Obamas Rede zur Lage der Nation: Der alte Kämpfer ist zurück
US-Präsident Barack Obama beschwört in der Rede zur Lage der Nation ein gerechteres Amerika. Und zeichnet einen Gegenentwurf zu den Plänen der Republikaner.
Rhetorisch geschickt: Barack Obama. Bild: reuters
WASHINGTON taz | "Helden" rahmen die Rede zur Lage der Nation ein. Barack Obama beginnt mit einer gesprochenen Hommage an die "American heroes" in Uniform, die er im Dezember bei ihrer Rückkehr aus dem Irakkrieg auf dem Militärflughafen Andrews Air Base bei Washington begrüßt hat. Sie hätten die USA "sicherer" und "respektierter rund um die Welt" gemacht, sagt der Präsident.
Im Kongress der USA, wo sämtliche Abgeordneten, die komplette Regierung, die Spitze der Streitkräfte und die Mitglieder des Obersten Gerichtes zu diesem alljährlichen Ritual versammelt sind, scheint niemand an dieser Einschätzung zu zweifeln. Es geht um die eigenen Soldaten. Demokraten und Republikaner applaudieren dem Präsidenten stehend.
Das Meiste, was in der mehr als einstündigen Rede folgt, ist weniger konsensuell. Obama hält an diesem Dienstagabend die dritte "State of the Union"-Rede seiner Amtszeit. Es ist die letzte vor den Präsidentschaftswahlen im November. Und eine Gelegenheit, vor einem großen Publikum – seine Rede wird von vielen TV-Sendern live übertragen – seine Politik zu erklären.
Er nutzt die Gelegenheit, um von sozialer Gerechtigkeit, von Jobs, von Infrastruktur und von der Rolle der Regierung zu reden. Was er sagt, klingt wie der Gegenentwurf zu den Vorhaben der diversen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Auch wenn er keinen von ihnen namentlich erwähnt.
Während sie diagnostizieren: "Amerika geht es schlecht" und während sie die Sozialausgaben und den Staat insgesamt (außer das Militär) radikal beschneiden wollen, sagt Obama das genaue Gegenteil. Der Versuch des Präsidenten, zu positivieren, beginnt mit militärischen Erfolgen: Mit dem Tod Bin Ladens und dem Ende der US-Kampfhandlungen im Irak.
"Was in Detroit geschieht, kann auch anderswo geschehen"
Dann steigt er in die Debatte um Arbeitsplätze und um soziale Gerechtigkeit ein. Er erinnert an die Krise auf dem Arbeitsmarkt vor seinem Amtsantritt und schwenkt über zu der Erholung der Automobilbranche, für die er ein von den Republikanern bekämpftes Rettungsprogramm aufgelegt hat. "Die amerikanische Autoindustrie ist wieder da", verkündet Obama. Und wertet dieses Comback zugleich als Vorbild für andere Situationen: "Was in Detroit geschieht, kann auch anderswo geschehen." Um den Auto-Erfolg auf andere Branchen zu übertragen, will er Boni und Subventionen an Unternehmen zahlen, die Arbeitsplätze in den USA schaffen.
Punkt für Punkt arbeitet er sich an den Debatten der letzen Wochen ab. Er geißelt Steuerflucht und nennt Steuergesetze ungerecht, die es möglich machen, dass Multimillionäre weniger Steuern zahlen als ihre Sekretärinnen. Der Präsident will einen "Mindeststeuersatz für Millionäre". Der Zusammenhang zu dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Mitt Romney, der am Vortag seinen lächerlich geringen Einkommenssteuersatz von unter 14 Prozent sowie seine Kapitalanlagen auf den Bahamas, Cayman Inseln und in der Schweiz offengelegt hat, ist unüberhörbar.
Der Präsident kündigt auch an, dass er eine mit Staatsanwälten hochkarätig besetzte Kommission einsetzen wird, um die Verantwortung einzelner Banken für betrügerische Immobilienspekulationen zu klären, die zu der schweren Krise auf dem Häusermarkt geführt haben. Er betont die Wichtigkeit der Schule und der (ebenfalls von den wahlkämpfenden Republikanern vielgescholtenen) Lehrer für die Nation. Und er schlägt vor, als Mittel gegen Schulversagen eine Mindestschulpflicht bis zum Alter von 18 Jahren einzuführen.
