Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Frau ohne Fleisch

Am Freitag eröffnet die grüne Woche. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner steht seit dem jüngsten Dioxinskandal in der Kritik. Ihr Problem: Sie gibt keine Linie vor. Und sie hat keine Macht.

Dieses Jahr ohne Dirndl, aber mit Bier: Ilse Aigner auf der Grünen Woche. Bild: dapd

Worte. Taten. Tempo. Und: Inszenierung. Wer in diesen Tagen fragt, was Ilse Aigner, CSU, 46, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in der Dioxinaffäre genau verbockt hat, bekommt zu hören: "In solchen Fällen richtet man einen Krisentisch ein, zieht sich Gummistiefel an, fährt auf einen Hof und gibt dann den Ball flach ab, an die EU, an die Länder."

Leadership in Gummistiefeln nennt sich das. Aigners Sache ist das nicht.

Ex-SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diese Art der Führung 2002 gerettet. Als die Elbe und andere Flüsse über die Ufer treten, stellt er sich mit schwarzen Gummistiefeln und grüner Regenjacke in den Schlamm der sächsischen Stadt Grimma. Das Bild geht durch die Medien. Wenig später gewinnt er, der schon mit halbem Bein in der Opposition stand, die Bundestagswahl gegen CSU-Mann Edmund Stoiber. Der stapfte erst zwei Tage nach Schröder durch die zerstörten Straßen. Später wird er sagen, er habe das Hochwasser vielleicht unterschätzt.

CSU-Frau Aigner hat die skrupellosen Machenschaften mit dem Futter sicher unterschätzt. Eben war sie noch die Unauffällige in der Regierung, die "Patente", so sieht sie sich gern selbst. Jetzt ist sie die Auffällige.

Ohne Kontur

Häppchen essen, Schweinchen streicheln, in Kameras lächeln - sie kann heute tun, was alle Minister vor ihr auch schon getan haben bei der Eröffnung der Grünen Woche. Es wird nicht helfen. Zwar stützen ihre Kollegen sie. Josef Göppel von der CSU sagte der taz: "Sie hat unsere volle Rückendeckung." Aigner muss sich derzeit trotzdem unangenehme Fragen gefallen lassen. Ist diese Frau haltbar? Kann die Krise?

Das Erstaunliche: Selbst ihre Kritiker nehmen sie zunächst in Schutz. "Eigentlich sind ihr keine fachlichen Fehler unterlaufen", sagt etwa Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Grüner, Agrarexperte, Ex-Europaparlamentarier. Gegen Kriminelle gibt es keinen Allround-Schutz, formal sind die Länder, nicht der Bund für die Kontrolle des Viehfutters zuständig.

Aber als Aigner vor einer Woche der Kragen platzte, sie personelle Konsequenzen in Niedersachsen forderte und ihre Kompetenzen absolut überschritt? Ach, sagen die meisten: Wer fühlte sich nicht hintergangen, wenn er beim Besuch im niedersächsischen Labor hört, die Lage habe sich entspannt, wenige Stunden später die Behörden vor Ort aber mit der Nachricht aufwarten, der Skandal weite sich aus?

Das alles ist es nicht, was viele aufregt, und eigentlich geht es auch nicht um Gummistiefel. Das Problem: Aigner treibt nichts voran. Sie kommt aus einer kleinen Gemeinde in Oberbayern. Man denkt, es gehe ihr vielleicht ans Herz, wenn die kleinen Höfe dichtmachen, Kühe von der Wiese verschwinden. Doch sie sagt keine Sätze wie "Zurück zur regionalen Produktion", "Weg von der Billig-billig-Kultur."

Sie ist keine Hau-drauf-Politikerin, war sie noch nie. Ihr Job sei "sehr viel Arbeit - die keiner sieht", meint sie. Die Radio- und Fernsehtechnikerin hat sich im Stillen nach oben gearbeitet, seit sie mit 21 in die Partei eingetreten ist. Sie macht sich nicht schlecht für die Klientel der CSU, tritt mal im Dirndl auf, ist im Trachtenverein Mangfalltaler Mitglied und in dreißig anderen Vereinen auch. Sie weckt Sympathie. "Es gibt für sie auch keine Denkverbote, Tabuthemen", sagen Weggefährten. Nur, der Frau von 1,82 Meter Länge fehlt eines: Macht.

