Streit der Woche: "Merkels Euro-Rezept ist gefährlich"

Das Verhalten der Bundesregierung bedrohe ganz Europa, kritisiert die italienische Gewerkschafterin Susanna Camusso. Sie fordert einen europäischen Wachstumsplan

No Problem. Bild: dapd

Die Vorsitzende der größten italienischen Gewerkschaft CGIL Susanna Camusso hat das Vorgehen der deutschen Bundesregierung in der Eurokrise scharf kritisiert: "Das Rezept der Europäischen Zentralbank und der Kanzlerin Merkel ist gefährlich für alle." Die enormen Opfer die Griechenland auferlegt würden und die zu knapp bemessene Hilfe könnten das Wachstum nicht fördern, schreibt die Gewerkschafterin im „Streit der Woche“ der sonntaz.

"Doch ohne Wachstum kann kein Land Ordnung in seine öffentlichen Finanzen bringen." Den griechischen Staatsanleihen werde weiterhin misstraut, Europa verlange weitere Einschnitte, die Arbeitslosigkeit werde steigen und die Armut um sich greifen, prognostiziert Camusso. "Ein Land in tiefer Rezession wird am Ende zahlungsunfähig. Und seine Pleite bringt auch für die Kreditgeber keinerlei Ertrag."

Um die Rezession und den Zusammenbruch des Euro zu verhindern, brauche es "einen europäischen Plan für Wachstum und Arbeit", für den sich die europäischen Gewerkschaften einsetzen müssten.

Der Korrespondent der Irish-Times Derek Scally, hält das Vorgehen der Bundesregierung zwar für richtig. Er fordert jedoch von der Kanzlerin besser zu erklären, "dass Deutschlands Reform-Erwartungen nicht zu hart sind."

Statt zu erläutern, "warum die Bundesrepublik mit Ordnungspolitik gut gefahren ist und wie das jetzt einem jungen arbeitslosen Griechen helfen soll", halte Kanzlerin Merkel seit zwei Jahren immer die selbe Rede. "Ob Studenten oder Sparkassenverband, immer dasselbe: Europa schrumpft und altert, wir müssen uns anstrengen", schreibt Scally der sonntaz.

Dabei sei ihre Kernbotschaft erklärbar: "Erst echte Reformen, dann echte volkswirtschaftliche Impulse." "Es wäre mehr als schade", schreibt Scally, "wenn Berlin die Eurodebatte machtpolitisch gewinnt, aber die breite Zustimmung verliert."

Übermäßige Härte

Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag verteidigt die Sparpolitik der Regierung. Da Griechenland die seit langem vereinbarten Reformen bis heute nicht umgesetzt habe, könnten "IWF und Eurozone nicht einfach weiteres Steuergeld in Griechenland investieren."

Niemand in Europa wolle die staatliche Souveränität Griechenlands außer Kraft setzen, erklärt der CDU-Politiker und fordert: "Allerdings erwarten wir angesichts der enormen Garantiesummen und der großen Risiken für die Eurozone, dass Regierung und Bevölkerung die Probleme des Staates dauerhaft und unwiderruflich an der Wurzel packen."

Auch die Philosophin Annegret Stopczyk kann in dem Vorgehen der Bundesregierung keine übermäßige Härte erkennen. Europa sei "ein loser Zusammenschluss von Nationalstaaten zum Zwecke jeweils wirtschaftlicher nationaler Vorteile." Die Kanzlerin werde solange bereit sein, Kreditvergaben zu unterstützen, wie es zum Vorteil von Deutschland gereiche.

Für Griechenland sei es "inzwischen kein Vorteil mehr, am Euro beteiligt zu sein", schreibt Stopczyk . "Mit einer neuen eigenen Währung hätten sie die Freiheit sich selber und ihre Wirtschaft neu zu orientieren."

Der mehrmalige französische Minister und jetziger Senator Jean-Pierre Chevènement erklärt im Streit der Woche, warum seiner Meinung nach das deutsche Modell auf andere Länder nicht übertragbar sei. Außerdem diskutieren die Professorin für Europäische Integration Tanja Börzel, taz.de-Leserin Susanne Commerell und der Botschafter der Republik Polen Marek Prawda über die Frage "Eurokrise: Ist Deutschland zu hart?"

Lesen können Sie das alles in der sonntaz vom 18./19. Februar. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz

Comments

[routier]

...das mit der Kohle und den Lügen aus Hellas stimmt ja alles. Wir haben einen BP gehabt der auch gelogen hat und der Rest lügt auch.

Aber -in Hellas gibt es seit Jahren in den Bergen keinen Schnee mehr und somit kein Wasser und somit verdorrt das Gemüse / Obst schon auf den Feldern. Vor Jahren gabe es noch Export, heute läuft garnichts mehr. Entweder Sie machen nichts oder können . . .

