Die Bremerhavener Postenpolitik erleidet Schiffbruch: SPD-Politiker Breuer wirft hin
Nach der Veröffentlichung seiner rechtswidrigen Entsendung in den Verwaltungsrat der Sparkasse tritt Siegfried Breuer auch als SPD-Vorsitzender zurück
"Ich habe meine Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Bremerhaven noch einmal überprüft." Das erklärte gestern der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Siegfried Breuer - und legte sein Amt als Verwaltungsrat und das Parteiamt nieder. Einer Schuld sei er sich nicht bewusst, meinte er, aber klar ist, dass er nach dem Sparkassen-Gesetz wegen seiner beruflichen Tätigkeit "inkompatibel" war, also nicht Verwaltungsrat hätte werden dürfen. Das hat - angeblich - vier Jahre lang niemand gemerkt.
Der Sinn des Sparkassengesetzes ist es, den direkten Einfluss der Kommune auf das Geldinstitut zu begrenzen. Der Oberbürgermeister sitzt darin, der Kämmerer und zwei Stadtverordnete der SPD. Dann sieht das Gesetz ein "Bürgermandat" vor - dies hatte Breuer in Anspruch genommen. Beamte und Bedienstete städtischer Gesellschaften sind aber nicht als "Bürger" zugelassen.
Zu Beginn seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat sei er auf das Sparkassengesetz hingewiesen worden, dessen § 11 seine Wahl verbietet, erklärte Breuer. Er habe im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nicht ins Gesetz geschaut. Die Vergütung für einen Verwaltungsrats-Posten liegt bei 8.000 Euro im Jahr - bei vier Sitzungen. Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz erklärte, zurückzahlen müsse Breuer die zu Unrecht erhaltenen Vergütungen aber nicht.
Um den 10. September war das rechtliche Problem der Rechtsabteilung der Sparkasse aufgefallen, als nämlich eine grüne Kandidatin für den Verwaltungsrat abgelehnt wurde, weil sie Mitarbeiterin der Volkshochschule ist. Die Nordseezeitung hat den Vorgang zwei Wochen später, am Dienstag, öffentlich gemacht. Breuer reagierte nun sofort und erklärte, er werde "auch um insbesondere Schaden von der SPD Bremerhaven abzuwenden, mit sofortiger Wirkung mein Amt als SPD Vorsitzender niederlegen." Die Nordseezeitung hatte den Vorgang scharf kommentiert. Auch in den vergangenen Monaten war der SPD-Vorsitzende immer wieder in ihrem Visier - etwa als herauskam, dass die städtische Tochterfirma Breuers eine VIP-Karte für Heimspiele von Werder Bremen bezahlt hatte und Breuer nicht sagen wollte, wer diese denn nutze. Oder als die Gewerkschaft Verdi Kritik an der Leiharbeits-Firma öffentlich machte, für die Breuer verantwortlich ist.
Der aus Bremerhaven stammende FDP Chef Hilz meinte gestern, wenn Breuer und der Bremerhavener Magistrat nicht gewusst hätten, was im Sparkassen-Gesetz steht, dann stelle sich die Frage, wo überall sonst unrechtmäßige Zustände herrschten. "Wenn Breuer auch nur ein Fünkchen Anstand besitzt, zahlt er zumindest das widerrechtlich erhaltene Geld zurück oder spendet es für einen gemeinnützigen Zweck", findet Hilz.
Die Bremerhavener SPD dankte Breuer für zehn Jahre Parteiführung, er habe "maßgeblich zu der positiven Entwicklung Bremerhavens beigetragen".
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