Obamas Lage vor der Rede nicht rosig
Er verweist – auch das ein Kontrast zu dem republikanischen Klagen über "Behinderungen" der Energieproduktion – auf die in seiner Amtszeit stark gestiegene heimische Produktion von Öl und Gas. Und kündigt weitere Off-Shore-Bohrgenehmigungen an. Zugleich will er erneuerbare Energien fördern.
Die Lage Obamas vor der State of the Union-Rede ist alles andere als rosig. Die Zustimmung zu seiner Politik liegt bei unter 45 Prozent. Und im Kongress ist er mit republikanischen Mehrheiten konfrontiert, die ihn systematisch blockieren. Im kompletten letzten Jahr war Regierungspolitik im besten Fall ein Hindernislauf. Und nicht selten völlig gelähmt.
Andere US-Präsidenten in vergleichbar misslichen Lagen haben Schwenks in die Mitte gemacht. Nicht so Obama. Zumindest rethorisch ist er der alte Kämpfer. Er rechtfertigt präsidiale Machtworte – wie die Ernennung eines obersten Verbrauchschutzbeauftagten gegen den Widerstand der Republikaner. Und er kündigt an, dass er weiter so handeln werde, wenn der Kongress ihn dazu zwinge.
Mehrfach fordert er die Abgeordneten auf, ihm Gesetze vorzulegen, die er unterschreiben kann: Zur Regulierung der Situation von jugendlichen Einwanderern ohne Papiere und zur Verlängerung von Lohnsteuersenkungen.
Für den emotionalen Höhepunkt sorgt die Abgeordnete Gabrielle Gifford. Die 41-jährige Demokratin hat vor einem Jahr ein Attentat in Tucson überlebt. In dieser Woche hat sie angekündigt, dass sie ihr Mandat im Kongress niederlegt, um sich auf ihre Genesung zu konzentrieren. Vor Beginn seiner Rede drückt Obama die zierliche Frau, die weiterhin Hilfe braucht, um aufstehen zu können, in einer langen Umarmung.
Etwas über eine Stunde später erzählt er von der US-Fahne mit den Unterschriften der Elitesoldaten der "Seals", die Bin Laden getötet haben. "Niemand hat dieses Land allein geschaffen", sagt Obama. Gegenüber dem auf Blockade spezialisierten Kongress nennt Obama die Elitesoldaten – die sich "gegenseitig den Rücken decken" und "gemeinsam erfolgreich sind" – als Vorbild für Zusammenarbeit und Vertrauen.
Leser*innenkommentare
Otto Pardey
Gast
Barack Obama wird meineserachtens im November 2012
seine 2.Amtszeit erreichen.
Zu einigen Kommentaren des Anti-Americanismus in Deutschland stelle ich fest,
das einige deutsche Politiker in ihrer Dämlichkeit
nicht zuüberbieten sind diese Tatsache ist auch
der Mehrheit von Deutschen geschuldet!
Henning Lilge
Gast
Liebe Mitinteressierte,
man lese den Kommentar von Mark Levine von der Universität Lund /Schweden in Al Jazeera vom 25.01.2012:
State of the Union: Will the US be saved by its military? Obama's praise for the American military complex is misleading and potentially dangerous, writes the author.
Man kann dann sehen wie militärfreundlich die TAZ geworden ist. Es bleibt beeindruckend, dass eine Zeitung, die sich einmal auch aus der Friedensbewegung entwickelt hat, so unkritisch dem Militär gegenüber steht, wenn es von gefühlten Gutmenschen zum Bombenabwurf befehligt wird.
Mit freundlichen Grüssen
Henning Lilge
rose
Gast
Gut,es ist Wahlkampf inden USA.Obama will an der Macht bleiben.Da werden der Öffentlichkeit schon mal Märchen erzählt!Mit der Realität der USA hat die Rede von Obama nicht das geringste zu tun!Die meisten Bundesstaaten und Kommunen sind de fakto Pleite.Entlassungen von Lehrern,Polizisten,Sozialarbeitern u.a. in Grössenordnungen,eine verrottete Infrastruktur,ein "Bildungssystem" das diesen Namen nicht verdient...die "Baustellen" für Obama sind zahlreich!Und er braucht dafür Geld,dass er nicht hat,weil er es in das Militär pumpt.Und ob ihm der Kongress Steuererhöhungen bewilligt?Eher unwahrscheinlich!Subventionen für eine veraltete Industrie?Produkte,die ausserhalb der USA niemand will...Ein gesellschaftliches Klima,in dem Ingenieure und Techniker als bemitleidenswerte Deppen gelten,die für "richtige" Berufe nicht zu gebrauchen sind...
