Treffen zur Eurokrise: FDP spaltet Merkozy
Merkel widersetzt sich dem Werben des französischen Freundes: Sie begrüßt Sarkozys Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer – macht aber zunächst nicht mit.
BERLIN taz | Für Nicolas Sarkozy sollte es ein echter Coup werden: Mit seinem Vorstoß, in Frankreich noch im Januar mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer zu beginnen, hatte er den in den Umfragen führenden Sozialisten ein Wahlkampfthema geklaut. Und mit Angela Merkel wollte er seine wichtigste Partnerin in der Eurokrise mit ins Boot holen, um so Fortschritte zu demonstrieren und die anderen Regierungen unter Zugzwang zu setzen.
"Wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wird nichts passieren", sagte er am Montag beim Staatsbesuch in Berlin. Und: "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind."
Doch die deutsche Kanzlerin widersetzte sich dem Werben ihres französischen Freundes - mit Verweis auf ihren heimischen Partner, die FDP. Zwar lobte Merkel Sarkozys eigenen Vorstoß ausdrücklich, nannte es "eine gute Initiative, dass Frankreich sagt, wir machen jetzt Nägel mit Köpfen". Zugleich machte sie klar, dass die Bundesrepublik sich dem nicht anschließt.
Sie wolle zunächst die für März erwartete Stellungnahme der EU-Finanzminister abwarten, ob eine Einführung der Steuer in der ganzen EU möglich sei. Doch dieses Ziel, das die schwarz-gelbe Koalition teilt, gilt als ausgeschlossen, weil Großbritanniens Premier David Cameron bereits ein Veto eingelegt hat. Das realistischere Ziel einer Einführung innerhalb der Eurostaaten, lehnt die FDP bisher ab. "Darüber haben wir in der Regierung noch keine Einigung", räumte Merkel ein. "Persönlich" werde sie aber "weiter dafür kämpfen".
Steuer im Alleingang
Die FDP bekräftigte am Montag ihre Ablehnung der Finanztransaktionssteuer ohne London - von einer nationalen Einführung ganz zu schweigen. "Wir sind nicht bereit, die Steuer im Alleingang mit Frankreich einzuführen", sagte der liberale Fraktionsvize Volker Wissing.
Daran übte die Opposition scharfe Kritik. Merkel dürfe nicht aus Rücksicht auf die FDP bremsen, sagte etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Michael Schlecht von der Linksfraktion sagte, bei der Finanzsteuer "hätte die deutsch-französische Achse endlich mal einen Sinn".
Auch Peter Wahl, der für die NGO Weed im Bündnis "Steuer gegen Armut" mitarbeitet, kritisierte die deutsche Zurückhaltung als "unerfreuliche Entwicklung". Das Bündnis werde Druck machen, dass Deutschland seine früheren Zusagen einhalte.
Mehr Einigkeit als bei der Finanztransaktionssteuer erzielten Merkel und Sarkozy bei anderen Themen rund um die Eurokrise, die beim nächsten EU-Gipfel am 30. Januar besprochen werden sollen. Gemeinsam begrüßten sie, dass die Verhandlungen über den sogenannten Fiskalpakt, mit dem sich die Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen verpflichten, gut vorankommen.
Dieser könne voraussichtlich am 1. März unterzeichnet werden, sagte Sarkozy. Bekräftigt wurde zudem, dass der dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM auf Juli vorgezogen wird und die Staaten früher mehr Geld einzahlen. Beim EU-Rat wollen Merkel und Sarkozy zudem Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung machen.
Zur angespannten Lage in Griechenland, wo es neue Zweifel an der Haushaltskonsolidierung und der geplanten Umschuldung gibt, sagte Merkel, aus deutscher und französischer Sicht müsse das zweite Griechenlandprogramm schnell realisiert werden. Athen müsse seine Verpflichtungen schnell umsetzen. Ziel sei es, dass kein Land aus dem Euro ausscheiden müsse.
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