Aussteigerprogramm für Linksextreme: Hotline in ein neues Leben

Geläuterte Linksextreme bekommen Hilfe - direkt vom Staat. Der Verfassungsschutz bietet eine Aussteiger-Hotline an. Die Kritiker aber warnen vor einer Stigmatisierung.

Früher Steine werfen, heute Reue zeigen. Eine Hotline macht es möglich. Bild: dpa

BERLIN taz | Altautonom und gescheitert? Linksextrem und frustriert? Unverbesserbar - aber lernwillig? Dann gibt es nun einen neuen Halt: Ab sofort können Menschen aus dem linken Milieu sich von ihrer gescheiterten Vergangenheit abwenden und bekommen dabei professionelle Hilfe vom Staat. Das verspricht eine nun freigeschaltete Hotline für Linksextremisten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz ab sofort unter der Service-Telefonnummer (02 21) 792 66 00 anbietet.

Damit komplementiert die schwarz-gelbe Bundesregierung - exakt ein Jahr nach Einführung der umstrittenen "Extremismusklausel" - die Instrumente ihrer Strategie, im Kampf gegen Extremismus insbesondere das linke Milieu stärker in den Fokus zu nehmen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes richtet sich das neue Aussteigerprogramm "an Linksextremisten jeglicher Couleur. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ausstiegswillige dem gewaltbereiten Spektrum angehört oder nicht". Als linksextrem definiert die Behörde Menschen, die "anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine ,herrschaftsfreie' anarchistische Gesellschaft etablieren" wollen. Dementsprechend dürften sich auch Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag vertrauensvoll an die Verfassungsschützer wenden und könnten - eine ernsthafte Absicht vorausgesetzt - ein neues Leben in der Anonymität führen.

Kritiker sehen in der Strategie der Regierung daher auch den Versuch, politisch unliebsame Konkurrenz von links zu stigmatisieren. Selbst in Sicherheitskreisen wird nicht erwartet, dass sich eine nennenswerte Anzahl linker "Aussteiger" bei der Hotline meldet. Das Angebot, heißt es, sei ein "symbolischer Akt". Wie viel er kostet, darüber gibt der Verfassungsschutz keine Auskunft.

Im Oktober 2010 hatte die Regierung eine Klausel eingeführt, wonach staatlich geförderte Initiativen im Kampf gegen rechts ein Bekenntnis zur Verfassung ablegen müssen, um weiter Mittel zu erhalten. Viele Initiativen lehnen dies als "Ausdruck einer Gedankenpolizei" ab. PolitikerInnen aller drei Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten die Strategie der Regierung am Donnerstag erneut als "Unfug".

Comments

[EXIT.CAPITALISM]

Neues Aussteigerprogramm für Radikalkapitalisten:

www.exit-capitalism.tk

[Horst Horstmann]

Wenn ich bedenke, was ich mir von meinem "Fallmanager" alles anhören darf (Schmarotzer, Vaterlandsverräter, rasieren sie sich mal, dann wird's auch was mit 'nem Job, ich kann Ihnen ja 'nen 1-Öre-Job am anderen Ende der Stadt aufdrücken oder sie einfach sanktionieren, den Leistungsbezug auf NULL setzen, mal sehen, ob Sie dann noch immer darauf bestehen wollen, aus Gewissensgründen nur noch für gemeinnützige Arbeitgeber arbeiten zu können, usw. usf.), dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoller wäre, dem mal ein Aussteigerprogramm anzubieten...

Er ist offensichtlich ein extremistischer Neoliberaler, der nicht davor zurückschreckt, anderen Menschen seine politischen Vorstellungen aufzuzwängen - und zwar ohne Rücksicht auf deren unveräußerlichen(!) Grundrechte.

 

Ist der Extremismus kein Extremismus mehr, bloß weil er zum Mainstream wurde?

Oder schiele ich auch schon?

[Valbert]

Was für ein Geschrei...Hier scheint die Regierung ja voll ins schwarze...ääh, ich meine natürlich ins linke getroffen zu haben.

