Wikileaks-Gründer wird aus Haft entlassen: Assange kommt gegen Kaution frei

Julian Assange kommt frei. Der Wikileaks-Gründer muss jedoch bestimmte Auflagen erfüllen. Zudem wird eine Kaution von 200.000 Pfund fällig.

Vor der schwedischen Botschaft und dem Gericht demonstrierten Assange-Unterstützer. Die nahmen die Botschaft mit Freude auf. Bild: dpa

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt unter Auflagen und gegen Kaution frei. Dies entschied am Dienstagnachmittag ein Richter in London bei einem Haftprüfungstermin. Die Kaution soll 200.000 britische Pfund (rund 240.000 Euro) betragen. Richter Howard Riddle setzte einen weiteren Anhörungstermin auf 11. Januar fest.

Laut dem britischem Guardian gehört neben einer Fußfessel auch eine Ausgangssperre zu den Auflagen für Assanges Freilassung. Diese gelte von 10 Uhr bis 14 Uhr sowie von 22 Uhr bis 2 Uhr. Zudem müsse der Australier seinen Pass hinterlegen und sich täglich um 18 Uhr bei einer Polizeistation melden.

Die Zeitung berichtet zudem, dass die schwedischen Staatsanwälte vor haben, Einspruch gegen die Entscheidung zu erheben. Dafür hätten sie zwei Stunden Zeit. Vor Ablauf dieser Zeit würde Assange auf keinen Fall entlassen.

Aufgrund eines von der schwedischen Justiz erlassenen europäischen Haftbefehls war Assange vor einer Woche festgenommen worden und saß seither im Wandsworth-Gefängnis ein. Die jetzige Freilassung gegen Kaution hatte das Gericht noch am 7. Dezember mit der Begründung abgelehnt, Assange - der kein britischer Staatsbürger sei und keinen festen Wohnsitz habe - könne sich einer möglichen Strafverfolgung durch Flucht entziehen.

Seine Anwälte argumentierten nun, dass diese Fluchtgefahr praktisch nicht bestehe. Assange könne prominent wie er sei gar nicht unbemerkt das Land verlasen. Dadurch, dass er sich vor einer Woche freiwillig stellte, habe er auch bewiesen, mit der Justiz zusammenarbeiten zu wollen.

In der nächsten Phase des Verfahrens wird es nun um die Frage der Auslieferung gehen. Assange und seine Anwälte haben angekündigt, durch alle Instanzen zu gehen, um eine Überstellung nach Schweden zu vermeiden. Mark Stephens, britischer Anwalt des Australiers, erklärte gegenüber dem TV-Sender al-Jazira, er misstraue der schwedischen Justiz und befürchte, dass diese Assange an die USA ausliefern könnte. Nach seinen Informationen werde an einem Gericht in Virginia schon an der erforderlichen Anklage gegen seinen Mandanten gearbeitet.

Assange selbst rief über einen Brief an seine Mutter die Welt auf, "meine Arbeit und meine Leute vor diesen illegalen und unmoralischen Handlungen zu schützen". Dabei wurde nicht ganz klar, ob er neben den Versuchen, die Internetplattform Wikileaks zum Schweigen zu bringen, auch die Vergewaltigungsanklage meinte. Er hatte die Klage abwechselnd als politisch motiviert oder als einen privaten Rachefeldzug bewertet.

In schwedischen Justizkreisen verwundert die Hartnäckigkeit, mit der sich Assange einer Überstellung nach Schweden widersetzt. Denn sollte tatsächlich in den USA Anklage erhoben und eine Auslieferung gefordert werden, wäre er in Großbritannien nicht sicherer als in Schweden.

Akzeptiert die britische Justiz den schwedischen Haftbefehl – und das ist auch nach Einschätzung von Assanges schwedischem Anwalt Björn Hurtig nur eine Frage der Zeit – und überstellt Assange nach Stockholm, könnte er nach schwedischem Recht nicht einfach an die USA ausgeliefert werden. Einem solchen Begehren müsste Großbritannien zustimmen. Dann müssten die Gerichtsbarkeiten zweier Länder darüber befinden.

Andererseits hätte es die schwedische Staatsanwaltschaft in der Hand, das jetzige Verfahren abzukürzen und zu entdramatisieren - indem man eine Vernehmung Assanges in London anstatt in Stockholm akzeptiert. Dass dies nicht geschieht, schiebt Anwalt Hurtig weniger auf juristische Hindernisse als auf den "menschlichen Faktor". Offenbar ist mittlerweile zuviel Prestige im Spiel.

Assange war vergangene Woche in der britischen Hauptstadt verhaftet worden, weil Schweden seine Auslieferung wegen des Verdachts der Vergewaltigung fordert. Der 39-jährige Australier bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Seine Anwälte halten sie für politisch motiviert.

Comments

[miesgelaunter]

@ vic: ja eben, ich muss selbst das machen, was eigentlich aufgabe der medien ist. tatsächlich tu ich das auch und ihr dürft alle gerne mitmachen:

http://cablewiki.net

viel spaß!

[mark]

Irgend wie geht es bei der Berichterstattung um Wikileaks immer nur um Assange und seine persönlichen Belange. Es wäre schön, wenn da mal wirkliche Inhalte und Zusammenhänge publiziert würden. Schon interessant wie die Amis ein paar Verschwörungstheorien in die Welt setzen können und dann alle die Fakten mit belanglosem Blabla überdecken. Selbstzensur ist effektiver als jeglicher staatlicher Eingriff.

