Kommunismusdebatte: CSU will Linkspartei abschaffen

Die umstrittene Kommunismus-Äußerung der Linke-Chefin Gesine Lötzsch regt weiter auf. CSU-Generalsekretär Dobrindt will "unter Umständen" ein Verbotsverfahren anstrengen.

Will jetzt auch mal was zum Thema Kommunismus sagen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.   Bild: dpa

BERLIN taz | CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, bekannt für markige Sprüche, will "unter Umständen auch ein Verbotsverfahren" gegen die Linkspartei wegen Gesine Lötzschs Kommunismusäußerungen anstrengen. Linke-Chef Klaus Ernst reagierte empört. Dobrindt müsse "diese demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen". Es sei "nicht hinnehmbar, wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten".

Lötzsch hatte in einem Text für die junge Welt geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Allerdings hat der Text als Ganzes einen anderen Zungenschlag. Er ist ein Plädoyer für eine reformistische Politik der kleinen Schritte - und damit das Gegenteil kommunistischer Umsturzideen.

Lötzsch wird am Samstag in Berlin bei einer Konferenz der dem Fundi-Flügel der Linkspartei nahestehenden Tageszeitung junge Welt auftreten. Das Blatt ist Sprachrohr des linken Parteiflügels - und Verbindungslinie zu dem DDR-Nostalgiemilieu, von dem sich die Linkspartei nie offensiv verabschiedet hat. Ulla Jelpke, Gründerin der parteiinternen Strömung "Antikapitalistische Linke" und mittlerweile Abgeordnete der Linken im Bundestag, war bei der Zeitung Inlandsredakteurin.

In dem Blatt veröffentlichen auch gelegentlich Ex-Stasi-Hauptamtliche. Chefredakteur Arnold Schölzel hat in den 80er Jahren Freunde wie den Bürgerrechtler Wolfgang Templin an die Staatssicherheit verraten. Er ist heute noch stolz darauf.

Am Samstag wird Lötzsch mit der früheren Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über das Thema "Wo bitte gehts zum Kommunismus?" debattieren. Viett ist eine offensive Verteidigerin der Stasi. Vor einem Jahr schrieb sie in der jungen Welt, dass "die DDR-Staatssicherheit eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle gehabt hat." Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich äußerte im Deutschlandfunk differenzierte Kritik an Lötzschs Text. Dort gebe es viele brauchbare Vorschläge. Allerdings müsse Lötzsch, wenn sie mit einer Exterroristin und der DKP-Vorsitzenden auf einem Podium sitze, sich "klar von Verbrechen, die es im Namen des Kommunismus gab", distanzieren.

Comments

[U_T_S]

Wichtig wäre auch die CSU durch die kriminelle Energie von Amigo Selbstbereicherung und Banken-Finanzskandal

Normalerweise müßte diese Partei durch den Staatschutz überprüft werden.

[vic]

Heul doch, CSU.

Ich will mich jedenfalls nicht mit diesem darwinistischen Kapitalismus abfinden, bei dem am Ende nur die größten Raubtiere überleben werden.

Es müssen Wege gefunden werden zu einem fairen System für alle. Zu einem realen Sozialismus - und diesen Weg findet nur, wer ihn sucht.

 

Aber den üblichen Verdächtigen passt Lötsch`s Äußerung ntürlich super in den Kram.

[Amos]

Die Wege zum Kommunismus! Dass heißt doch nichts Anderes als: der Weg dort hin! Das heißt: wie weit können wir gehen! Dass die "Krallen" sich vor dem Kommunismus fürchten-, wen wundert's? Im Kommunismus hätte man sich nicht über 5-Euro gestritten, sondern um die Milliarden die verzockt wurden.

[Konrad]

Da ist ja jetzt die linke Kante der Linken deutlich sympathischer und intelligenter besetzt als vorher. Endlich!

[Siegfried]

nun haben die heulbojen der bundespresse wieder mal

ihr geistiges niveau offenbart, aber: was soll denn die bundeskanzlerin von ihren apologeten halten, wo sie doch eben mal mit einen eingeschriebenen und hochrangigen k. vizepräsidenten schmuste, aus einer gegend, wo jetzt schon die musik spielt. möglicherweise sind die derzeitigen vertreter der

wirtschaftsunfähigkeitsparteien und ihre kapitalkräftigen Auftraggeber in ein paar jahren mal froh, wenn ihnen eine wahre oder sogenannte kommunistische regierung einige Schulden erlässt.

da sollte sie die meinungsmanipulation vorsorglich schon mal in eine neue richtung lenken, aus überlebensgründen. ich kann meione besorgnis einfach nicht unterdrücken.