[bm01]

Wenn der Staat mich vom Sozialismus zum Kapitalismus erziehen will, brauchen die ein nettes Sümmchen. Ab 500.000 € (steuerfrei) merke ich vielleicht, wie gut der Kapitalismus ist. Wenn das dann jeder in dieser Gesellschaft tut, der irgendwie mal sozialistische Gedanken hatte, sind wir der Utopie Sozialismus doch etwas näher, oder :) ?

[Schildbürger Kafka]

Das Grunzgesetz heisst Grunzgesetz, weil wir keine Verfassung haben. Hat man noch früher vergessen als die Reparationen nach der Wiedervereiterung. Denn über eine Verfassung sollte einst per Volksentscheid entschieden werden. Wozu also Verfassunsschutz?

Warum heisst Hartz IV nach einem Korrupten? Müsste es nicht schon deshalb abgeschafft werden?

[Paranoid]

Der VS dankt ihnen für ihre Kooperation. Die IP Adressen sind abgespeichert und wir melden uns bei, on in freundlicher oder unfreundlicher Gesinnung ist uns egal, hauptsache wir melden uns bei ihnen. Danke.

[kleener anarcho]

Gott ist der VS peinlich!

[Till F.E. Haupt]

Aussteigerprogramme sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Nicht erst seit den Hippies und der 68er Bewegung. Um dieser hier beschriebenen, etwas in sich verdrehten Spielart was entgegenzusetzen möchte ich in Kürze ein Aussteigerprogramm für Kapitalisten anbieten. Das Angebot richtet sich gleichermaßen an den von Angstzuständen geplagten Bänker, bankrotte Firmenchefs, gescheiterte Börsenmakler und den immer noch ans Wirtschaftswachstum glaubenden Spießbürger. Weitere Informationen in Kürze unter www.tillhaupt.de

[telefonterrror]

haha, das wird ein Spaß...

[Stefan]

Das ist wirklich ein absoluter Schock: Da wird tatsächlich die Formel "gegen rechts, rechts ist böse, alles gegen rechts ist gut" in Frage gestellt. Da werden Kommunisten und Islamisten mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit konfrontiert, obwohl sie sich ja stets als Opfer der Nazis und Rassisten sehen. (Im Ausnahmefall Israel jedoch arbeitet man gerne Hand in Hand mit jenen Nazis.)

Man sollte sich mal darauf besinnen, warum wir "gegen rechts" sein sollten. Weil die Nazis gegen unsere Verfassung sind - genauso wie Linksextremisten und Islamisten.

Übrigens ist es legitim, dass ein Staat von denen, die er freiwillig alimentiert, eine Verfassungstreue erwartet. Das hat nichts mit Gesinnungsschnüffelei zu tun. Möchte man diese nicht erklären, darf man gerne auf staatliche Mittel verzichten. Wo ist das Problem?

[hitzefrei]

Da könnte man schon in Versuchung geraten, wenn man im Beruf und im Privatleben mal Veränderungsbedarf für sich sieht.

 

Fragt sich nur: wie schaffe ich es, als echter Linksextremer durchzugehen?

 

Denn ich find das toll, dass unser Staat denen am meisten hilft, die am stärksten gegen ihn vorgehen. Rechtsextremisten bekommen Urlaubsreisen ans Mittelmeer und nun dürfen Linksextremisten noch mal von vorne anfangen. Wirklich schön. Wenn ich nur auch mal so viel Zuwendung bekäme, so als arbeitender Durchschnittsmensch, der immer brav wählen geht, in die Sozialkassen einzahlt und sich um seine Rente sorgt...

[PerditaDolorosa]

Demokratie ich hör dir trapsen. Warum sollen denn nur ehem. Rechtsradikale staatliche Unterstützng für ihre weltanschauliche Läuterung bekommen? Ich finde jeder, der sich in eine weltanschauliche Extremposition manövriert hat und da wieder raus will, verdient eine zweite Chance. Die politische Einstellung eines Menschen entwickelt sich ja oft recht früh im Leben und die Motivationen radikal zu werden sind bei Links und Rechts sehr ähnlich. :o)

[Miriam D]

"Kritiker sehen in der Strategie der Regierung daher auch den Versuch, politisch unliebsame Konkurrenz von (...) zu stigmatisieren."