[Marcel]

Der Spiegel und konservativ? Der ist doch in den letzten Jahren scharf links abgebogen!

[vic]

Das könnt ihr rausnehmen - aber das wisst ihr ja.

@miesgelaunter, "who cares"?

Ich z.B. Die nehmen den fest, der Schweinereien aufdeckt, anstatt jene die sie anrichten.

Und was der Spiegel aufdeckt, ist das Zudecken wirklich wichtiger Informationen.

Du must die Infos schon suchen, die kriegst du nicht aufm Frühstückstablett serviert.

[Bellefleur1971]

Es wird immer toller: Mittlerweile (20:00 h) hat die britische Staatsanwaltschaft Einspruch erhoben, vermutlich auf Drängen der Schweden. Assange bleibt also weiter hinter Gittern, wie es heißt isoliert von den anderen Gefangenen sowie mit stark beschränktem bis gar keinem Zugang zu Medien, Informationen, Internet...

Ich bin ernstlich geschockt. Das ganze Verfahren ist absurd und nicht nur aus rechtlicher Sicht völlig unverhältnismäßig! Ein Schlag ins Gesicht aller Europäer, die Vertrauen in die Kompetenz, Sachlichkeit und Unabhängigkeit ihrer Justizsysteme haben. Und auch ins Gesicht all derjenigen, die weltweit tatsächlich Opfer sexueller Gewalt geworden sind und deren Peiniger allzuoft unbehelligt frei herumlaufen (leicht zu googeln und sehr lesenswert hierzu der Blog von Autorin Naomi Watts: J´Accuse: Sweden, Britain, and Interpol Insult Rape Victims Worldwide").

Bleibt jetzt nur zu hoffen, dass wenigestens die britischen Richter des Court of Appeal Verstand und Rückrat beweisen und dieser kafkaesken Farce schnell ein Ende setzen!

[UnGerechtigkeit]

Jaja, unsere Justiz beweist mal wieder was echte Gerechtigkeit bedeutet!

Wenn diese Anschuldigungen ausreichen, muss J. Ackermann lebenslänglich in den Knast! Abgesehen von tausenden (Finanz-)Kapitalisten ohne Moral.

[gutgelaunter]

Lieber miesgelaunter,

"you should care about Assange"! Er ist nämlich der Grund warum der "konservative Spiegel" über die Dokumente berichtet und nicht die TAZ.

Alles eine Frage der richtigen finanziellen Vergütung an Herrn Assange.

Auch Dokumente haben ihren Preis. Wikileaks ist kein "Mutter Theres" Dienst um die Welt zu verbessern. Die Berichterstattung um in der Welt für die Allgemeinheit Transparenz(Unwort des Jahres) zum schaffen ist nicht das einzige Interesse des neuen Weltverbesserer.

und selbst die Informationen die bis jetzt veröffentlicht wurden. WOW!!!

Herr Westerwelle sieht nicht durch, wirklich?

Herr Berlusconi, ist ein politscher Macho und steht auf Junge hübsche Frauen. Nein wirklich das wusste die Welt noch nicht.

Die einzig Nennenswerte Information ist über Herr von und zu "Talkshow im Kriegsgebiet" Guttenberg. Seine enge Verbindung und Stellung mit den Amerikanern sollte uns zum nachdenken über seine Zukunft im Deutschland anregen.

[Pablix]

Die Schweden haben Widerspruch eingelegt. Der Mann bleibt in Haft, mindestens noch zwei Tage.

[Nase]

Finds witzig wie die WikiLeaks Fanboys alle von einem Komplott reden. Der Typ hat nichtmal nen Wohnsitz angegeben und taucht andauernd unter, natürlich kommt so einer nicht auf Kaution frei. -.-

[Ludwig]

@Tobias

Hier mal eine kleine Nachhilfe in Sachen Rechtstaatlichkeit: In zivilisierten Ländern ist ein Mensch erst dann ein Krimineller, wenn er einer Straftat überführt und rechtskräftig verurteilt wurde.

In der Schule öfters mal nicht da gewesen, oder?

[Jens]

Er ist nicht frei. Warum nicht die 2-Stunden-Frist abwarten und dann erst schreiben? Schweden hat Berufung eingelegt...

[Hans Adam]

Sehr gut (@miesgelaunter)!

Es wird fast ausschließlich über die VErhaftung/Auslieferung und über juristische Spielreien berichtet, die es so schon immer gab, immer geben wird und langsam aber sicher immer weiter von den Inhalten der Dokumente entfernen bzw. über die vielen anderen leaks im Internet (nicht nur bei Wikileaks).

Der wirkliche Vorteil für die durch wikileaks vermeintlich Geschädigten besteht nicht in der Verurteilung oder entgültigen VErhaftung durch Assange, sondern durch das ablenkende Geplänkel davor!

[Schwedenschencke]

Die Kaution soll Schweden bezahlen ! Na immerhin isser erstmal frei :-)))

[Claus]

@Tobias:

Assange ist kein Krimineller, er ist ein mutmaßlicher Krimineller. lrn2Rechtsstaat ;-)

[Tobias]

Der ganze Kautionmist gehört abgeschafft. Es ist einfach unglaublich das sich Kriminelle so erstmal freikaufen können :(

[miesgelaunter]

who cares about assange?

schreibt doch endlich was über den inhalt der dokumente! warum überlasst ihr dieses feld vollständig dem konservativen spiegel???