[Edgar]

Da haben die Gegner der Linkspartei nur drauf gewartet.Jetzt jagt eine Hetzkampagne die andere!

[vielRauchUmNix]

verstehe die aufregung hier im forum nicht. wer hat etwas anderes von der csu erwartet?

[Eu-Gegner]

an Heiner Wolf

 

Nicht der Kommunismus hat so viele Tote gekostet, sondern es waren diktatorische Führer die den offiziellen Kommunismus, der gar nicht mehr real existiert hat, dazu misbraucht haben ihre persönlichen Machtgelüste antidemokratisch durchzusetzten.

Ach ja und nicht zu vergessen: Viele Tote gab es durch den unmenschlichen und unmoralischen Kampf der USA gegen Länder die dem "Kommunistischem Pakt" angehörten, obwohl die eine friedfertige Außenpolitik betrieben haben und Ihre Bürger großenteils zufrieden hinter Ihrer Regierung standen.

Siehe z. B. heute noch Nordkorea

[Jens]

Mir ist schleierhaft, wie es manche in den Sumpf der Politik zu solchen "Ehren" bringen. In der BRD hat sich keiner aus der politischen Klasse "den Mund" über Sozialismus oder Kommuninismus, oder irgendwelche fehlinterpretierten Artikel zu zerfetzen. Denn mir bleibt nur die Schlussfolgerung, des Gefallens an einer kommunistischen Diktatur, so lange man die ertragreichsten Geschäfte mit Fernost macht. Doch da steh'n sie wieder, die Heuchler.

[Kein Linker]

Es ist selbstverständlich unsinnig, davon zu reden, die Linkspartei "abzuschaffen".

Es tut unserer Demokratie gut, dass es ein sehr "linkes" Spektrum gibt, so wie auch ein "rechtes" Spektrum ebenfalls dazugehört, soetwas hält eine stabile Demokratie aus. Linkspartei ist nicht gleich Stalinismus, rechtskonservativ ist nicht gleich Nationalsozialismus.

Allerdings braucht man mit Leuten, die die Stasi "offensiv verteidigen" eigentlich gar nicht ernsthaft öffentlich zu diskutieren, wer ein derartig unmenschliches Unterdrückungssystem verteidigt, disqualifiziert sich selbst für den demokratischen Diskurs. Es wirft tatsächlich politisch wie moralisch ein sehr zweifelhaftes Licht auf Frau Lötzsch, dass sie sich mit einer Ex-Terroristin an einen Tisch setzt.

Davon abgesehen hat sich der Kommunismus historisch als schlechte und unheilvolle Ideologie erwiesen und ist deshalb jetzt auch endgültig tot, außer vielleicht in den Köpfen einiger weltfremder Fanatiker. Über "Wege zum Kommunismus" zu schwadronieren ist so, als würde man sich -unter entgegengesetzten politischen Vorzeichen- ernsthaft über eine Rückkehr zum Feudalismus oder zum "Manchester-Kapitalismus" unterhalten.

Wenn man die historische Erfahrung als Maßstab zugrunde legt, würde eine wie auch immer geartete "linke" Revolution letztlich doch nur bedeuten, dass man die Macht- und Eigentumsverhältnisse so "umgestaltet", dass eine neue "Elite" sich persönlich bereichert, herumherrscht und die neuen Verhältnisse durch Unterdrückungs- und Zwangsmaßnahmen absichert. Gute Beispiele sind die Französische Revolution, die einen "neuen Adel" von Emporkömmlingen im "Empire" hervorgebracht hat oder eben auch die DDR mit ihren priveligierten Genossen, die eben ein bisschen "gleicher als gleich" waren.

DDR 2.0? Nein danke! Wenn die Linkspartei- was Gott verhüten möge- jemals eine politische Mehrheit bekäme, würde ich jedenfalls in die USA auswandern, bevor es wieder heißt "niemand will eine Mauer bauen"...

[Stefan]

Die Junge Welt kann man in ihrem Wegschauen von Menschenrechtsverletzungen ihrer eigenen Ideologien ganicht ernst nehmen. Eine Inge Vieth auch nicht.Die Frau ist in ihrer eigenen verklemmten Gewalt gefangen und die Zeitung staubt schon beim aufschlagen. Was hat da eine frau Lötzsch zu suchen?Zeitverschwendung. Die Partei sollte erstmal erkennen, dass sie in sich gespaltener ist als der Kapitalismus und der Kommunismus. Wenn es was zu verbessern gibt werden sich die Bürger nicht durch ein solches Ideologiengeschwurbel blenden lassen.