 

Köstlich, dieser Satz. Völlig wahr. Und dennoch zeigt er wie kein zweiter, das die TAZ schielt.

[Elvenpath]

Als linksextrem definiert die Behörde Menschen, die "anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine ,herrschaftsfreie' anarchistische Gesellschaft etablieren" wollen.

 

Also zwischen den beiden Modellen liegen ganze Galaxien.Sozialismus ist strenger geregelt, als unsere Demokratie. Anarchie dagegen kenn keine Regeln.

Ich kenne die linke Szene zu wenig. Gehören da zwei so unterschiedliche Ansätze wirklich zusammen?

 

Anyway. Ist man wirklich Extremist, wenn man das bestehende Wirtschaftsmodell in Frage stellt? Wenn man erkennt, dass der bestehnde Kapitalismus nur so lange funktioniert, so lange Expansion möglich ist? Und dass, in diesem System, wenn es Gewinner gibt, auch Verlierer gibt. Ich finde solche Erkenntnisse jedenfalls nicht extrem, sondern logisch.

Extremisten sind doch eher die, die trotz der immer drastischer hervortretenden Schwächen dieses Systems nichts ändern wollen, weil sie zu den Gewinnern gehören.

[zVen]

Wahrscheinlich werden "Linke" und sonstige Andersdenkende bald von dieser Regierung in Arbeits- oder sonstige Konzentrationslager gesteckt - natürlich nur zum Schutze der Bevölkerung ... oder war das zum Schutz der Reichen, der Banken und der Grosskonzerne? Egal, Hauptsache die linke "Bedrohung" abwenden, wenn nötig auch wie 1933, durch die direkte Finanzierung eines Hitler samt Konsorten.

Danach will es dann wieder keiner gewesen sein und selbstverständlich hat keiner was gewusst. Widerstandskämpfer sind immer erst im Nachhinein die Helden, die moralische Rettung eines verblendeten Volkes.

Dieser Staat sollte sich schämen, dass er die letzte Bastion von Menschlichkeit in diesem Land - die radikale Linke - verfolgt und mit den geistig minderbemittelten Rechten versucht gleichzusetzen !

[dave wagner]

Aus welchem Grund brauchen wir eine Austeigerhotline für Linksextremismus.

Wer nicht mitmachen will, bleibt zu Hause.

So ein Schwachsinn, ich frag mich wer auf solche Ideen kommt.

Eine Austeigerhotline für diese Bundesregierung wäre vielleicht von Vorteil.

[Soso]

"Kritiker sehen in der Strategie der Regierung daher auch den Versuch, politisch unliebsame Konkurrenz von links zu stigmatisieren."

 

So wie mit "Kampf gegen Rechts"?

 

"Im Oktober 2010 hatte die Regierung eine Klausel eingeführt, wonach staatlich geförderte Initiativen im Kampf gegen rechts ein Bekenntnis zur Verfassung ablegen müssen, um weiter Mittel zu erhalten. Viele Initiativen lehnen dies als "Ausdruck einer Gedankenpolizei" ab."

 

Sich zu einer freiheitlichen, demokratischen Verfassung zu bekennen ist natürlich total Hitler und Faschismus sowieso. Wenn man gerne eine sozialistische Diktatur erichten will. Letzteres natürlich für "die gute Sache". Das ganze Geeiere erinnert an die NPD wenn sie gefragt wird "gab es den Holocaust?". Nur bekommen die keine staatlichen Mittel im "Kampf gegen Links". Bei der Linksextremismusbekämpfung wären die natürlich voll dabei. Man könnte es dann "Kampf gegen Links nennen", Guido Knopp mal über Stalins/Maos/Pol-Pots Taten und die ihrer Nachfolger berichten und dann hätten wir in etwa die Situation von heute. Was würde die taz dann wohl sagen wenn eine grüne Ministerin plötzlich von den Kamaradschaften fordern würde sich zu Verfassung zu bekennen. Ach so, ist etwas völlig anderes. So wie die Toten des Sozialismus, pardon demokratischen Sozialismus, so anders aussehen als Tote des National-Sozialismus.