Armes Griechenland

ciao

[r.kant]

Wachstum Wachstum Wachstum...

Wann kapieren die das endlich, die Zeit vom ewigen Wachstum ist vorbei!!!

[Frank]

Der Lohn ist in dieser Gesellschaft für "Arbeitnehmer" die die Lebensplanung und Lebensgestaltung bestimmende Größe. Wenn ein Mensch arbeitet, kann der Lohn nach Möglichkeit gar nicht groß genug sein und der Aufwand, die Arbeit, nach

Möglichkeit gar nicht klein genug. Ein Arbeiter möchte mit möglichst geringem Aufwand möglichst viel von dem produzieren, was er zum Leben braucht.

Die Arbeit ist -sein- Mittel zur Herstellung dessen, was man zum Leben braucht und was es angenehm macht. In dieser Gesellschaft wird aber nicht für das Interesse der "Arbeitnehmer" an einem angenehmen Leben gearbeitet. "Arbeitnehmer" arbeiten im Auftrag, gegen einen Lohn, für das Interesse von Arbeitgebern" an der Vermehrung ihres Eigentums.

In dieser Gesellschaftsordnung ist der Lohn -deshalb- eine im Verhältnis zum Betriebsergebnis negative Größe. Lohn ist Abzug vom Gewinn. Das liegt daran, dass ein "Arbeitgeber" die Besitzer von Arbeitskraft bezahlt, und nur dann bezahlt, wenn die Produktion von den Sachen die der Mensch braucht und die das Leben angenehm machen, für ihn einen Gewinn

abwirft.

"Arbeitgeber" investieren in die Lohnarbeit nur dann, wenn ihre investierten Geldmittel, und darüber hinaus ein Gewinn, zu ihnen zurückfliesst. Der Zweck der Produktion ist die Vergrößerung ihres Reichtums. Aus diesem Grund ist die Verkleinerung des Lohnkostenanteils ein permanentes, betriebswirtschaftliches Interesse.

Entweder wird die zu erbringende Arbeitsleistung erhöht oder der Lohn in seiner Höhe gesenkt. Beides sind bezogen auf den Betriebszweck Gewinnerwirtschaftung wirksame Maßnahmen der betriebswirtschaftlichen Steuerung. Weil das so ist, sinken die Löhne und steigen die "Arbeitslosenzahlen".

Gesellschaftlich entsteht für diese aufgrund Ihres Eigentums an Produktionsmitteln herrschende Klasse ein ordnungspolitisches Problem. Der "Arbeitnehmer" -muss- sich verkaufen, weil er die Gebrauchswerte bezahlen muss, welcher er selbst und seine Vorfahren im Auftrag und als Eigentum der "Arbeitgeber" produziert haben.

Alles ist vorhanden. Nur, es können immer weniger "Arbeitnehmer" die Preise bezahlen, welche die Besitzer für die zeitweise Überlassung (Miete) oder den Verbrauch der Arbeitsresultate verlangen. Da könnte und kommt Unzufriedenheit auf.

Noch einmal. Hier soll nicht gesagt werden, dass die Produkte zu teuer seien. Es wird behauptet, dass der Unternehmenszweck Gewinnerwirtschaftung notwendig und zunehmend Armut produziert, weil die Existenzgrundlage der "Arbeitnehmer", ihr Lohn, als dauerhaft zu minimierender Bestandteil der Unternehmenskalkulation betrachtet und behandelt wird. Nur so geht Gewinnemachen.

Dieses Gewinnemachen geschieht notwendig in Konkurrenz der "Arbeitgeber" zueinander. Ihr Eigentum ist jeweils begrenzt.

Jeder einzelne versucht nun, dass seine Kalkulation "am Markt" durch den Verkauf seiner Produkte aufgeht. National wie auch grenzüberschreitend, international. Aus diesem Grund wird der Preis der Arbeitskraft zum Konkurrenzmittel. Sie erinnern sich an die Schale Reis die anderswo ausreicht um "Arbeitskraft" zu bezahlen. Profis sprechen von sogenannten Lohnstückkosten.

Aus diesem Grund geraten Sozialleistungen oder Schutzrechrechte seit deren Existenz als "Jobkiller" in die Kritik.

Sie sind Zeitzeuge und Opfer dieser Produktionsweise. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie der fortschreitenden Verarmung der Produzenten des gesellschaflichen Reichtums zustimmen wollen, oder eben nicht.

Praktisch heisst das, jeder Senkung des Kostenfaktors Arbeit zuzustimmen, weil nur das "Beschäftigung" sichert, oder eben ein für allemal Schluss zu machen mit dem Gewinnemachen.

