasst? Und das kauft das Gericht denen ab? Ein Richter sollte doch wissen, das die Beschlüsse des Parteitags unter diesen Umständen keinen Bestand hätten und die ganze Veranstaltung wiederholt werden müsste. Wie wahrscheinlich ist wohl, das die Partei das riskiert?

Es grüßt Euch: Stoffel