[vic]

Schwarz-Gelb etabliert ein Linksextremismus-Aussteigwerprogramm und suggeriert so, dass es eine nennenswerte linksextremistische Szene gibt.

 

Anders formuliert: Jeder der sich schonmal wünschte, es würde auch ohne Reizgas, Wasserwerfer, Knüppel und andere Show of Force Spielchen seitens der Staatsmacht gehen, ist ab sofort Linksextremist.

Das ist nicht einmal hinterlistig, dass ist nur dumm.

[Florian S.]

Gibt es vielleicht dazu auch die passende Hotline für gescheiterte Konservative und Neoliberale? Ich könnte mir vorstellen, dass unter Umständen dort mehr Anrufe zu erwarten sind...

 

Linke und Linksextreme werden ohne Abgrenzung in die selbe Schublade gesteckt. Wobei ich mich, was auch an meiner politischen Einstellung liegen kann (man mag's mir verzeihen), mehr vor den Extremen aus dem rechten bzw. konservativen Lager fürchte als vor denen aus der linken Ecke. Eine "herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft" ist ja per se nichts schlechtes, die Öffentlichkeit wird diesbezüglich ja nur völlig falsch aufgeklärt; dem Staat zurecht: Schließlich gilt es, Macht und Einfluss zu behalten. Wo kommen wir denn hin, wenn die Menschen plötzlich anfangen, freiheitlicher miteinander zu Leben?

 

Was mich weiter irritiert ist, dass meines Wissen im Grundgesetz keine Gesellschaftform festgeschrieben steht, das "Deutsche Volk" bekennt sich lediglich zur Einhaltung der Menschenrechte (Art. 1, Abs. 2). Warum wird hier durch entsprechende Klauseln eine mögliche Wandlung der Gesellschaftform unterbunden?

[T.V.]

Die Talkshowgesellschaft schaffts mit Sicherheit ein paar Anrufer für die Hotline zu kaufen. Das reicht der Regierung dann schon für ein bisschen Propaganda.

 

...da bekommt man glatt Lust linksextrem zu werden.

[Manuel]

Ja aber natürlich, wer die aktuellen Herrschaftsverhältnisse also nicht stützen mag, ist ein linksextremer. Wer sich denkt, eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in welcher jeder Mensch gleich und mit gleichen Chancen und Rechten geboren ist sei eigentlich doch ganz nett (wenn auch nicht realisierbar) ist dies also ebenfalls. Bisher habe ich mich zwar als links-(wirtschaftlich und gesellschaftlich)liberal (in Fragen der Wahrung der Bürgerrechte und persönlichen Freiheiten und Anonymität) betitelt, aber kam nicht einmal auf den Gedanken, ich könnte etwas mit dem linksextremistischen Spektrum zu tun haben, aber da habe ich mich wohl gehörig geirrt. Ich muss mich wohl bei der Bundesregierung, allen voran der äußerst kompetenten Frau Schröder für ihren tapferen und mutigen Einsatz bedanken, dass sie mir nun sehr eindrucksvoll vor Augen geführt haben, was ich eigentlich bin. Vielen Dank! Gleich morgen werde ich mit der Hotline Kontakt aufnehmen und mich von jedweden links-grünen Ideen und Träumen verabschieden und diese äußerst kompetente, transparente, Menschenrechte achtende und jeglichem Lobbyismus diametral entgegen stehende Regierung aufs Schärfste verteidigen. Vielleicht gelte ich ja dann nicht mehr als Linksextremist?!

[Christian Schäfer]

Moin!

Tja, Augenwischerei, passt doch! Wird ne Menge kosten, v.a. da man ja Angestelte und Experten braucht, die den Ansturm filtern werden ;) 5000 Spaßanrufe täglich? 6000? 20000? Wird ne Menge!

