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Befugnisse der GeheimdiensteAnti-Terror-Gesetze werden verlängert

Einer der größten Konflikte der schwarz-gelben Regierung ist offenbar ausgeräumt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden verlängert - aber nur befristet.

Klärung noch vor der Sommerpause: Die Anti-Terrorgesetz sollen verlängert werden.

Bild: dpa

BERLIN afp/dapd/dpa | Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verständigt. Alle wichtigen Regelungen würden verlängert, bestätigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Wie Friedrich erklärte, können die Nachrichtendienste künftig bei zentralen Stellen Auskünfte über Flüge und Konto-Daten von Terrorverdächtigen einholen. Bislang mussten die Ermittler dazu bei einzelnen Banken und Airlines um Auskunft bitten. Nicht umgesetzt wird die ursprüngliche Forderung des Innenministers, die Verweigerung von Auskünften mit Bußgeldern zu belegen.

Wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ergänzte, soll außerdem eine Regierungskommission eingesetzt werden, die die Gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft. Nicht verlängert werden sollen demnach Regelungen zu Eingriffen in den Postverkehr. Auch solle die Speicherfrist für gewonnene Daten insgesamt von 15 auf zehn Jahre verkürzt werden.

Die Verlängerung der Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze war in der Koalition bislang heftig umstritten. Während die Union die Vorschriften weitgehend unverändert fortschreiben wollte, war Leutheusser-Schnarrenberger bisher nur zur Verlängerung einiger Vorschriften bereit.

Die Gesetze waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter anderem auf das World Trade Center in New York beschlossen worden. Ebenfalls strittig war zwischen Union und FDP bisher die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

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3 Kommentare

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  • F
    Frank

    Gegen Terroristen ist immer gut. Auch für Frieden oder Sicherheit ist jawohl jeder.

     

    Wieso interessiert eigentlich der exakte, genaue Gesetzestext, die einzelnen Befugnisse, die Erlaubnis welche sich sich der Staat, und damit seinen Organen, durch diese Gesetze erlaubt niemanden ?

    Nicht ein Wort zu Inhalt der Gesetze!? Das ist eine Bekanntmachung die in der Methode der Veröffentlichung bereits klarstellt, dass die betroffene Gesellschaft kein Wort mitzuentscheiden hat.

     

    Und war da nicht was in Dresden, Stuttgart, in Afghanistan, in Griechenland, Spanien, Afrika (Nord wie Süd) usw. usw.

     

    Alles Kampf gegen den Terror!? Der ganze Aufwand, sehen Sie sich bitte die Ausruestung, die Werkzeuge des Friedens an!?

     

    Glauben Sie ernsthaft diese Sorte Sicherheit von der da immer die Rede ist dient Ihrem Schutz!?

  • R
    reblek

    "Anti-Terror-Gesetze werden verlängert - Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden verlängert - aber nur befristet." - Wie wäre es mir einer sinnvollen Aussage? Wie lang sollen die Gesetze werden? 5 Meter, 1 Kilometer? Oder könnte es sein, dass die Geltungsdauer verlängert wird? Klar, passt nicht so gut in die Zeile, würde aber ausdrücken, was gemeint ist.

  • FS
    Frau Schmidt

    ... Da muss ich extra die Tagesschau App aufmachen um herauszubekommen wie lange denn nun Verlängert wird. 4 Jahre sagen die.

    Komm schon liebe TAZ, wenn Antirepressionsjournalismus bei euch nun zum Alleinstellungsmerkmal werden soll, dann aber ma los.

    Ich hab auch schon eine neue Artikelidee: Eine Übersicht über alle Sicherheitsgesetze die man nach Einführung wieder abgeschafft hat. - Eben.

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