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Wahl in Mecklenburg-VorpommernGrüne jubeln in Schwerin

Erstmals schaffen es die Grünen ins Landesparlament von MV. Der Erfolg geht vor allem aufs Konto des Spitzenduos, das besonders vor Ort punkten konnte.

Jubeln mit dem Drei-Finger-Victory-Zeichen: Grünen Spitzenkandidatin Silke Gajek

Bild: dpa

Ulrich Schulte

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Ulrich Schulte

BERLIN taz | Während die Bundespolitiker der anderen Parteien die Wahl aus Berlin kommentierten, war Grünen-Chef Cem Özdemir extra vors Schweriner Schloss gefahren. Nicht ohne Grund. "Das ist eine wahre Sensation", kommentierte er den Doppelsieg seiner Partei. Einerseits konnten die Grünen erstmals in den Landtag einziehen. Andererseits war Mecklenburg-Vorpommern das letzte Landesparlament, in dem noch keine grünen Abgeordneten saßen.

Dass der Einzug in dem für die Grünen traditionell schwierigen Ost-Land gelungen ist, dürfte auch an dem Grünen-Hoch im Bund liegen. Doch vor allem geht der Sieg auf das Konto der beiden Spitzenkandidaten Silke Gajek und Jürgen Suhr. "Viele Menschen glauben, dass wir die richtigen Konzepte haben", sagte Suhr. Und kündigte an, seine Partei werde einen "frischen und belebenden Wind" in den Landtag bringen.

Die Teamarbeit zwischen ihm und seiner Parteikollegin funktionierte in der klassischen grünen Zweieraufteilung gut. Gajek stammt aus der Tradition der DDR-Bürgerrechtler und war in der Wendezeit im Neuen Forum aktiv. Sie arbeitet als Geschäftsführerin einer Selbsthilfekontaktstelle und konzentrierte sich auf Soziales.

MV-Wahl

Amtl. Zwischenergebnis

SPD 35,7%, 28 Sitze (2006: 30,2%, 23 Sitze)

CDU 23,1%, 18 (28,8%, 22)

Linkspartei 18,4%, 14 (16,8%, 13)

Grüne 8,4%, 6 (3,4%, 0)

NPD 6,0%, 5 (7,3%, 6)

FDP 2,7%, 0 (9,6%, 7)

Suhr, der aus Westdeutschland kommt, Wirtschaftswissenschaft studierte und seit 2004 Grünen-Landeschef ist, profilierte sich als Kritiker des Atommüllzwischenlagers Lubmin und warb für einen schnelleren Umstieg auf Wind- und Sonnenenergie.

Für den Fall, ins Parlament zu kommen, haben die Grünen gleich zehn Initiativen angekündigt. Sie wollen etwa die Betriebsgenehmigung des Lagers Lubmin überprüfen, neue Testflächen für Windräder ausweisen und mehr Mitbestimmung der BürgerInnen ermöglichen. Dies werden sie wohl erstmal aus der Opposition heraus fordern. Zwar hatten führende Grüne in den vergangenen Tagen sogar mit einer Regierungsbeteiligung geliebäugelt. Doch nach den Prognosen am Abend hatte Rot-Grün rechnerisch keine Mehrheit, zudem dürfte die Lust von Amtsinhaber Erwin Sellering (SPD) auf einen unbequemen Koalitionspartner begrenzt sein.

Dem kleinen Landesverband stellen sich jetzt sehr praktische Probleme. Er hat nur 500 Mitglieder, allein im Ortsverband von Köln sind es doppelt so viele. Mit dieser personellen Reserve den parlamentarischen Betrieb - mit Abgeordneten, Mitarbeitern, Sprecherposten - zu bespielen ist eine Herausforderung.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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13 Kommentare

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  • N
    Nichtwähler

    Was bringen denn 30 Parteien, die durch ihre Existenz nur den Staat stützen und ihre Wähler verarschen?

    Eine Partei, die auch nur ansatzweise etwas ändern könnte, würde automatisch und schizzophren als verfassungswidrig verboten werden, obwohl es immernoch keine gültige Verfassung gibt, sondern nur ein Grunzgesetz als Provisorium über das nie ein Referendum abgehalten wurde.

    Notwendige Abschaffung der Banken, der Börsen und des Geldes darf keine Partei durchsetzen.

    Das System ist so krank, daß es seine "Kulturschaffenden" bereits während des Studiums auf Systemtreue einschwören läßt und demnächst alle GEZ bezahlen läßt: Für staatstragende Propaganda!

  • K
    Kaboom

    @Nichtwähler:

    Nichtwähler, die sich anschliessend drüber beklagen, dass sich keiner für sie interessiert, sind wie NichtDuscher, die sich anschliessend beklagen dass sie stinken.