Wen überhaupt sich ein "Linksextremist" da ernsthaft meldet, ist es genau so ein Profilneurotiker wie die "Rechtsextremisten" die den "erfolgreichen Klassiker" in Anspruch genommen haben.

Nun gut, freuen wir uns über ein paar Angestellte in Lohn und Brot - wenigstens die drohen jedenfalls nicht, in 2Extremismus links wie rechts" abzurutschen....

Alles wird gut

Christian

[Geraldt]

Selten einen so gut geschriebenen Artikel gelesen!!!

Genial geschrieben, auch wenn das Thema eher Sorgnis erregend ist!

[guapito]

Wer sich genau anguckt was passiert, wo die Kohle der Allgemeinheit hingepumpt wird, wie die Konzentrierung des Kapitals auf wenige fette Schweine immer schneller vorangetrieben wird, der kann doch nur die Abschaffung der bestehenden Ordnung wollen.

[Mike Moo]

Gibt es da auch ne Hotline für zum totalitären, verfassungsfeindlichen neigende Christdemokraten? Die sich auch durch BVG-Urteile nicht von ihre Gesinnung abbringen lassen? Da gibt es einige ganz harte Fälle. Gerade in Berlin-Mitte...

[F. Ascaso]

Was zahlen die denn so? Frage aus Gründen.

 

Heute fällt mir dann doch auf, dass ich trotz 21 Jahren im schwarzen Block dadurch keine Pensionsberichtigung erworben habe. Mit Ende 30 muss ich ja irgendwann mal an die Zukunft denken.

[nenene]

Menschen mit sozialistischer Weltanschauung- liebe taz wenn dass das Kriterium des Verfassungsschutzes ist dann ist nicht nur die LINKE dabei sondern auch Teile der SPD inklusive ein Teil der SPD Bundestagsfraktion.

Außerdem wohl auch noch ein Teil der Grünen.

 

ein Schelm wer böses dabei denkt

 

Aber eine Erkenntnis ist mir sicher die Behörde hat überhaupt keine Ahnung was Sozialismus ist und meint!!

[Stern-Leser]

Vorhersagbar, vorhersagbarer, taz - was soll der Aussagegehalt dieses Artikels sein? Dass "PolitikerInnen" aller drei Oppositionsparteien etwas schlecht finden? Die finden alles schlecht, was die Regierung macht, dafür bekommen die Geld - außerdem sehen die sich selbst eher als "links", haben schon daher was gegen den "Kampf gegen links". Linke haben es halt irgendwie geschafft, sich als Gutmenschen darzustellen - dass macht sie nicht besser als Rechte, zeigt nur, dass Linke deutlich mehr Ahnung vom Marketing haben als die Rechten. Die Geisteshaltung dürfte bei Linken wie bei Rechten gleichermaßen menschenverachtend sein.

[S. G.]

Diese Regierung ist nur dumm! Aussteiger Holtine für Linksextremisten? Ich lach mich schief und krumm.

 

Aber Halt! Diese Regierung ist gar nicht so dumm! Nein, das ist pure Absicht. Lasst doch die Rechten auch mal. Und Kapitalismus ist ja gar nicht mal so schlimm.

 

Der Sozialismus muss kommen. Egal wie, egal wann! Nur moderner und den Kapitalismus an einer kurzen Leine gehalten. So stelle ich mir meine Demokratie vor. Das würde ich auch der Angela Merkel unverblümt so in ihr Gesicht sagen. Oder dem Westerwelle und wie sie auf der rechten Seite des Reichs...ääähhhh, Bundestages alle heißen mögen.

 

Ein Sauvolk, das abgewählt gehört! Hotline für Linksextremisten - Ha, ha, ha!

[The User]

„Als linksextrem definiert die Behörde Menschen, die ‚anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine ‚herrschaftsfreie‘ anarchistische Gesellschaft etablieren‘ wollen.“

Uhh, das klingt ja richtig böse, die sind also gegen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung, die natürlich die beste vorstellbare ist, wir leben ja in der besten aller Welten. Es ist doch ein zynischer Hohn, jedwede Bestrebung zur Verbesserung der Staats- und Gesellschaftsordnung als böse zu stigmatisieren, nur weil man sich selber in seiner Stellung gefällt.

