G-8-Gipfel in Paris: Die Netze der Macht

Nicolas Sarkozy hat Unternehmen, Politiker und ausgewählte Netzexperten zu einer Debatte über das Internet eingeladen. Eine Zensur droht.

Zensurfreund der "Grande Nation": Nicolas Sazkozy. Bild: reuters

Für die Menschheit ist es ein Segen, dass weder die Deutschen noch die Franzosen das Internet erfunden haben. Die Deutschen hätten einen Zentralrechner konstruiert, der von einer Behörde kontrolliert würde, und die Franzosen würden nur Inhalte erlauben, die sie für zivilisiert halten - was das Netz aller Netze zusammenschrumpfen ließe.

Vor dem G-8-Gipfel, dem Treffen der acht größten Industrienationen, hatte Sarkozy am Dienstag 800 Gäste nach Paris geladen, um über das Internet zu reden. Bei den zweitägigen Gesprächen wurde erörtert, wie das Netz ist und wie es sein sollte, wenn es nach der französischen Regierung ginge. Große Firmen hatten das Treffen bezahlt, unter anderem Vivendi, Google, Intel und Microsoft.

Die Gästeliste war demensprechend: Neben Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Jimmy Wales, dem Günder der Internet-Bibliothek Wikipedia und Eric Schmidt, Googles ehemaligem Chief Executive Officer, diskutierten Vertreter großer Medienunternehmen wie 20th Century Fox, Universal Music, France Televisions, Edition Gallimard und der Bertelsmann AG. Themen waren unter anderem das Urheberrecht und wie geistiges Eigentum im Internet ausgebeutet werden könne. Newscorp-Chef Rupert Murdoch bekam sogar ein eigenes Panel.

Um die Form zu wahren, wurden auch einige Blogger und Bürgerrechtler eingeladen, die kurzfristig und auf eigene Kosten Anreise und ein Hotel organisieren mussten. Repräsentativ für die Probleme des Internets war das Treffen in Paris schon deshalb nicht, weil große Nationen wie China und Indien - die mehr Internetnutzer haben als Europa Einwohner - außen vor blieben.

Positiv für Wirtschaft und Menschen

Auch die wesentlichen Ergebnisse waren schon vorher bekannt. Jean-Michel Hubert, der Internetbeauftragte Nicolas Sarkozys, hatte sie in dieser Woche in der französischen Botschaft in Berlin vorgestellt: Trotz aller Probleme sei das Internet positiv für das Wirtschaftswachtum, die Menschen und die Freiheit der Meinung. Die Nutzer jedoch müssten noch erzogen werden. der Staat müsse daher pädagogisch eingreifen, "um sie an ihre individuelle Verantwortung zu erinnern".

Die Thesen kann man auch als Drohung verstehen - und genau so waren sie offenbar gemeint. Wenn ein französischer Präsident das Internet zur Chefsache erklärt, obwohl es ihm gar nicht gehört, bedeutet das: Straff organisierte staatliche Netzpolitik, Internet-Zensur und drakonische Strafen - bis hin zum Internet-Verbot für Urheberrechtsverletzungen sollen, wie in Frankreich üblich, zum Standard werden.

So genannte "Netzsperren", die technisch unbedarfte Nutzer symbolisch davon abhalten, bestimmte Inhalte im Internet aufzurufen, wurden in Frankreich ohne größeren Widerstand durchgesetzt. Nicolas Sarkozy machte jetzt wieder deutlich, dass er das Netz ähnlich sieht die wie die ARD-Vorsitzende Monika Piel, die kostenlose Inhalte für den "Geburtsfehler" des Internets hält, den zu beseitigen schwierig und langwierig sei.

Harmonisiert und zivilisiert

Der französische Präsident formuliert das etwas verklausulierter: Das Internet müssen "harmonisiert" und "zivilisiert" werden. Damit ist gemeint: Die Regierungschefs, die sich beim G8-Gipfel treffen, sollen sich darauf einigen, das Privateigentum auch online besser zu schützen. Wie zu erwarten war, nutzte Sarkozy den auch in Deutschland bekannten Textbaustein, das Internet solle "kein rechtsfreier Raum sein" - obwohl es das nicht ist und auch auch niemals war.

Niemand dürfe, so Sarkozy, ungestraft Ideen und geistiges Eigentum anderer im Internet ausbeuten. Es müsse "Minimalstandards" von Werten im "achten Kontinent" geben. Wie das umzusetzen sei, blieb im Ungefähren. Der französische Präsident hat jedoch vorgegeben, wie er sich das vorstellt: Nicht die Nutzer dürfen bestimmen, was im Internet geschieht, sondern die Regierung. "Niemand sollte vergessen, dass die Regierungen die einzigen legitimen Repräsentanten der Bürger sind. Sonst geraten wir in Gefahr, ins soziale Chaos und in Anarchie zu verfallen".

Das macht den Unterschied zur deutschen Internetpolitik aus: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte bei der "Global Economic Crime Conference" in Frankfurt am Main in der letzten Woche auch die These verbreitet, die Internet-Kriminalität nehme zu und das Internet müsse "geschützt werden", anderenfalls müsse man sich Sorgen machen, dass es im schlimmsten Fall nicht mehr brauchbar sei. Im Gegensatz zu Sarkozy, der auf Zensur durch den Staat besteht, drängt Friedrich darauf, dass die Unternehmen in Deutschland freiwillig mit ihre Kunden notwendige Absprachen treffen. "Es braucht nicht immer gleich Gesetze", so Friedrich.

Auf einem anderen Planeten

Dies ist mehr im Internesse der den Markt dominierenden Internet-Unternehmen wie Google und Facebook, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Daten der Kunden gewinnbringend zu verkaufen. Die von Internet-Aktivisten beschworene Netzneutralität, die fordert, dass Firmen und private Nutzer gleiche Rechte bei der Datenübertragung haben, war gar nicht erst auf die Agenda der Konferenz gesetzt worden. Das Thema sei zu strittig und "derzeit nicht konsensfähig", sagte Sarkozys Internetbeauftragter Hubert.

Die französische Regierung und die großen Medienkonzerne haben sich mit dem Status quo, nach dem Zugangsanbieter bestimmte Kinden nicht bevorzugen dürfen wenn Daten übertragen werden müssen, offenbar noch nicht abgefunden. Die Kritiker der Konferenz hatten auf ihrer Website "G8 vs INTERNET" vor einer stärkeren Kontrolle des Internets gewarnt. John Perry Barlow, der Mitgründer der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, durfte zwar vor dem Publikum sprechen. Er fühlte sich aber, als stammte er von einem anderen Planeten als die restlichen Teilnehmer auf dem Podium - so weit lagen die Meinungen auseinander. "Man kann freie Rede nicht besitzen", warf Barlow den Konzernvertretern wie Googles Eric Schmidt vor.

Der Suchmaschinen-Konzern kooperiert mit Dikaturen, zensiert auch die deutsche Version seiner Suchmaschine und favorisiert technische Lösungen wie Filter, die Interessen der "Content-Mafia", wie die Urheberrechts-Lobby von Bloggern spöttisch genannt wird, durchsetzen. Eines hat die Konferenz in Paris gezeigt: Das Internet verbreitet nicht automatisch das Wissen der Welt und die Demokratie, sondern ist ein Kriegsschauplatz, auf dem um die Macht gekämpft wird. Politik, das Kapital und die Nutzer stehen sich gegenüber. Wer gewinnt, ist noch nicht entschieden.

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