Debatte um Islamkonferenz : Opposition bezweifelt ihre Zukunft

Unter Innenminister Friedrich sei das Gremium sinnlos, sagen Politiker von SPD und Grünen. Die beteiligten muslimische Verbände lehnen einen Boykott aber ab.

Steht nach seinen islamkritischen Äußerungen weiter in der Kritik: Innenminister Friedrich. Bild: reuters

BERLIN taz | Am Tag nach ihrer ersten Sitzung unter dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist eine Debatte um die Zukunft der Islamkonferenz entbrannt. Die SPD-Integrationsexpertin Aydan Özoguz forderte die muslimischen Verbände zum Boykott des Gremiums auf.

Noch weiter ging die baden-württembergische Grünen-Politikerin Muhterem Aras: Sie verlangte, die Islamkonferenz ganz zu beerdigen. "Die Konferenz ist ursprünglich gut gemeint gewesen, mit diesem Innenminister kann die Islamkonferenz aber einpacken", sagte Aras der taz.

Solange die Runde von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geleitet werde, sei sie "Zeitverschwendung", man komme "keinen Millimeter weiter". Die in der Türkei geborene Aras hat bei der baden-württembergischen Landtagswahl auf sich aufmerksam gemacht, weil sie in Stuttgart ein Direktmandat erringen konnte - mit einem der landesweit besten Ergebnisse. Die bisherige Stuttgarter Stadträtin wird auch als Ministerin in einer grün-roten Landesregierung gehandelt.

Eine einheitliche Position zur Zukunft der Konferenz gab es bei Grünen und SPD am Mittwoch jedoch nicht. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, ein Boykott sei der falsche Weg. "Was wir brauchen, ist ein glaubwürdiger Neustart", so Özdemir. Dagegen forderte die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion, Aydan Özoguz: "Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt."

Die muslimischen Verbände, die mit am Tisch der Islamkonferenz sitzen, lehnten einen Boykott jedoch ab. Es gebe keine Alternative zum Dialog, man wolle weiter an einem Tisch sitzen, sagten Verbandsvertreter. Auch von den muslimischen Einzelpersonen, die den Innenminister noch am Dienstag in einer Erklärung scharf angegangen waren, waren moderatere Töne zu hören.

Der Frankfurter Stadtverordnete Turgut Yüksel erklärte, Boykottaufrufe seien "genauso übertrieben und polarisierend wie die Aussagen des Innenministers". Der taz sagte Yüksel, man solle die Konferenz nun "nicht schlechtreden". Allein deren Gründung sei "Ausdruck davon, dass der Islam Teil der Bundesrepublik Deutschland ist".

Das allerdings bezweifelt Innenminister Friedrich: Mit seiner Formulierung, die Muslime gehörten zur deutschen Gesellschaft, der Islam allerdings nicht zu Deutschland, brachte er schon kurz nach Amtsbeginn Muslime gegen sich auf. Offensichtlich wollte der ehemalige CSU-Landesgruppenchef mit der Formel sein bayerisches Stammpublikum beruhigen, gleichzeitig aber kein Signal der Ausgrenzung an Muslime senden. Der Spagat ist ihm bislang kräftig misslungen.

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