Dann bekommen wir das als "Lohn", was wir produzieren. Das ist der ganze Kuchen. Im Gegenteil zur Gegenwart, wo die Produzenten das bekommen, was sie verdienen. Und das ist mittlerweile nicht nur in Europa, weniger als das Existenzminimum. Und, wie Sie wissen, selbst dieses "Glück" ist für 2-stellige Prozentsätze der von Lohn Abhängigen auch noch zu teuer. Diese "Arbeitslosen" sind vollständig auf das Wohlwollen der Elite angewiesen, Teile des gesellschaflichen Gesamtproduktes konsumieren zu dürfen.

Längst ist die Kranken- und Rentenversicherung aus der paritätischen Finanzierung entlassen. Der "Arbeitgeberanteil" ist eingefroren oder als Pflicht zur privaten Vorsorge der "Arbeitnehmer" organisiert ... Sie errinern sich, die Lohnnebenkosten waren und sind bekanntlich zu hoch. Die Lebensarbeitszeit ist viel zu kurz, der Urlaub zu lang.

Jedes Einkommen der "Arbeitnehmer" steht zur Disposition. Immer geht es darum, "Arbeitsplätze" wettbewerbsfähig zu machen oder zu erhalten. Der Erhalt und der Ausbau der oben beschrienenen "Zironenpresse" wirkt plausibel, weil und solange diese "Tarifpartnerschaft" als gesellschaftliches Organisationsprinzip gültig bleibt.

Die Nutzniesser dieser "Tarifpartnerschaft" wissen was sie tun. Man rechnet mit Widerstand und bereitet sich bereits politisch vor.

Bitte informieren Sie sich welche "Sicherheitsmassnahmen" und welche Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bereits diskutiert, geplant und beauftragt werden. Unter dem Titel "Aufruhrbekämpfung in urbanen Ballungsräumen"

fanden und finden Konferenzen statt. Man möchte weg von ballistischen Gewaltmitteln, hin zu flächendeckenden Kampfmitteln wie Mikrowellenwaffen. Das Thema wird interdisziplinär, alle Wissenschaftsgebiete umfassend und übergreifend,

disktutiert.

Bitte nehmen Sie den Umgang mit Widerstand zur Kenntnis. Die Details werden in den Medien selten gezeigt. Die gewünschte Sichtweise des Publikums aber schon. Faulheit, Schmarotzer, Chaoten usw. Es werden Menschenbilder kreiert und im gesellschatlichen Meinungsbild abrufbar verankert.

-- der Ausländer

-- der Grieche

-- der Arbeitslose

Welche Assoziationen wecken diese "Meinungsbilder" in Ihnen? Diese Konditionierungen des öffentlichen Bewusstseins werden nicht zufällig von den Medien projeziert.

Es wird Zeit, dass die Produzenten des gesellschaflichen Reichtums anfangen darüber nachzudenken, warum und wie die Besitzer dieses Reichtums die Welt organisieren. Wieso ist es jedem einleuchtend, dass ausgerechnet und nur staaliche Gewalt dazu da ist, die Menschen zu schützen?

Sprechen die Ihnen bekannten Bilder aus der Vergangenheit und Gegenwart nicht für genau das Gegenteil? Wieso ist jedem einleuchtend, dass die Verschlechterung der Lebensbedingugnen für die eigene Existenz von Vorteil ist?

Weil die Welt so organisiert, die Bevölkerung so sortiert ist, das Herrschaft und Konkurrenz als vernünftig erscheinen. Das muss aber nicht so bleiben. Und das wissen die Eigentümer und Oganisatoren dieser Welt auch.

Herrschaft ist die Kunst Menschen dazu zu bringen, auch wo es sein muss mit Gewalt, das zu wollen was diese Damen und Herren von Ihnen wollen. Die freie Verfügungsgewalt über den gesellschalichen Reichtum. Und der einzige Grund für eine Rücksichtnahme auf das "Volk" ist, das diese "Arbeitnehmer" diesen Reichtum produzieren sollen. Wenn wir damit aufhören, um den Laden zu übernehmen, ist ganz schnell Schluss mit lustig.

Wir können es ja mal ausprobieren. Man lebt schliesslich nur einmal. Und soviel Experiment hält eine Demokratie doch aus, oder ?

[Celsus]

Die Art mit anderen EU-Ländern umzugehen, hat ja auch schon Deutschland bei anderen europäischen Ländern unsympathisch gemacht. Da wird groß herausposaunt, es werde wieder deutsch gesprochen in Europa. Das bedeutete aber nicht, dass mehr Menschen in Europa deutsch lernen würden. Im Gegenteil: Die Zahlen waren in absolut jedem Land der EU dafür rückläufig.