Wie will er die Wirschaft der USA auf Vordermann bringen,wenn er es nicht schafft,Handelsrestriktionen gegenüber vielen Staaten ,die noch aus Zeiten des kalten Krieges stammen,abzuschaffen?
Nein,dass ist nur medial aufbereitete warme Luft.Obama hat in der ersten Wahlperiode nicht viel zustande gebracht und wird in der zweiten auch nicht viel schaffen-denn dafür müsste er Ideale haben und dafür kämpfen!!!
tea-party: baq to europe
Gast
Amis raus aus USA, Winnietou is wieda da.
Katzensprüngler
Gast
Eine Unverschämtheit und eine Schande für Amerika und den Rest der Welt! Eine Schande für jeden Nobelpreisträger. Das Budget für Militär war noch nie so hoch wie während seiner Amtszeit. Freiheit? Zensur? Bildung?
Obama ist ein professioneller Redner. Er wurde bevor er Präsident war auch schon als solcher privat gebucht. Natürlich ist er allein nicht die Wurzel des Übels.
Dass es keine freie Presse gibt ist inzwischen wohl jedem klar, aber dass man, auch bei uns, (zweifelsfreie) Terroristen ohne jegliche Kritik so neutral(positiv) darstellt ist eine Schande für unser Land!
zu "Gleichschaltung der Presse" das wurde auch schon in den vergangenen 90er benannt. Dazu empfehle ich Ihnen (wenn Sie es nicht eh schon kennen) Media Control von Noam Chomsky
Gerda
Gast
Die Europäer müßten sich viel mehr in die Innenpolitik und Außenpolitik der USA einmischen, genauso ungehemmt wie die drei republikanisch gesinnen US-Ratingagenturen sich in europäische Innenpolitik und europäische Außenpolitik einmischen.
Wie wäre es mit einer parlamentarischen und außerparlamentarischen Bewegung "Pro Obama"! "Pro Gerechtigkeit und Sozialstaat in den USA"!
end.the.occupation
Gast
>> Gegenüber dem auf Blockade spezialisierten Kongress nennt Obama die Elitesoldaten – die sich "gegenseitig den Rücken decken" und "gemeinsam erfolgreich sind" – als Vorbild für Zusammenarbeit und Vertrauen.
Wenn staatliche Lynchkommandos Obamas Gegenentwurf zu den Republikanern sind, wie mag dann deren Entwurf aussehen?
Orcs?
lol?
Gast
Gleichschaltung der Presse... im Geschichtsunterricht der kommenden 90er Jahre wird man dies hier so nennen.
zugehoert
Gast
Jaa, reden kann er. Sieht dazu auch noch ganz nett aus im Fernsehen. Ja, was will man da noch mehr....oder?
Na ja, wäre ja auch ganz schön, wenn er denn auch das tun würde, was er redet (Guantanamo schließen z.B.).
Beim NDAA hat er auch gesagt, er wird es nicht unterschrieben, dann unterschrieb er.
Es geht weiter nach dem Motto: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, und wir hören zu und schalten unser Gehirn aus.
Wir sollten nicht so viel zuhören, sondern mal sehen, was diese Regierung macht.
Nebenbei: er hat in seiner Rede auch noch angemerkt, er wolle alles (*ALLES*) tun, um Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern. Ja, da ist also wohl der nächste Krieg in der Planung.
Die passendere Überschrift für diesen Artikel wäre vielleicht: Gute Nacht, Amerika.
Paul
Gast
"Sie hätten die USA "sicherer" und "respektierter rund um die Welt" gemacht, sagt der Präsident."
Etwa hiermit:
http://www.n-tv.de/politik/US-Soldat-kommt-davon-article5311436.html
Sie haben es nicht verstanden. Und sie werden es wohl nie begreifen. Ein dummes Land!