Und zwar - erstens - im eigenen Ministerium. Thilo Bode ist Chef des Verbraucherverbands Foodwatch. Er sagt: "Nach dem Krieg ging es der Politik nur darum, die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen und die Produktion auszuweiten. Daraus ist eine enge Verflechtung mit der Agrarwirtschaft entstanden. Sie besteht bis heute." Die Positionen der Ministerin weichen auffällig selten von denen des Deutschen Bauernverbands ab.

Dessen Chef Gerd Sonnleitner sagt zum Dioxinskandal: "Man kann nicht alle Bauern in Sippenhaft nehmen", das industrielle System an sich sei in Ordnung. Das findet Aigner auch. Aigner stellt einen 14-Punkte-Plan gegen Futterpanscher vor, Sonnleitner begrüßt ihn umgehend. EU-Kommissar Dacian Ciolos will Subventionen an Umweltauflagen koppeln, Subventionen für Großbetriebe kappen. Das stößt bei Sonnleitner - wie bei Aigner - auf wenig Gegenliebe.

Das Gros ihrer 1.000 Mitarbeiter hält die industrialisierte Landwirtschaft für richtig. Natürlich gibt es auch einige, die eine Wende hin zur Öko- und Regionalwirtschaft wollen. Die allerdings erzählen, dass ihre Vorschläge vom Staatssekretär abgefangen würden, gar nicht erst "hochkommen zur Ministerin". Staatssekretäre müssen vorsortieren. Das ist ihr Job. Aber selten führen sie das Wort so wie im Agrarministerium.

Aigner hat versucht, dies zu ändern. Sie habe sich nicht länger als Sekretärin behandeln lassen wollen, hieß es vor einem Jahr. Da holte sie den Agrarwissenschaftler Robert Kloos - und schmiss Gert Lindemann raus, der seit Mittwoch Agrarminister in Niedersachsen ist. Ein Machtgewinn war das für Aigner nicht. "Lindemanns Meinungskultur im Bundesministerium ist geblieben", sagt ein Mitarbeiter.

Lindemann gilt bei Bauernvertretern als "Mann vom Fach". Er ist ein Karrierebeamter, der sich seit Jahrzehnten mit den Finessen der Agrarpolitik beschäftigt. Dadurch ist er stark.

Aigners Krisenwochen

5. Januar 2011: Ilse Aigner zeigt sich in der Dioxinaffäre erstmals vor den Kameras, Medienleute fangen sie bei der traditionellen CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth ab. Die ersten Dioxinfunde in Niedersachsen liegen da schon vierzehn Tage zurück.

Die nächsten Tage: Mal erklärt Aigner, dass die Länder zuständig seien - zitiert sie aber nicht zu sich, zeigt nicht: Ich habe meine Vorstellung. Mal erzählt sie, dass sie mit der Futtermittelindustrie konferiert habe und Vorschläge erwarte, wie Panschereien zu stoppen sind. Selbst macht sie zunächst keine.

11. Januar: Als Marietta Slomka im ZDF "heute journal" Ilse Aigner fragt: "Kann ich unbesorgt Eier kaufen?", hätte man sich ein Ja oder Nein als Antwort gewünscht. Aigner druckst herum, spricht vom "Bundesinstitut für Risikobewertung", vom "Vorsorgegrenzwert". Sie positioniert sich nicht eindeutig für die Verbraucher, für die Bauern oder die Futtermittelhersteller. (hg)

An seinem neuen Job lässt sich Punkt zwei der Aigner'schen Machtlosigkeit festmachen: Die Katholikin hat keine Verbündeten in den Ländern für eine Agrarpolitik, die nicht wie bislang auf Größe und Export setzt. In Niedersachsen nicht, wo Riesenhühnerställe und Maismonokulturen die Landschaft prägen. Aber auch in Bayern nicht, wo es kleinere Höfe und Wiesen gibt. Der dortige CSU-Agrarminister Helmut Brunner wartet nicht mit einer anderen Linie auf, er soll es satt haben, von Kollegen belächelt zu werden - "ach ja, die Bayern".