[Thomas St.]

Wenn die CSU mal wieder am rechtsextremen Rand der Gesellschaft nach Wählerstimmen fischt, sollte man vielleicht auch mal über ein Verbotsverfahren derselben Partei nachdenken. Wäre ja nur konsequent...

 

Es grenz schon an Größenwahn, was diese bayrische Regionalpartei so an verbalen Äußerungen absondert.

[Jost Manderbach]

Da sitzen ja dann genau die Richtigen zusammen, um über die Zukunft der Gesellschaft zu debattieren. Es fehlen noch Vertreter derr KPD/ML, der KPD/AU der MLPD, der trotzkistischen vierten Internationalen und die marxistischen Gruppen. Man könnte meinen wir schreiben das Jahr 1975

[Max Kenner]

Es ist ärgerlich, dass Artikel welche fair geschrieben wurden der Zensur zum Opfer fallen. Leben wir in Deutschland wirklich in einer realen Demokratie?

[Max Kenner]

Ist doch eindeutig die Angst der Bayern-CSU vor linken Strömmungen. Könnte die Interessen der Kapitalisten gefährden. In der Deutschen Demokratie sollte man ALLE Parteien akzeptieren die Volk und Land keinen Schaden zufügen. Unsere Herren Kapitalisten müssten endlich mal ihre Hausaufgaben machen und lernen was Demokratie bedeutet. Also meine Herren, respektieren Sie nun endlich mal die Links-Partei. Es gab eine Zeit, da hat ein Teil Ihrer Gattung Rechts unterstützt, dies war so in den Jahren 1933-1945. Einige von Ihnen meine Herren werden sich ganz gut an diese Zeit erinnern können.

Na dann einen angenehmen Tag.

[Volker B.]

Sollen sie ruhig mal machen, so ein Verbotsverfahren. Ich glaube kaum das da das raus kommt was die CSU-Granden gerne hätten. Das wissen die auch und darum ist das nur heiße Luft.

[Amir]

man kann ja wirklich nur hoffen das die Linke dann auch noch die CSU abschafft, und schwupp, sind 2 Probleme weniger da.

[P.Haller]

Wie die Zeiten sich ändern !!

Früher hat der grosse Vorsitzende F.J.S. diese Art von Linkskriminellen noch mit "Ratten und Schmeissfliegen" gleichgestellt, heute sollen diese am Besten gleich im Orkus verschwinden !

 

Und schon steigen wieder die Beliebtheitswerte dieser "vollchristlichen", bajuwarischen Sektierertruppe mitsamt dem gegelten Landadel.

 

Es geht wieder ein Gespenst um in D., aber keine Sorge, liebe Mitbürger: Bevor es hier zu kommunistischen Zuständen kommt, haben wir mit Sicherheit wieder einen Kaiser.

[René]

Warum muss man sich, wenn man über den Kommunismus redet, von den Verbrechen des Staatssozialismus distanzieren? Nur weil irgendein Diktator sich selbst "kommunistisch" nennt, stimmt das noch lange nicht.

 

Und überhaupt: Wo distanzieren sich denn bitte die ganzen Neoliberalen von der FDP und die CDUlerInnen immer, wenn sie von der "sozialen" Marktwirtschaft sprechen ausdrücklich von Hunger, Durst, Tod, Krankheiten und Bürgerkriegen durch den Kapitalismus? Im Kapitalismus werden mindestens genau so viele Verbrechen verübt wie im Staatssozialismus (was nicht heißt, dass ich den Staatssozialismus hier irgendwie verteidigen will), aber eben hauptsächlich in Afrika, Asien und Südamerika. Und was kümmern uns schon die anderen Menschen, solange wir billige Produkte kaufen können?

[Maier]

Ich wünsche mir, dass sich jeder, der von marktwirtschaft spricht, im selben satz klar zu den verbrechen im namen des antikommunismus distanziert.

[Heiner Wolf]

Sich als "links" zu bezeichnen ist das eine. Das mag man für gut oder schlecht halten. Aber bei einem linken SPD'ler weiß ich, dass der vielleicht nicht meine Ansichten vertritt, aber sehr wohl ein Demokrat ist.

 

Bei der Linkspartei wußte man das bisher nur von einzelnen Personen. Dies wurde jetzt bestätigt.

 

Hier hat nicht irgendein Mitglied der 4. Reihe seine kruden Ansichten von sich gegeben, sondern die Vorsitzende. Auch wenn sie im Nachhinein versucht darzustellen, sie habe nicht Kommunismus sondern "demokratischen Sozialismus" gemeint, frage ich mich, warum sie dann vom Kommunismus gesprochen hat.