    Jeder hat das Recht, auf die Teilnahme an demokratischen Wahlen zu verzichten. Aber anschliessend rumzunörgeln, dass ist lächerlich. Es stehen üblicherweise rund 30 Parteien zur Wahl, von ganz links bis ganz rechts. Da sollte doch wohl irgend was dabei sein, dass sich mit den Präferenzen des entsprechenden Wählers deckt.

    Wer es unter diesen Umständen vorzieht, auf demokratische Teilhabe zu verzichten, muss sich nicht wundern, dass sich niemand dafür interessiert. Bei Wahlen zählen die abgegebenen Stimmen. Und sonst gar nichts.

  • N
    Nichtwähler

    Einfach unglaublich: Jetzt feiern sie wieder alle und ignorieren völlig undemokratisch die Tatsache, daß die Hälfte der Wähler nicht gewählt hat.

  • M
    MareisM

    Das Rätsel sind die Erfolge der Grünen. Mit ihrer realen Politik lassen sie sich nicht begründen.

  • R
    reblek

    "Der Erfolg geht vor allem aufs Konto des Spitzenduos, die besonders vor Ort punkten konnten." - Aha, "das Duo konnten punkten", weil sie ein Singular sind, nicht wahr?

    "Für den Fall, ins Parlament zu kommen, haben die Grünen gleich zehn Initiativen angekündigt." - Es wäre zu schön, diese "Initiativen" anzusehen, wenn der Verein in die Regierung käme. Aber in zwei Jahren sollte der Autor trotzdem mal nachsehen, was daraus geworden ist.

  • V
    vic

    Schön für die Grünen, doch auch die NPD ist wieder drin. Und das ist schlimm.

  • WB
    Wolfgang Banse

    Endlich angekommen

    Die Durststrecke leigt hinter ihnen.Bündnis90/die Grünen sind nach der hetzigen Landtagswahl in allen Landesparöamenten vertreten.Neben der SPD sind die Grünen die Gewinner bei dieser Landtagswahl.

    Die FDP liegt nach wie vor am Boden,sie ist trotz Köpfe Wechsel auf Parteiebene immer noch nicht aus dem Tal des Abgrundes heraus gekommen.

    Einen negaziven Geschmack hat das Landtagswahlergebenis,dass die NPD wieder im Landesparlament vertreten ist.

  • T
    Theognis

    Tritt mit den Füßen das hirnlose Volk, mit der schmerzenden Knute, triff es und lege ihm quer übern Nacken das Joch... - Theognis von Megara -

    Wenn DIE Brot umsonst hätten, wonach würden die schreien? Ihr Unterhalt soll ihre Unterhaltung sein, und sie sollen es schwer haben... - Nietzsche, Vom Gesindel

  • F
    firehorse

    Unbegreiflich... immer die vier größten Parteien, wo diese bei mir noch nie im Endergebnis beim Test auf http://www.wahl-o-mat.de/ bei mir vorne lagen, sondern relativ einheitlich am Ende mit der NPD auftauchten. Zumindest waren diese sich immer näher als irgendeine der Regierungsparteien mit der PP. Hier machte nur die Linke eine Ausnahme. Allerdings bin ich mir bei denen auch nicht ganz sicher inwiefern diese Aussage und Politik nicht miteinander verwechseln, was man von den Großen ja bereits gewohnt ist.

     

    Die Grünen würde bei mir durchfallen. Schon weil diese das Frakting, also Schiefergasbohrungen, für Umweltfreundlich und als Alternative betrachten. So zumindest ein Grüner aus BWB. Wahrscheinlich weil diese die Bohrrechte an EXXON bereits verscherbelt haben.

     

    Das kommt davon wenn man Fahrrad gegen Porsche tauscht :(

  • F
    Frank

    Aufgrund der Wahlbeteiligung entfällt die Legitimitation von Regierung.

     

    Praktisch ist das egal.

    Selbst wenn nur 10 Prozent der Bevölkerung Ja zum Regieren sagen.

    Den "Rest" regelt die Polizei . :-)

  • F
    Franzi

    Falsch: Der Erfolg geht nicht auf die Grünen, sondern die Nichtwähler zurück.

  • MH
    Martin Haerer

    Haben die Grünen in MV die absolute Mehrheit gewonnen? Könnte man aus der Größe des Aufmachers schließen. Und das bei gewaltigen 8% Stimmenanteil.

  • G
    Grünspan

    Es wird sich genau so viel ändern wie seinerzeit mit Frau Künast als einschlägiger Bundesministerin: NIX! Niemand stellt die Sytemfrage, in welcher Ausrichtung auch immer, und alle sind hilflos und inkompetent.

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