Linkspartei in Wilhelmshaven: Verschwörung gegen Komplott

Zwischen SPD und Antifa, Ex-Nazis und Sarrazin: In Wilhelmshaven reibt sich die Linkspartei in internen Querelen auf. Dabei geht es nicht um inhaltliche Differenzen, sondern um persönliche Intrigen.

Matrosenaufstand 1918 - Wilhelmshaven ist eine Stadt mit linker Tradition. Bild: Bundesarchiv

Es wird nichts. Es kann gar nichts werden. Wilhelmshaven hätte alle Voraussetzungen, eine Hochburg der Linkspartei zu sein. Eine Stadt mit linker Geschichte: 1918 begann hier der Matrosenaufstand, der Anfang vom Ende der deutschen Monarchie. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg war die KPD hier stark: Bis zum Verbot 1956 erzielte sie Ergebnisse nahe zehn Prozent. Es gibt das Potenzial hier. Es gäbe die nötigen Leutchen. Und die Sozialstruktur: Jeder Zehnte lebt von Hartz IV.

Wilhelmshaven ist eine der Städte, in denen sich die Zukunft der Linkspartei im Westen entscheidet. Der niedersächsische Parteichef Manfred Sohn weiß das: "Wilhelmshaven ist einer der wichtigsten Kreisverbände für uns", sagt er, "nicht nur historisch." Bei den letzten Wahlen holte die Linke um die zehn Prozent.

Doch nun hat sich der Kreisverband zerlegt, der Vorstand ist nur noch kommissarisch im Amt. Zahlreiche Mitglieder haben die Partei verlassen und erheben Vorwürfe gegen die neue örtliche Parteispitze: "Rechtspopulisten", "Frauenfeinde" und "Ex-Nazis" hätten die "Macht ergriffen". Und das alles jetzt, vor den Kommunalwahlen am 11. September. Es ist ein Trauerspiel - oder eine Lachnummer.

Von etwa 80 Mitgliedern des Kreisverbands verließen in den letzten Wochen elf die Linkspartei, sagt zumindest Ralph Herrmann, derzeitiger Sprecher des Kreisverbandes und seit Februar im neuen Parteivorstand. Der wurde nicht satzungsgemäß gewählt. "Völlig untertrieben" nennt das Annette Nowack, die zuvor im Vorstand war. Nowack hat mittlerweile selbst das Parteibuch abgegeben.

Etwa 20 Leute kenne sie, die es ihr gleich getan hätten. "Keine Karteileichen", sagt sie, "das waren engagierte Mitglieder." Die Aktivitäten in der Partei hätten sich halbiert. Viele haben offenbar das sinkende Schiff fluchtartig verlassen. "Ich will nicht die Letzte sein, die austritt", schrieb ein ehemaliges Vorstandsmitglied im Wilhelmshavener Gegenwind. Die linke Monatszeitschrift wurde vor über 30 Jahren gegründet, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Auch in deren Redaktion ist die Linkspartei abgeschrieben.

Über die Zahl der Austritte herrscht Uneinigkeit, über die Gründe Unklarheit. "Es ist nichts inhaltliches", sagt Herrmann. Das ist wohl das Einzige, worin er sich mit seiner Vorgängerin Nowack einig ist. Doch woran liegt die Misere dann? Am "undemokratischen" Stil der einen, heißt es hier, an zu wenig "basisdemokratischem Verständnis" der anderen, dort.

Die einen, das ist die Gruppe um den ehemaligen Vorstand mit Annette Nowack. Die anderen, das sind Ralph Herrmann und der neue Vorstand. Nach monatelangen Streitigkeiten wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Februar der Wechsel vollzogen. Landesparteichef Sohn kam dafür eigens aus Hannover, mit Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski im Schlepptau. Angereist waren sie, um endlich für Ruhe im Kreisverband zu sorgen. Doch geholfen hat es nicht.

Die Versammlung sei ungewöhnlich voll gewesen, sagt Sohn. Beide Seiten hätten einander Vorwürfe gemacht. Eine knappe Mehrheit stimmte für ein Misstrauensvotum gegen den alten Vorstand. "So was ist nie so richtig schön", sagt Sohn.

Doch danach wurde es noch unschöner. Vor der Landesschiedsstelle legte der alte Vorstand Beschwerde ein, es seien Formalien nicht eingehalten worden. Der Kreisverband, nicht die Landesgeschäftsführerin hätte zur Versammlung einladen müssen.

Dabei habe Nowack die Landesführung darum gebeten, sagt Manfred Sohn. Sie habe lediglich den Raum organisiert, sagt hingegen Nowack, und das nur als Privatperson. Die Landesschiedsstelle gab ihr recht. Es war der letzter Hieb gegen die parteiinternen Feinde. Wenig später sind die alten Vorstände und ihre UnterstützerInnen aus der Linken ausgetreten. Zur Kommunalwahl treten viele auf einer freien Wählerliste an.

"Ein Komplott", sagen die einen. Noch im Amt habe der alte Vorstand die zukünftige Kandidatur auf der Wählerliste vorbereitet, so Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski. Die Schwächung des Kreisverbandes - ein Schachzug, von langer Hand geplant?