 

Der Kommunismus hat mehr Opfer gefordert als man sich in seinen kühnsten Träumen vorstellen kann. Alleine die Tatsache, dass man darauf noch hinweisen muss halte ich schon für einen Skandal. Wer Kommunismus fordert oder von ihm in romantischer Art und Weise spricht, verabschiedet sich vom Boden unserer Verfassung und unserer demokratischen Grundordnung.

 

Kommunismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

[Kerzenlicht]

Es ist unverschämt, dass gerade die, die das GG ständig mit Füßen treten und Politik gegen das eigene Volk machen, sich hier aufblasen, wegen einem Artikel, der, im Ganzen gelesen, etwas anderes aussagt, als von einem Springerblatt behauptet wird.

Allerdings wahr es auch unvorsichtig, gerade als Mitglied deer LINKEN das Wort Kommunismus in den Mund zu nehmen, denn die Reaktion war ja vorrauszusehen. Das Problem daran ist, dass sich Menschen mit wenig politischer Bildung, die von den Medien beeinflusst werden, von der Partei abwenden werden, weil der Begriff Kommunismus ein Reizwort ist. Viele werden nicht nachlesen, was Gesine Lötzsch wirklich gesagt hat.

Wenn der Chefredaktuer der "JW" wirklich Freunde an die Stasi verraten hat, wäre es angebracht, sich von ihm zu distanzieren und das Blatt zu meiden, solange er dort tätig ist.

[JML]

Na, da kommt ja was auf uns zu, wenn die Kirchen und deren Anhängsel von jetzt ab jedesmal die Millionen Opfer erwähnen wollen, die ihre Organisation im Laufe der Geschichte zu verantworten hatten.

Dass irgendwelche unfähigen Menschen nicht in der Lage waren, eine Idee positiv umzusetzen, hat ja nur sehr begrenzt mit der Idee selbst zu tun.

[Ali Baba]

Wie wunderbar demokratisch unser freies Deutschland doch ist. Die Politiker sind doch inzwischen eine reine Lachnummer und leben in ihrer eigenen Welt und spielen ihr eigenes Theaterstück. Wen von diesen realitätsfernen Fratzen soll man da bitte wählen.....

[vic]

Ich finde das lustig, wie sich alle aufblasen.

Was würde ich bloß ohne die FDP machen, worüber kann man denn heute noch lachen in der Politik.

[Dominik]

Danke liebe TAZ! Endlich ein differenzierter Beitrag. Ich dachte schon wir wären nur von reaktionären Anti-Kommunisten umgeben. Und das nur um von den Problemen des Kapitalismus abzulenken. Wir müssen weiterschauen uns nicht ablenken lassen von alten Gespenstern. Es geht um den Menschen und nicht um ein abstraktes Wort. Es geht um die Würde und die Freiheit aller. Es geht um ein Ideal, was wir vielleicht nie in Gänze erreichen werden aber dennoch anstreben sollten.

 

Die Alternative ist klar und sicher. Aber sie führt früher oder später in den Abgrund.

Aber ich bin persönlich optimistisch, dass wir irgendwann nichtmehr über angstbesetzte Begriffe streiten. Sondern nach vorne gehen und anfangen gemeinsam unsere Ideale zu leben und anderen zu zeigen, dass es Alternativen gibt. Eine gute LINKE macht sich irgendwann selber überflüssig. Dahin ist es ein langer Weg und wir brauchen Alternativen mehr denn je in unserer Geschichte. Und sie sind nicht im Kapitalismus heutiger Ausprägung zu finden. Und wir brauchen eine Partei wie DIE LINKE um diesen Alternativen weiterhin eine Stimme geben zu können.

 

Herzliche Grüße

Dominik

[Bitbändiger]

Gut gebrüllt, Herr Dobrindt - ich bezweifle allerdings, dass Sie die Äußerung von Frau Lötzsch im Original kennen, und selbst mit dem Verständnis der Wiedergabe im Spiegel oder woauchimmer waren Sie möglicherweise intellektuell überfordert. Ist ja nichts schlimmes in den bayerischen Hinterwäldern.

 

Ehe Sie aber die Verbotskeule schwingen, würde ich doch höflich bitten, sich für eine erneutes Verbotsverfahren gegen das überreichlich vorhandene Nazi-Gesocks stark zu machen - auch auf die Gefahr hin, dass erhebliche Teile Ihrer Stammwählerschaft Ihnen das übel nehmen.