Keine Parteiunterstützung

Aigners Vorgänger Horst Seehofer war da anders - vorausgesetzt er sah eine Chance zur Profilierung. Dann kämpfte er gegen die Gentechnik, für die kleinen Milchbauern, und zwar mit aller Macht. Ihm ging es nicht um Agrar-, sondern um Parteipolitik, genauer: um sich und die CSU-Stammwähler. Seehofer wollte Wahlen in Bayern gewinnen, CSU-Chef werden. Er ist ein Schwergewicht. Aigner aber ist in der CSU so tonangebend nicht. Ihr fehlt - drittes Problem - Macht auch in der eigenen Partei.

Viertens und letztens ist da noch Peter Bleser, Bauer aus Rheinland-Pfalz und agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er hält die Dioxinaffäre für übertrieben, empört sich über "Hysterie, die teilweise verbreitet wird und für die unschuldige Bauern jetzt die Zeche zahlen müssten". Ohne Bleser passiert nichts, sagen Beobachter.

Bleser will zwar an Aigners Aktionsplan gegen Futterpanscher, der diese Woche viel diskutiert und verabschiedet wurde, nicht mitgeschrieben haben - "der wurde im Agrarministerium erarbeitet", sagte er der taz. Er sei allerdings in "Telefonkonferenzen um Punkte vervollständigt" worden. Und: Er hätte auch "nichts anders gemacht".

Aigner könnte Regeln fürs Baurecht vorschlagen, die die Größe der Ställe begrenzen. Sie könnte vorschreiben, dass auf der Milchpackung steht, wie die Kühe gehalten wurden. Sie könnte Förderprogramme für Ökobauern ersinnen. Sie könnte sich wehren, den Männern entgegentreten, die Gespräche in Kneipe und Supermarkt ernst nehmen: Mit dem Dioxinskandal ist die industrialisierte Landwirtschaft ins Gerede gekommen.

Hubert Weiger vom Umweltverband BUND fordert die "aktive Unterstützung der Kanzlerin für eine andere Agrarpolitik." Danach sieht es zurzeit nur nicht aus. Aigner nutzte am Mittwoch auch die Regierungserklärung nicht, um die Chefin mitzureißen. Es gebe "eine Chance für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Landwirtschaft", sagte sie, sie habe "einen Prozess angestoßen", es werde eine "Charta für Landwirtschaft und Verbrauchervertrauen" geben. Das hört sich fleischlos an, ohne Kraft.

Jeder zweite Bundesbürger ist laut Umfragen unzufrieden mit Aigner. Sie arbeitet bürokratisch. Bei Sitzungen der EU-Agrarminister liest sie vom Papier ab. Sie entfaltet nicht, gibt keine Linie vor. Für eine Bundesministerin ist das ein seltsames Selbstverständnis. Der Grüne Graefe zu Baringdorf sagt: "Aus so einer Ökokatastrophe schlägt man Gewinn." Dazu müsste sich Aigner jetzt die einzigen Koalitionäre suchen, die sie haben kann - die Öffentlichkeit.

Mitarbeit: JOST MAURIN

Comments

[Christian]

Was kann die Körpergröße oder die dörfliche Herkunft einer Ministerin über ihre Politik aussagen? Der Artikel vermischt beides ständig, als würde Eines aus dem Anderen schlussfolgern. Schade, ein wenig mehr Blick auf Taten statt Aussehen und Herkunft würde dem Thema des Artikels besser anstehen.

[Sontag]

Nein, fachliche Fehler kann man Frau Aigner wohl nicht vorwerfen. Wer nicht macht, macht schließlich auch nichts verkehrt, oder?

Vor allem im Verglich mit den tatkräftigen Vorgängern Seehofer und Künast wird deutlich, dass es für eine Agrarministerin offenkundig nicht ausreicht, ihr Dirndl spazieren zu führen und Schweinchen zu streicheln.