Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: "Weiter so" an der Ostsee
Nach fünf Jahren Koalition mit der CDU sieht die SPD in Mecklenburg-Vorpommern keinen Grund, die Zusammenarbeit zu beenden. Als Ziele nennen sie Mindestlohn und billigere Kitas.
Siegerposen reichen nicht mehr: Wahlsieger Erwin Sellering (SPD) muss nun zusammen mit der CDU seine Versprechen einlösen. Bild: dapd
ROSTOCK dpa/dapd | Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will weiter mit der CDU regieren. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am Mittwochabend in Rostock, als Ergebnis der Sondierungsgespräche wäre die Regierungsbildung sowohl mit der CDU als auch mit der Linken möglich gewesen. Die SPD sei aber der Ansicht gewesen, dass in der Zusammenarbeit mit der CDU die besseren Möglichkeiten lägen, das Land voran zu bringen.
Landesvorstand, Parteirat und Fraktion hätten die Empfehlung zugunsten der CDU einstimmig angenommen. Auch viele Wähler wollten die Fortsetzung der großen Koalition, die Zustimmungswerte wie keine andere Regierung vor ihr bekommen habe. Die Koalitionsgespräche würden "ab sofort" beginnen, sagte Sellering. Die SPD habe sich vorgenommen, am 22. Oktober einen Parteitag einzuberufen, wo der dann vorliegende Koalitionsvertrag beschlossen werden soll.
Als bisherige Reibungspunkt zwischen SPD und CDU galt der Mindestlohn. "Da werden wir vorankommen", sagte Sellering. Ziel sei, dass die Löhne im Nordosten steigen müssten. "Da können wir nicht auf den Bund warten", betonte Sellering. Bei Auftragsvergaben des Landes werde darauf geachtet, dass die Unternehmen mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen.
Diese Empfehlung gelte auch für die Kommunen und die Förderpolitik des Landes. Dazu werde die künftige Regierung ein Vergabe- und Tariftreuegesetz erlassen. Wenn das nicht gelinge, würden die dringend benötigten Fachkräfte das Land verlassen, befürchtete der Ministerpräsident.
SPD und CDU wollen darüber hinaus die Situation in den Kitas des Landes verbessern, beispielsweise mit einem kostenlosen Mittagsessen. Zudem sollen die Krippenplätze billiger werden. Der Bereich Erneuerbare Energien solle in einem Ministerium zusammengefasst und die solide Finanzpolitik fortgesetzt werden, betonte Sellering.
Kritik an der Koalition
Linken-Landeschef Bockhahn bedauerte die Entscheidung, die SPD habe sich für ein "Weiter so" entschieden. Seine Partei werde nun über die künftige Oppositionsarbeit beraten, wenngleich eine rot-rote Regierung besser für das Land gewesen wäre.
Zustimmung für eine Fortführung der großen Koalition von SPD und CDU kam von der Vereinigung der Unternehmensverbände. Die großen Herausforderungen der nächsten Jahre seien nur in einer verlässlichen Partnerschaft und mit einer stabilen Mehrheit im Parlament zu meistern, sagte Präsident Hans-Dieter Bremer.
FDP-Landtagsfraktionschef Michael Roolf warnte die CDU davor, sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD weiter "sozialdemokratisieren" zu lassen. Die Union dürfe bei der SPD-Forderung nach einem Mindestlohn nicht einknicken. Die FDP ist im künftigen Landtag nicht mehr vertreten.
Die Sozialdemokraten konnten sich nach der Landtagswahl zwischen ihrem bisherigen Regierungspartner CDU und der Linken entscheiden. Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl verfügt die SPD über 27 und die CDU über 18 Sitze. Mit zusammen 45 Abgeordneten hätte die Koalition neun Sitze mehr als zur absoluten Mehrheit notwendig. Im Landtag sitzen künftig 71 Parlamentarier.