Seinen Anfang nahm alles, als 2009 nach der Bundestagswahl sechs SozialdemokratInnen in die Linkspartei wechselten. Darüber waren zuerst alle froh. Sie hatten Erfahrung in der Wilhelmshavener Politik. Sie kannten sich aus in der lokalen Wirtschaftslage.

Bald darauf wurden zwei von ihnen in den neunköpfigen Vorstand gewählt. Doch, sagt Ralph Herrmann, hätten sie die bis dahin geübte Basisdemokratie durch autoritären Stil ersetzt. "Mitgliedern wurde auf Treffen das Rederecht entzogen, Geheimsitzungen abgehalten und Mitgliederlisten manipuliert", sagt er. "Alles Quatsch" sagt Annette Nowack. Die Listen seien um nicht-zahlende Mitglieder bereinigt worden. Nur wenn es um persönliche Daten ging, seien Treffen nicht öffentlich gewesen. Mit der anderen Gruppe um den neuen Vorstand hingegen gingen Intransparenz und Heimlichtuereien einher.

Im Frühjahr 2010 verließ unter anderem Ratsmitglied Johann Janssen den Vorstand. Um ihn bildete sich eine "Fraktion", die sich fortan im "Epizentrum" traf. Ein abrissreifes Haus, in dem ein autonomes Pärchen einen "selbstverwalteten politischen Aktionsraum" betreibt. Oder betreiben möchte, denn dort sei nicht viel los, heißt es. Sektenartig sei das gewesen, sagt Nowack. Wer mal nicht kam, sei gleich angerufen worden.

Mit dem "Epizentrum" hat das Antifa-Café Oldenburg ein Problem. Im August 2010 warnte es auf dem linken Onlineportal "Indymedia" vor dem autonomen Pärchen. Die Frau sei vor Jahren tief in die organisierte Neonaziszene involviert gewesen, habe laut Antifa jedoch auch nach ihrem Ausstieg noch Kontakt zu Nazikadern gehabt und sei ungewöhnlich unkooperativ. In Gesprächen mit Vertretern der Antifa habe sie unterschiedliche Versionen ihres Ausstiegs erzählt, habe wichtige Fakten nicht erwähnt oder gelogen.

Gerüchte über eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz tauchen auf. Bis heute bleibt die Antifa-Szene in Wilhelmshaven und der Region auf Distanz zu dem Pärchen und auch zu allen Gruppen, die mit ihm zusammenarbeiten. "Unfair" findet das Ralph Herrmann. Die Frau werde verfolgt, auch von Nazis angegriffen. Auch Landeschef Sohn weiß um die rechte Vergangenheit der Frau. "Die Frau ist schon lange in der linken Szene aktiv und hat sich gewandelt", sagt er. "Man muss ihr eine Chance geben."

Eine Verschwörung hingegen sieht Annette Nowack. Das Pärchen habe ungewöhnlich viel Einfluss auf den neuen Vorstand, wirke aus dem Hintergrund. "Ob es V-Leute sind, kann man nicht wissen", sagt sie. Auch andere erfolgreiche Kreisverbände seien schon solchen Intrigen ausgesetzt gewesen.

Im September 2010 gab Ratsmitglied Johann Janssen der Wilhelmshavener Zeitung ein Interview zu den Integrationsthesen Thilo Sarrazins. Darin sagt Janssen: "Ich finde es mutig und richtig, dass Sarrazin sich zu diesem Buch getraut hat." Eine ungewöhnliche Gesellschaft für einen Linksparteiler, für die er von Nowack und Co. aus dem alten Vorstand harsch angegriffen wird. Auch Ralph Herrmann sagt, er und seine MitstreiterInnen aus der "Fraktion" seien über die Position nicht glücklich gewesen.

Jedoch sei es eher ein Fehlgriff gewesen und die Kritik unsolidarisch vorgebracht worden. "Janssen hat sich seit Jahren mehr um Migranten gekümmert als seine Kritiker", so Herrmann. Auch Landeschef Sohn stellt sich hinter Janssen. "Alles was er gemacht hat, ist Sarrazin ernst zu nehmen." Dass sich Nowack und Janssen überworfen hätten, sei Teil der Problematik. "Sie sind die beiden Granden des linken Wilhelmshaven." Er hofft noch immer auf eine Versöhnung.

Doch Nowack wird nicht in zurückkehren. Vielmehr fragt sie sich, wie der Einfluss der "Fraktion" und der Ex-Nazis bis nach Hannover habe reichen können. Vom Landesvorstand ist sie enttäuscht. "Sie haben uns im Stich gelassen, waren nicht loyal." Von Anfang an seien sie nicht gekommen um zu vermitteln, sondern um sie abzusetzen.

Eine Einigung habe der alte Vorstand nicht gewollt, sagt dagegen Landesgeschäftsführerin Kaminski. Um die kommende Wahl macht sie sich dennoch wenig Sorgen: "Der Kreisverband in Wilhelmshaven ist gut aufgestellt." Sie habe den Eindruck, dass der Wahlkampf dort sehr ernst genommen werde.

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