[Nicholas Williams]

Wie süß. Die CSU liest neuerdings die junge Welt. Wenn das mal kein Erfolg für Gesine Lötzsch (und erst recht für die junge Welt) ist, dann weiß ich auch nicht. Schön ist auch, dass die CSU die Gefahr wieder links sieht, nachdem sie sich einstweilen in antikapitalistischer Rhetorik übte. Die CSU kann ein Verbot der Linken fordern, Stoiber wollte ja eh schon mal den Länderfinanzausgleich für Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken stoppen, und die kommunistische Weltverschwörung beginnt gleich hinter dem eigenen Bettvorleger. Da ist die Welt wieder in Ordnung, und für die CSU endlich wieder begreifbar.

[WhiskeyBernd]

Schon erstaunlich, wie achsodemokratische Parteien wie CSU immer nach undemokratischen Gesetzen schreien. Demnach müssten diese marktradikaln Konzernspeichellecker sich selbst abschaffen. Lächerlich.

[werner baur]

dass sich frau lötsch nicht zu schade ist mit aushängeschildern des gescheiterten politischen extremismus auf einer bühne zu präsentieren wirft sehr wohl begründete fragen danach auf, wo sich die partei, der sie immerhin zur hälfte vorsteht, eigentlich verortet. neben dem grellen gysi-lafontaine-opportunismus liegt eine beunruhigende grauzone in der zutiefst totalitäres gedankengut immer noch auf ernsthafte sympathien stösst. es liegt an der parteiführung sich eindeutig zu positionieren und von antidemokratischen strömungen eindeutig zu distanzieren, eine partei, deren führungspersonal sich nicht nicht eindeutig zu freiheitlich-demokratischen grundornung bekennt sollte völlig zu recht auch einer juristischen prüfung unterliegen.

[docvonstock]

Wo und wann haben sich eigentlich so Prominente wie Jürgen Tritt-Ihn und Trulla Schmidt jemals öffentlich von ihrer persönlichen "Diktatur des Proletariats" verabschiedet? Das haben sie doch in jedem zweiten Satz heruntergeleiert, als sie noch in ihren K-Sekten für die Weltrevolution kämpften. Mal ganz abgesehen von der Vielzahl anderer postpubertärer Eigenheimrevoluzzer, die als Mitläufer damals solche Parolen brüllten und heute aus Karrieregründen in der CDU untergekommen sind. Trifft man die zufällig bei Ikea wieder, so lächeln sie verlegen, wenn man sie auf ihre alten Studentenzeiten anspricht. Das ist natürlich alles Schnee von gestern.

 

Genauso, wie es mit den Äußerungen von Gesine Lötzsch es übermorgen auch geschehen wird. Dem Herrn Dobrindt ist eher eine Kurpackung "Lefax" oder eine Palette "activia" gegen seine geistigen Blähungen zu empfehlen.

[Ifosil]

Die Linkspartei abschaffen? ... hehe da muss ich nur lachen. Die CSU soll mal aufpassen das sie sich nicht selbst abschafft.

[Dirgis]

Ach was ?

 

Unter Umständen (u.U.).

 

Die "Umstände" sind, dass die CSU überlegen muß, ob nicht die Theorien des Christentums und die des Kommunismus/Sozialismus in ihrem Wollen derartige Überschneidungen haben, dass die Konkurrenz der Linken einfach zu groß wird (die CSU wird mittlerweile auch in Bayern von den 98 % Normalbürgern) nicht an ihrer Theorie, sondern an ihren Handlungen gemessen.

 

That`s it.

[IDr. rer. Nat. Harald Wenk]

Der Machtspezialist Nietzsche sah schon im vorigen Jahrhundert, dass die Parteien hauptsächlcih durch die geminsme Ablehnugn der politsch gegnerischen Partei zusammengehalten werden und zog den souveränen Sshluss, dass da in dn oberen Etagen ein Interesse an der Erhaltung der gegnerischen Partei erwächst.

 

In der BRD hat sich das in das seit längerem Lagerkampfsetting von CDU/CSU/FDP verhärtet. Die LINKE stört da etwas, weil das "Restlager" SPD/GRÜNE zu offensichtlich als probable CDU Koalitionspartner gar nicht richtig zu einem gegnerischen Lager gehören.

 

Die CSU hat mit der Hypo Real Estate den offensichtlsichten größten Verlust für den Staat verursacht und vom Wähler mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit sogar eine Quittunmg bekommen.

 

Die Dreistheit der Arroganz der Macht eines 80% Sozialabbau Rechtsblock kennt eben keine Grenzen.