[JMF]

Oh Mann, wie lächerlich kann man sich machen...

 

Diese hotline ist so unsagbar dämlich, das schlägt dem Fass den Boden aus!

 

Damit hat die CDU wieder mal echt einen vorgelegt, da kommt so schnell keiner dran...

 

Und mit solchen Leuten macht der Wowi schick Koalition in Berlin...Das ist schon wieder ziemlich bitter.

 

Aber die hotline...KÖSTLICH!

[The User]

„Als linksextrem definiert die Behörde Menschen, die ‚anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine ‚herrschaftsfreie‘ anarchistische Gesellschaft etablieren‘ wollen.“

Uhh, das klingt ja richtig böse, die sind also gegen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung, die natürlich die beste vorstellbare ist, wir leben ja in der besten aller Welten. Es ist doch ein zynischer Hohn, jedwede Bestrebung zur Verbesserung der Staats- und Gesellschaftsordnung als böse zu stigmatisieren, nur weil man sich selber in seiner Stellung gefällt.

[Daniel]

lol :D

 

Sowas lustiges liest man ja selten von unserer Bundesregierung :)

 

Wenn ich irgendwann meine Ideale verraten sollte, dann sag ich denen Bescheid, sofern ich es merke.

Obwohl... ich könnte ja auch einfach so aufhören von einer besseren Gesellschaft zu träumen.

 

Ich frage mich, wer es geschafft hat, so viele Fehlinformationen zu streuen. Die können doch unmöglich glauben, dass es in der Linksradikalen Szene nennenswerte Zwänge gibt, die einem am Aussteigen hindern.

[ilmtalkelly]

Da bin ich mal gespannt, wieviel Zuspruch das Aussteigerprogramm ernten wird. Ich kenne keinen von der linken Szene, der da nicht absolut freiwillig ist. Es gibt unter den sogenannten Linksextremen keinen Kodex noch Verpflichtungen zu besonderem Lebenstil.

Wer da geht, geht einfach.

Zur Stigmatisierung von Linksaktivisten reicht so ein Programm allemal.

 

Vieleicht ist das Ding ja nur ein Honigtopf oder Anwerbestube für agents provokateur

[Böckchen]

Altautonom und gescheitert?.....nö!

Linksextrem und frustriert?.....weder noch! Unverbesserbar, aber lernwillig? Eher selbstzufrieden und bequem. Ein neues Leben in der Anonymität; tja, das hätte schon seinen Reiz.Wo soll das denn sein? In der Psychiatrie oder eher im sonnigen Süden? Stigmatisiert bin ich ja schon durch Denunzianten, die meinen, mich besser zu kennen, als ich mich selbst. Na mal seh`n, vielleicht ruf ich ja mal bei der Hotline an;-)). Selten hab ich so einen Unsinn gelesen....das gehört doch bestimmt auf die Seite der Wahrheit?.

[nein]

Beweisen Sie mir ,dass auf dem Foto nicht ! der Verfassungsschutz selbst zu sehen ist !

[Naja]

"Kritiker sehen in der Strategie der Regierung daher auch den Versuch, politisch unliebsame Konkurrenz von links zu stigmatisieren."

 

Also für mich stigmatisieren die Millionen Toten des Sozialismus wesentlich mehr als eine Hotline. Im Übrigen nehme ich an die Kritiker sind diejenigen die seit Jahren den "Kampf gegen Rechts" führen. Gemeint sind zwar Neonazis. Warum man diese dann aber "rechts" nennt obwohl diese einen nationalen Sozialismus wollen ist doch mit nichts anderem als der gezielten Ausschaltung politisch mißliebiger Nichtlinker zu sehen. Solche "Kritiker" verraten sich nur selbst. Das Problem ist doch, daß demokratisch gesinnte Linke vielfach mit totalitären Linksextremisten vernetzt sind. Das gibt es in diesem Ausmas rechts nicht.