Es konnte heißen, dass jetzt immer mehr nach der Pfeife Deutschlands tanzt. Das will wohl heißen nach der Pfeife der Frau Merkel.

Aber die Frau hatte nichts zu bieten, was sorgfältig und sozial ausgeglichen wäre. Sie schaute in die griechische Kasse der Rentner und was sie sah, erregte ihre Begehrlichkeiten. Schnell mal das unzutreffende Gerücht aufgebracht, die Griechen würden doch früher als die Deutschen in Rente gehen. Und ab mit der Schlachtung des Sparschweines einfacher BürgerInnen. Unzutreffend und hochnäsig. Das macht alle Deutschen dann unbeliebt.

Gefärhlich zudem, weil das wahre Problem der Griechen mit zu hoher Importquote gerade von Deutschland niemals aufgegriffen werden wird. Wenn der jemand einen Ratschlag erteilt, wisse, was der selber braucht! Mit dem deutschen Egoismus aber wird Europa kaputtgehen.

Ein Zeichen der Hoffnung aber malt sich am Horizont ab: Bei jedem Niedergang eines Kosnervativen in der Beliebtheit sind wir doch schon gewohnt, dass uns erst einmal das angeblich gegenteilige Umfrageergebnis präsentiert wird.

[Enzo Aduro]

Ist schon manchmal Schizophren wie die Linken immer von "Grenzen des Wachstums" reden, aber dann Konjunkturpakete fordern.

Wir hatten seit dem EG-Beitritt von Griechenland dort ein Wachstumsprogramm. Gewachsen sind nur die Löhne, nicht die Produktivität.

Jetzt muss sich das Balkanland Griechenland mal ehrlich machen beim Wohlstandsniveau.

[André]

Griechenland hat hausgemachte und Berlin- bzw. Paris-gemachte Probleme. Das größte Problem ist die eklatante Wachstumsschwäche des Landes: Es bewegt sich nichts mehr in Griechenland. Und das müsste es, denn das Land soll im Prinzip ja Schulden abtragen. Deswegen geht es seit Jahren nur um Hilfen und Schuldenschnitte. Im Prinzip wäre Griechenland wohl nicht fitt für den EURO gewesen, aufgenommen wurde es dennoch. Die EU ist ein währungspolitischer Bestraffungs- und Belohnungsklub geworden. Die Verlierer beißen richtig ins Grass; deren Wirtschaft wird um 10 oder 20 Prozent reduziert, die Armut und Arbeitslosigkeit explodiert.

In den reichen Ländern rechnet sich das zwar auch nicht, doch hier geht der Staat präventiv vor und schafft Armut und ungerechte, schlecht bezahlte Arbeitsplätze ohne Not.

In Europa fehlt insgesamt eine Wirtschaftspolitik für Wachstum, Arbeitsplätze, Ausgleich und Fairness. Hier herrscht das Recht des Stärkeren und dennoch nützt die Stärke wenig, wenn eine weltweite Abschwungsphase ausgelöst wird, wenn jeder Staat spart und hofft, der andere EU-Staat werde nicht sparen.

Aber genau das ist ja eingetreten und das führt zu einer depressiven, stagnativen Abwärtsspiralle in ganz Europa und sogar wirkt sich dies auf den Weltmarkt aus. Für mich belegt es nur: Der EURO ist eine Fehlkonstruktion und die EU ist eine Union souveräner Staaten, es nützt nichts segmentäre große Vertiefungen zu schaffen, wenn der Rest nicht passt.

[Andreas]

Die generelle Verunglimpfung der Griechen durch deutsche Medien und Politik wird noch sehr lange nachwirken. Das Diktat des Geldes spielt Menschen und Nationen gnadenlos gegeneinander aus. Dieses Geld von uns Steuerzahlern für Banken und Spekulanten ist wie eine Droge, die den Menschen Herz und Seelen verdüstert. Wie können wir es zulassen, dass ganz normale Menschen von dieser PR-Maschine gegeneinander aufgehetzt werden?

Die kalten Politiker sehen in ihrer Realitätsferne nicht, wohin sie ein 2-Klassen-Europa mit Griechenland als Sündenbock treiben. Haben wir unsere deutsche "Großmachtsfantasien" und deren folgen im 20. Jahrhundert schon vergessen?

Dieses Geld, ist es real oder auch nur Fiktion? Sind Börsenwerte nicht auch nur Fiktion? Jedes Land ist überschuldet. Warum? Weil es den Profitinteressen der Banken und Spekulanten dient.

Eine erneute Währungsreform, wie 1949 wird kommen müssen.