Soviel Einschüchterung war selten in der BRD. Wieviel Korruptionsskandale die CSU schon konsequenzlos "weggesteckt hat", ohne Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern.

 

Übrigens: Der "Weg" "vom Einzeller zum Primaten" hat auch sehr verschieden Formen angenommen. Einige zur Ehre, einige zur Unehre wie der wohl extrem irrtümlich von F.J. Straus zitierte Spinoza sagt.

Die Zurückentwicklungen zum Einzeller sind nicht bekannt.

[sonnenschein]

Bevor die "Linke" verboten werden soll, wären die so genannten "christlichen" Parteien, die den Sozialstaat zerschlagen haben,zu verbieten. Es doch so christlich, wenn man den Menschen den Heizkostenzuschuss verweigert.

[Dr. No]

Ich bin kein Kommunist und war auch nie einer zu Zeiten als das mal schick war. Aber diese Kommunistenhatz geht mir gegen den Strich. Musste sich Ernest Hemingway rechtfertigen, als er im Spanischen Bürgerkrieg zusammen mit den Kommunisten gegen die Faschisten gekämpft hat (einem Bürgerkrieg mit schrecklichen Verbrechen von beiden Seiten)? Kleingeister wie Dobrindt oder Scheinriesen wie Joachim Gauck hätten damals wohl Jean-Paul Sartre mit Berufsverbot belegt. Der Kommunismus taugt aus wirtschaftspolitischen Gründen nichts aber deswegen darf man Kommunisten doch nicht als Verbrecher bezeichnen. Die Linke ist ohnehin alles andere als kommunistisch - wer anderer Meinung ist lese den Programmentwurf - aber selbst wenn sie es wäre, dürfte man sie nicht verbieten.

[Karl]

Stellt euch mal vor die CSU würde den Nationalsozialismus einführen wollen.

 

Würdet ihr sie dann verbieten wollen, klingelts jetzt?

[teil]

Ich finde nicht das die Linkspartei sich von dem Begriff "Kommunismus" distanzieren sollte, warum denn auch? Der Kommunismus oder die kommunistische und antifaschistische Bewegung ist kein jahrhunderte alter Mann der die Lasten der Vergangenheit mit sich trägt, diese Bewegungen sind eher Verantwortlich für Veränderung und für die kritische Betrachtung der bestehenden Verhältnisse, jeder Anfang sozialer Rebellion ging in der Vergangenheit von ihr aus, sie ist also das Sprachrohr der Unterdrückten, der Arbeiter und sozial Ausgegrenzten und hat dadurch absolute politische Daseinsberechtigung! Diejenigen die diesen Begriff und die Leute hinter diesem Begriff in den kriminellen und faschistischen Bereich ziehen wollen haben ihr Interesse im Bestehen der bürgerlichen Gesellschaft zum Nutzen ihres eigenen Leibes. Diese Menschen sind es die überwacht werden sollten und nicht umgekehrt!

 

Ich bin jetzt Bewusst nicht auf den Stalinismus und Maoismus eingegangen, denn diese beiden Formen des "Kommunismus" sind lediglich aus einer sozialen Revolution entstandene Diktaturen, mit Menschen mit zu viel Macht an der Spitze, die diese leider missbrauchten und die Ziele und Ideen des demokratischen Sozialismus verrieten. Nein!Nein! Das ist kein Kommunismus!

[Bernd Goldammer]

Was für ein Unrechtsstaat!

[gelderlander]

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

 

Dieser Spruch trifft am ehesten auf die CSU zu, denn ihre neuerlichen Angriffe auf die Verfassung zeigen, das sie selbst beobachtungswürdig ist.

 

Vorallem sollte man als Partei, die nie ihre Nazivergangenheit aufgearbeitet hat - zum Beispiel, das man nach 1945 den alten Kadern der SS, Gestapo und NSDAP wieder zu Amt und Würden verhalf - nicht mit Verbotsverfahren drohen, denn bei der NPD zeigt man nicht solch einen Elan!

 

Im übrigen ist die aussage von Frau Lötsch durchaus Verfassungskonform und durch Artikel 5 gedeckt. Und, wo steht bitte in der Verfassung, um welches Gesellschaftssystem es sich handeln muß?

[Don Quichote]

Ja ja, Linkenbashing macht Spaß, was? Und wenn man dann noch der Jungen Welt eins reinwürgen kann, wirds noch besser...

 

Man kann die TAZ wirklich nur noch mit dem Hintergedanken lesen, dass sie Sprachrohr der Grünen ist. Und die Grünen sind schon lange im kapitalistischen Mainstream angekommen.

