Studie zur Freiheit im Internet

In China liest der Blockwart mit

Weltweit werden soziale Netzwerke und Blogs immer stärker staatlicher Zensur und Attacken ausgesetzt. Russland und China sind eklatante Beispiele, so eine Studie.

Ein Internetcafé in Chinas Hauptstadt Bejing. Nicht gerade ein Ort des freien Surfens. Bild: dpa

Internetzensur, verhaftete Blogger und Cyber-Attacken – immer mehr Staaten erkennen die Macht des Internets und versuchen sie zu bändigen. Der US-amerikanische Think Tank Freedom House hat die Freiheit des Internets in 37 Staaten untersucht und zieht eine gemischte Bilanz. Eins der Sorgenkinder ist Russland.

Die Ergebnisse der Studie zeigen klar: "Freiheit im Internet ist keine Selbstverständlichkeit", sagt David J. Kramer, Geschäftsführer von Freedom House. "Besonders undemokratische Regime widmen dem Internet immer mehr Aufmerksamkeit und versuchen der Online-Kommunikation mit Zensur und anderen Maßnahmen entgegen zu wirken."

Lage wird schlechter

Besonders soziale Netzwerke, die auch eine prominente Rolle bei den Umstürzen in Nordafrika spielten, erwecken den Argwohn der Internet-Zensoren. Zwölf Staaten haben den Zugriff auf Plattformen wie Facebook oder auf Video-Portale wie YouTube eingeschränkt.

Wer hofft, dass die Internet-Zensur ein vorübergehendes Phänomen ist, wird durch die ermittelten Zahlen enttäuscht. In 9 von 15 Staaten, die Freedom Hose bereits 2009 untersucht hatte, stellte die Organisation fundamentale Verschlechterungen fest. 15 der untersuchten Länder schränken für ihre Nutzer „politisch relevante“ Inhalte systematisch ein. In 11 Ländern vergaben die Freiheitstester das Prädikat "nicht frei", darunter in Thailand, Vietnam, Tunesien, Iran, Kuba und China.

Mit der "Großen Firewall" hat China eines der ausgefeiltesten Zensursysteme auf der Welt, mit dem westliche Seiten und Umgehungsmöglichkeiten systematisch gesperrt werden. Doch dies ist nur ein Teil der Strategie der Chinesen: Sie bauen zu beliebten westlichen Plattformen Konkurrenz-Angebote im eigenen Land auf. Die einheimischen Betreiber zensieren ihre eigenen Nutzer bereitwillig. Wer sich trotzdem entgegen der Regierungsmeinung Gehör verschafft, lebt gefährlich. Freedom House hat allein im vergangenen Jahr 70 Verhaftungen für Online-Vergehen registriert. Das chinesische Regime verlässt sich dabei nicht nur auf den eigenen Beamtenapparat, sondern hält die Bevölkerung dazu an, Verstöße zu melden. Die Internet-Blockwarte sind als "50-Cent-Partei" bekannt – angeblich werden sie für jeden gemeldeten Verstoß, für jeden Pro-Regierungs-Kommentar mit einem kleinen Geldbetrag belohnt.

Drogensucht als Vorwand

Ähnliche Jobangebote werden auch aus Russland gemeldet. Mit bezahlten Kommentaren will die Regierung nicht nur die eigene Politik unterstützen, sondern auch die Opposition schlecht reden. Im Gegensatz zu den klassischen Medien, die seit 2000 immer mehr Repressionen ausgesetzt sind, war das Internet in Russland noch relativ frei von direkten Eingriffen. Doch in den vergangenen zwei Jahren verzeichnete Freedom House erste gezielte Netzblockaden.

Ein Gericht verurteilte einen Provider dazu, vier Seiten mit Nazi-Videos und Adolf Hitlers "Mein Kampf" zu blockieren – das Urteil wurde jedoch später aufgehoben. Auch die Blogging-Plattform "LiveJournal" wurde wegen Inhalten gesperrt, die den Terrorismus verherrlichten. Gleich mehrere Provider sperrten eine radikal-islamistische Website. Mit massiver Einschüchterung werden Provider und Server-Betreiber zur Selbstzensur gedrängt. So waren Oppositions-Seiten aus dem Netz eines Mobilfunkbetreibers zeitweise nicht mehr zu erreichen.

Noch sind dies Einzelfälle, aber schon länger bemüht sich Russland um eine zentrale Filter-Infrastruktur. Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew hat in dieser Woche angekündigt, Internetseiten zentral sperren zu lassen. Erstes Ziel: 10.000 Websites, die angeblich den Drogenkonsum verherrlichen.

Mit Hackern gegen die Opposition

Ein wachsendes Problem sind Angriffe wie Internet-Attacken auf Regimegegner. Obwohl die Beweisführung schwierig ist, ob solche Angriffe tatsächlich von den Regierungen gesteuert werden, verzeichnet Freedom House diese Aktivitäten als Einschränkung der Internet-Freiheit. So hatten kritische Webseiten in Russland während Demonstrationen der Opposition unter "technischen Schwierigkeiten" zu leiden. Mit DDOS-Attacken werden auch in anderen Ländern Oppositionelle und Kritiker zum Schweigen gebracht.

Das Kapitel über Deutschland verzeichnet die relativ hohe Internet-Nutzung und Internet-Zugänge in der Schule auf der Positiv-Seite auf, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst und die Gesetze gegen Volksverhetzung hingegen landen auf der Negativ-Seite. Insgesamt bekommt Deutschland aber sehr gute Noten und landet nach Estland und den USA auf dem dritten Platz.

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