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Es geht der deutschen Politik nicht um die Angst vor dem "deutschen Michel", sondern das die EU-Partner und namentlich die EZB bei einem Schuldenschnitt viel Geld verlieren.
Und ein Schuldenschnitt impliziert weitere, auch Irland liebäugelt damit. Dann wäre auch ein Schuldenschnitt für Deutschland "alternativlos". Das ist wie ein Dominoprinzip, das würde wie nach dem 1. Weltkrieg ins Chaos führen: Ersparnisse weg und auf Immobilien müßte eine Zwangsabgabe erhoben werden. Die Wirtschaft käme in eine tiefe Krise und Spekulanten würden regieren.
Und überhaupt: "deutsche Michel" soll der Idiot sein, der die Rechnung zahlt? Also bitte nicht noch draufhauen.
Die EU scheint handlungsunfähig - daran ändert auch der Eu-Sondergipfel nichts. Während in Brüssel noch verhandelt wird, schreitet Washington bereits zur Tat und die Union der Europäer verliert immer mehr an Gewicht, je weniger sie mit einer Stimme spricht:
Ok, es ist ein Kommentar. Aber dennoch wäre es nett, wenn Herr Stuby seine Meinung auch begünden würde, insbesondere:
Warum wäre ein Austritt Grichenlands aus dem Euro ein Desaster für Europa?
Nicht wenige Ökonomen sehen das genau anders herum.
Und um noch ein bisschen Populismus einzustreuen; der Deutsche Steuerzahler wäre dann nicht mehr gezwungen, für die Renten der 50jährigen Pensionäre in Griechenland gerade zu stehen. Stattdessen könnte dieses Geld für Schuldenabbau, Bildung und Rentezahlungen im eigenen Land verwenden.
Wäre das so schlecht?
Man hätte alles so laseen sollen wie es war. Dazu gehört das der Euro nie hätte eingeführt werden dürfen, bevor eine politische Einigung Europas stattgefunden hat. Jetzt haben wir den Salat und der kommt uns Steuerzahler noch sehr teuer zu steh`n.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommmentar zur Griechenland-Krise: Griechenlands Rettung ist gescheitert
Eine Umschuldung ist in Griechenland nicht mehr zu vermeiden. Fasst man es jedoch falsch an, könnte es zu einer Panik kommen. Die Folgen wären unabsehbar.
Sage niemand, er habe es nicht kommen sehen. Sage niemand, Griechenland sei auf gutem Kurs und der EU-Plan zur Überwindung der Schuldenkrise zeitige Wirkung. Das Gegenteil ist der Fall. Spätestens seit der hektisch einberufenen Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Luxemburg ist klar, dass eine Umschuldung in Griechenland nicht mehr zu vermeiden ist. Die einseitig auf Sparen und Kürzen ausgerichtete EU-Strategie ist gescheitert.
Dass es schlecht steht um Griechenland, war eigentlich schon Anfang März klar. Damals gewährten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen der Regierung in Athen günstigere Zinsen für die Kredite, die Griechenland vor dem Staatsbankrott retten sollen. Zudem wurde die Rückzahlung zeitlich gestreckt - ein klares Zeichen dafür, dass das hoch verschuldete Land überfordert war.
Natürlich wusste man auch in Berlin, dass die von Deutschland verordnete Rosskur mit radikalen Budgetkürzungen, massiven Privatisierungen und abschreckend hohen Zinsen nicht nur nicht anschlug, sondern die Krise noch verschärfte. Doch Merkel und ihr Finanzminister Schäuble verlegten sich aufs Leugnen. Die Schuldenkrise sei überwunden, verkündete Merkel beim letzten EU-Gipfel. Es gebe keine Pläne für eine Umschuldung, behauptete Schäuble, während sein Ministerium schon mögliche Szenarien durchspielte. Aus Angst vor dem ängstlichen deutschen Michel setzten Merkel und Schäuble ihren falschen Kurs fort - mit fatalen Folgen, wie sich zeigt.
Gert Stuby
ist Autor der taz und berichtet aus Brüssel.
Denn jetzt, da die Katze aus dem Sack ist, gibt es keine guten Alternativen mehr. Der Austritt aus dem Euro, über den neuerdings spekuliert wird, wäre ein Desaster für Griechenland und für Europa. Ein neuer "Wirtschaftsplan", den Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ins Gespräch brachte, führt nach Lage der Dinge nur zu neuen Härten. Bleibt eigentlich nur die Umschuldung, über die Experten seit Wochen diskutieren.
Wird diese richtig gemacht, etwa durch einen von der EU garantierten Anleihentausch, könnte sich das als kleinstes Übel erweisen. Fasst man es allerdings falsch an, könnte es zu einer Panik kommen. Die Folgen wären unabsehbar, ein zweites "Lehman Brothers" ließe sich nicht völlig ausschließen. Das wollen die EU-Granden um jeden Preis verhindern. Doch durch Leugnen und Warten schüren sie nur neue Ängste - ein Teufelskreis.
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Kommentar von
Gert Stuby