[Karlchen]

Sicherlich.., DEN Kommunismus.. ( was ist das überhaupt ?) will wohl kaum jemand wieder haben.. und hierfür wird es wohl kaum Mehrheiten geben.

 

Doch etwas weniger Kapitlismus und mehr Zusammenhalt ( Kommunismus eben).. wäre doch wirklich nicht verkehrt oder... und wenn man sich mal die bayrische Landesverfassung anschaut.., als auch da GG.., dann wäre doch schon alles in Butter...

Das gilt im übrigen für die ganze Welt. Freiheit und Gemeinschaft.., ..das sind 2 SEiten einer Medaille. beides ist gut.

[Stefan]

Wir sollten uns tatsächlich Gedanken machen. Was wäre denn, wenn die SED-Truppe es tatsächlich nochmal schaffen würde, in Deutschland einen Kommunismus zu etablieren? Mit wem bitte sollen wir uns denn danach vereinigen, der danach den Mist bezahlen soll? Österreich wäre wirtschaftlich nich stark genug und wohl auch nicht nochmal interessiert.

[EU-Gegner]

Na klar, jetzt trumpfen die alten Parteien wieder auf. Nachdem sie gemerkt haben, dass sie die Wähler vergraulen und die Linken einen Wahnsinnszulauf (und zwar zu recht) haben, bekommen die Alten es mit der Angst zu tun. Und was liegt näher, als absolut antidemokratisch und verfassungsfeindlich diese neue "Massenpartei" zu diskredetieren und einfach bei Gelegenheit verbieten zu lassen. Natürlich um unsere Demokratie mit Füßen zu treten. Nur weil jemand aus der Links-Partei seine Meinung zum Kommunismus äußert ist das noch lange kein Grund um in einem Demokratischen System die ganze Partei verbieten zu lassen. Das ist Faschismus pur. Zugegeben war diese Äußerung natürlich rein taktisch völlig daneben. Aber wir leben noch immer in einer Demokratie und da darf doch wohl jeder sagen was er will. Selbst der Kommunismus, so unrealistisch und undurchführbar wie er ist, darf doch wohl diskutiert werden und als politisches theoretische Ziel eines mündigen Bürgers und Demokraten erlaubt sein. Noch habe ich keinen Anhaltspunkt gefunden, das eine kommunistische Einstellung Grundgesetzwidrig oder Demokratiefeindlich ist. Genau so verhält es sich allerdings auch mit rechten Gesinnungen und politischen Konzepten. Schließlich verbieten wir ja die CDU oder CSU sowie FDP auch nicht, weil sie BÜrgerfeindlich und zynisch sind.

[Paul Mai]

CSU in der süddeutschen Kolonie Bayern hat extreme Angst vor Linkspartei.

[gleichbehandlung]

ich wäre ja dafür, dass jeder, der sich zu diesem thema äussern möchte, erstmal einen k-test absolviert. in D kommt man ja schließlich auch nicht einfach so ohne kenntnisse von land,leut und sitte herein...

[matthias]

Eigentlich haben wir in Deutschland eine Demokratie. Demzurfolge hat die Linkspartei hier genauso so ein Recht auf Existenz wie jede andere Partei, die Volk und Staat keinen Schaden zufügt. Sollte diese linke Partei verboten werden so ist dieses eindeutig Willkür. Faktum ist die bayrische CSU hat offensichtlich Angst vor der Linkspartei. Also wird bei jeder Gelegenheit versucht, sie zu verbieten und mundtot zu machen. Hatten wir schon gehabt in Deutschland, 1933-1945. Man sollte in den Reihen der bayrischen CSU schleunigst von dieser diktatorischen Meinung Abstand nehmen. Unsere lieben Kapitalisten müssen lernen in unserer deutschen (nicht bayrischen) Demokratie auch linke Strömmungen zu akzeptieren.

[pablo]

kommunismus gab es bis zum heutigen tage nicht auf diesem planeten, das was als kommunistische regierungen gehandelt wird hat mit kommunismus rein garnichts zu tun sondern waren/sind diktaturen in denen einige wenige alles haben/hatten und das volk so gut wie gar nichts, ähnlich wie im kapitalismus. im übrigen stamm das wort kommunismus vom wort communis (gemeinschaftlich) ab und gemeinschaftlich waren nur die kader der parteien unter sich aber niemals mit dem volk. in diesem sinne für die kommunistische weltrevolution, ein wenig utopie muss sein ;o]

[Dr. Seltsam]

Dass mit "Kommunismus" etwas ganz anderes gemeint sein könnte als der realsozialistische Wahnsinn einer UdSSR oder auch des Miniablegers DDR: darauf kommen diese Fanatiker des "freien Marktes" und des ihn in Kraft setzenden bürgerlichen Staates wohl nicht.

