Insolvente City BKK: Kasse muss Beiträge zurückzahlen

Das Urteil trifft die City BKK hart. Die bankrotte Krankenkasse muss ihre Zusatzbeiträge zurückzahlen. Der Grund: Die Kasse hatte nicht auf das Sonderkündigungsrecht verwiesen.

Niederlage für die City BKK vor dem Berliner Sozialgericht: Die Kasse muss Zusatzbeiträge in Millionenhöhe zurückzahlen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die bankrotte City BKK hat wenige Tage vor ihrer Schließung zum 1. Juli eine Schlappe vor Gericht erlitten: Die Zusatzbeiträge, die die Krankenkasse ab April 2010 von ihren 127.000 Mitgliedern erhoben hat, sind unwirksam. Das entschied am Montag das Sozialgericht Berlin.

Die Zusatzbeiträge in Höhe von zunächst 8 Euro monatlich pro Mitglied (ab Januar 2011: 15 Euro monatlich) seien deswegen unwirksam, weil die Krankenkasse bei ihrer Einführung nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht der Versicherten hingewiesen habe. Statt dessen habe sie dies unzulässig im Kleingedruckten versteckt.

"Der Hinweis muss klar, vollständig, verständlich und eindeutig sein", fordern die Richter in ihrem Urteil. Geklagt hatte ein Rentner aus Berlin, der sich zuvor geweigert hatte, die Zusatzbeiträge zu bezahlen und dafür von der Kasse in Regress genommen werden sollte. Er sei "zu Beitragserhöhungen aufgrund der Misswirtschaft der Geschäftsführung nicht bereit", argumentierte er nun.

Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und betreffe zunächst nur diesen Einzelfall, sagte ein Gerichtssprecher. Automatisch könnten die anderen 127.000 Versicherten, die die Zusatzbeiträge gezahlt hätten, also kein Recht daraus ableiten, dass sie ihr Geld zurück bekämen. Würden sie ihre Ansprüche allerdings geltend machen, dann müsse die Krankenkasse die Zusatzbeiträge rückwirkend zurückbezahlen.

Viele Rentern haben noch keine neue Krankenkasse

Bei 8 Euro monatlich und 127.000 Versicherten wären das allein für das Jahr 2010 9,14 Millionen Euro. Für die ersten sechs Monate des Jahres 2011, in denen die mittlerweile insolvente City BKK den Zusatzbeitrag auf 15 Euro monatlich angehoben hatte, wären es 11,43 Millionen.

Woher diese Summe allerdings kommen soll, ist unklar. Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenversicherung erklärte, im Zweifel müsse hierfür die Konkursmasse der City BKK herangezogen werden.

Unterdessen haben mehrere Zehntausend City BKK-Versicherte, darunter viele verunsicherte Rentner, immer noch keinen neuen Versicherungsschutz ab dem 1. Juli abgeschlossen. Viele haben, insbesondere nach dem anfänglichen Abschreckungschaos durch andere Kassen, noch keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht gemacht, in jede andere Kasse wechseln zu können.

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Ilka, versicherte erneut, jeder City BKK Versicherte werde weiter behandelt und versichert. Dem GKV Spitzenverband teilte Ilka schriftlich mit, ausstehende ärztliche Leistungen dürften von der GKV notfalls auch mit einem Darlehen finanziert werden.

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