Schlagloch Polizei und Occupy: Sagen Sie Nein!

In Zeiten der Occupy-Bewegungen wird die Kluft zwischen Bürgern und Polizei immer größer. Ein Brief an eine junge Polizistin, an einen jungen Polizisten.

"Robustes Verhalten" der Polizei in Rom: ein Erfolg? Bild: reuters

Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen "bürgerlichen" Oppositionsbewegungen mit der Polizei zu tun? Eine ganze Menge.

Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.

Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.

Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, nicht mehr um die öffentliche Ordnung, sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht oder um die Einhaltung von Bauterminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede PolizistIn die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmt.

Politik missbraucht Polizei

Natürlich hat man im Einsatz andere Sorgen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was in einem Menschen vorgeht, der sich als "Bullenschwein" oder Schlimmeres beschimpfen lassen muss, der körperlich attackiert wird, der fürchten muss, von Steinwürfen und Flammen verletzt zu werden. Welcher Druck von oben dabei auf einem lastet, welchen Druck Medien aufgebaut haben, welcher Druck auf dem Lebensziel jeder jungen Polizistin und jedes jungen Polizisten lastet. Trotzdem füge ich einen weiteren Druck hinzu, es geht nicht anders: demokratisches Bewusstsein und menschliches Gewissen.

Vom Verhalten jeder einzelnen PolizistIn bei einem Einsatz gegen demonstrierende, blockierende, ja auch rebellierende Bürger hängt die Hoffnung auf eine demokratische, rechtsstaatliche und menschliche Gesellschaft ab. Und diese Entscheidung spielt sich nicht nur im Kopf einer Demonstrantin oder eines Demonstranten ab, sondern auch im Bild, das die Medien verbreiten.

Eine Polizei, die ihr "robustes" Vorgehen als Erfolg ausgibt, produziert vor allem Menschen, die das Vertrauen zu dieser Institution der Gesellschaft gründlich verlieren und andere, die mehr an Macht als an Demokratie glauben. "Leicht", sagt einmal jemand in einem amerikanischen Film, "leicht ist die Arbeit eines Polizisten nur in einem Polizeistaat." Die Würde eines Polizisten in einer demokratischen Gesellschaft besteht darin, dass er sich die Arbeit nicht leicht macht und nicht leicht machen lassen will.

Privatarmee verdrängt Polizei

Die Politik einer Regierung, die mehr Interesse für das Funktionieren der Finanzmärkte als für Leben, Glück und Zukunft der eigenen Bevölkerung zeigt, endet unabdingbar, hier früher, dort später, bei der Polizei. Und dies in doppeltem Sinne. Erstens machen Ökonomisierung und Privatisierung der neoliberalen Politik auch vor dieser Institution nicht halt: Die Gewinner des Spiels schaffen sich ihre privaten Sicherungskräfte, am Ende ihre Privatarmeen.

Der verbliebenen "öffentlichen" Polizei bleibt die Aufgabe, die Verlierer in Schach zu halten. Sollen wir sagen: die Drecksarbeit? Diese Polizei wird ökonomisiert, auch insofern sie zum Objekt der Sparmaßnahmen wird, was letztlich bedeutet, Polizistinnen und Polizisten müssen, wie alle anderen Opfer dieser Politik, mehr arbeiten und erhalten dafür weniger Reallohn. Es sieht in der wirklichen Polizei nicht so aus wie in den gemütlichen Revieren unserer TV-Polizisten.

Wir sehen, dass man die Polizei als soziale Institution zugleich kaputtsparen und ihr Gewaltpotenzial erhöhen will. So muss die Polizei technisch immer "besser" und sozial immer schlechter werden. Der Polizeiberuf verliert in einer solchen Situation nicht nur an ökonomischer, sondern auch an sozialer Attraktivität.

Man wird nicht nur vergleichsweise schlecht bezahlt für eine schwere Arbeit, zugleich wird auch der Graben, der die Polizei von der Bevölkerung trennt, immer größer. Wohlgemerkt, wir sprechen nicht von den bösen Buben, den "gewaltbereiten Chaoten", dem kriminellen Milieu oder den sozialen Brennpunkten, wir sprechen von einer tiefen Entfremdung zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern.

Die neuen Formen des Protestes, die eben nicht mehr allein von den Rändern der Gesellschaft kommen, sondern aus ihrer Mitte, verändern die Beziehung zwischen den Protestierenden, die den öffentlichen Raum besetzen, und den Polizisten, die sie daraus vertreiben, erheblich. Die Bilder von Polizeieinsätzen in New York, Athen oder Stuttgart, so unterschiedlich sie auch sein mögen, prägen sich in eben jener demokratischen Öffentlichkeit schmerzhaft ein, zu deren Schutz die Polizei eigentlich bestallt ist.

Bürger misstrauen Polizei

Jene neuen sozialen Bewegungen, denen man ja nicht zufällig die Bezeichnung "bürgerlich" verpasst hat, zeichneten sich am Beginn durch ein fundamental gewaltfreies Agieren ihres zivilen Ungehorsams aus. In Stuttgart wie in New York konnte man beobachten, wie betont harte Polizeieinsätze dazu verwendet wurden, die Gewaltfreiheit der Demonstranten aufzubrechen.

Am Ende wird eine solche Strategie der Erzeugung von Gewalt, gegen die dann "legitimiert" vorgegangen werden kann, in einer asymmetrischen Führung eines Bürgerkriegs von oben stets erfolgreich sein. Es sei denn, Sie, die jungen Polizistinnen und Polizisten, entwickelten selbst Widerstand gegen Ihren politischen Missbrauch.

Mein Appell: Wenn Sie "im Eifer des Gefechts" in Versuchung geraten, eine solche Handlung zu begehen - SAGEN SIE NEIN! Wenn eine Kollegin oder ein Kollege zu einer unmenschlichen Aktion ansetzt - SAGEN SIE NEIN! Wenn ein Vorgesetzter sie zu einer unmenschlichen Aktion drängen will -SAGEN SIE NEIN! Wenn es darum geht, unmenschliche Aktionen zu vertuschen und zu leugnen - SAGEN SIE NEIN!

Ob die nächste Phase der Entwicklung der Gesellschaft nach und in den durch die rücksichtlose Ökonomisierung ausgelösten Krisen zu einem In- und Durcheinander von "bürgerkriegsähnlichen Situationen" oder zu einer neuen demokratischen Kultur im öffentlichen Raum führen wird, das hängt zu einem nicht geringen Maße von Ihrem Verhalten ab. Und glauben Sie mir: Es gibt auch "auf der anderen Seite" genügend Menschen, die wissen, dass hinter den Helmen und Schilden keine Klonkrieger stecken. Sondern Menschen.

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