[Stefan K.]

Zur Zeit erleben wir leider eine ganz andere Politik der kleinen Schritte: Von der sozialen Marktwirtschaft und Demokratie zum Korporatismus, welcher inhärent demokratiefeindlich ist.

 

Dichotome Denkweisen und affektive Reaktionen auf Stammtischniveau seitens Politiker wie Alexander Dobrindt vernebeln die wahren gesellschaftlichen Probleme und leisten der demokratischen Gesellschaft einen Bärendienst.

 

Die wahren Feinde der Demokratie sitzen dort wo es tönt: "there is no alternative"

[AlexsZander]

Die Besetzung des Kommunismus-Begriffs in der deutschen Mainstream-Medienlandschaft und bei CDU-Mitgliedern bleibt für mich weiter ein Rätsel.

 

1.

Die Sowjetunion und andere Staaten mit kommuninistischen Parteien haben nie behauptet jemals den Kommunismus verwirklicht zu haben. Nicht umsonst gibt es den Begriff "Real existierenden Sozialismus", um die Systemform zu beschreiben,welche Sowjetunion und deren Satelittenstaaten, wo die Verletzungen der Menschenrechte stattfanden, zu beschreiben. Dieser "Real existierende Sozialismus" hat weder etwas mit dem Sozialismus in den Schriften Marxs zu tun, noch etwas mit dem demokratischen Sozialismus den die Linke will und erst recht nicht mit dem Kommunismus wie er in den Schriften Marxs erscheint und wie ihn auch die Sowjetunion, DDR etc. zumindest offiziell – wenn auch auf eine höchst bedauerliche Art und Weise – anstrebten.

 

2.

Wer einmal einen Blick in die Schriften der marxistischen Theoretiker wagt, der sieht dass die Idee des Kommunismus eine säkularisierte Form des biblischen Paradieses ist. Die Idee des Kommunismus ist nichts weiter als eine konstruierte Utopie, die sich in der Vergangenheit gut geeignet hat die Massen zu mobilisiern. Wenn man sich vor ihrer realitätsferne nicht scheut, dann kann man die Idee noch als eine Art utopisches Fernziel verwenden, von dem alle klar denkenden Wissen, dass es in den kommenden Generationen keinesfalls verwirklicht wird.

 

Wie sonst sollte man solche Aussagen Marxs beurteilen wie dass im Kommunismus jeder nach seinen Bedürfnissen, die Dinge erhalten wird, die er benötigt, und je nach seinen Fähigkeiten arbeiten werde. Jeder noch nicht von antikommunistischer Propaganda indoktrinierte wird sicher zustimmen, dass die Losung "Jeder nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten" an sich ein schöner Gedanke ist, aber wenn er bei klaren Verstand ist sollte er auch verstehen, dass es eben nicht mehr als eine utopische Träumerei ist. In den Schriften anderer marxistischer Theoretiker kann man lesen, dass im Kommunismus jeder die Geisteskraft eines Goethes, Marx oder Platon besitzen werde. An wieder anderer Stelle lässt sich lesen, dass im Kommunismus der Mensch seine natürlichen biologischen Grenzen überwinden werde. Das sind nichts weiter als Träumereien. Wann verstehen die Menschen das endlich auf und hören vor einer Träumerei – die sie sicher nicht teilen müssen – Angst zu haben?

[Bayernfreund]

Die CSU hat im Allgemeinen schon ein Rad ab. Herrn Dobrindt fehlt aber ein ganzer Wagen.

Dass es im Augenblick keine einfache auf der Hand liegende durchdachte Systemalternative gibt, ist auch Frau Lötzsch klar.

Ebenso klar ist aber, dass es einer solchen dringend bedürfte, um der immer stärkeren Umverteilung von unten nach oben und den diversen untereinander verzahnten Krisen zu begegnen. Es sollte keine Denkverbote geben. Im Übrigen lässt auch dass GG die Vergesellschaftung von Eigentum zu, wenn es dem Gemeinwohl dient. Schau´n Sie mal rein, Herr Dobrindt!!!

[magda]

was für ein leerer Artikel - der erste Absatz bezieht sich auf die Überschrift, der Rest ist WirrWarr...irgendwie eine aneinanderrehung von Fakten, Situationen, historischem SchnickSchnack ohne Aussagekraft...Taz,was soll denn sowas?!