Frank Schäffler über die Kanzlermehrheit: "Das ist eine Symboldebatte"
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler über das neue Selbstbewusstsein der FDP, unnötige Hektik und fraktionsübergreifenden Unmut.
Bild: reuters
Herr Schäffler, hat Sie das Verfehlen der Kanzlermehrheit überrascht?
Nein, ich habe das vermutet. Aber die Kanzlermehrheit war ja nicht entscheidend dafür, ob das Griechenland-Paket vom Bundestag verabschiedet wird – insofern ist das eine Symboldebatte.
Sie sagen Symboldebatte. Wofür steht die verfehlte Kanzlermehrheit demnach?
Dafür, dass das Parlament in der Euro-Frage nicht ausreichend mitgenommen wurde. Klar, jetzt feiert die Opposition den Vorgang als Schwäche der Koalition. Aber bei der SPD hat es auch Kollegen gegeben, die da nicht mitgegangen sind.
Woran lag der Widerstand?
Es gab schlicht keine Grundlage, auf der man hätte verantwortungsvoll abstimmen können. Bis zum Schluss wurde uns die Schuldentragfähigkeitsanalyse vorenthalten. Erst vor dem Plenum wurde die dann als Tischvorlage ausgelegt. Die 726 Seiten können gar nicht alle Kollegen gelesen haben. Derlei unnötige Hektik führt dann eben zu solchen Abstimmungsergebnissen wie am Montagabend.
ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Aufgrund seiner kritischen Haltung in der Euro-Debatte gilt er als "Rebell" und "Abweichler".
Wurde vor der Abstimmung Druck auf Abgeordnete ausgeübt?
Es wurde im Vorfeld mit Abgeordneten telefoniert. Das ist auch normal, man will ja wissen, wie die Mehrheiten sind. Mit mir hat keiner gesprochen, meine Position zur Griechenlandhilfe ist hinlänglich bekannt. Eher mit denen, die schwankten. Der ganze Vorgang zeigt aber: Der Unmut wächst, fraktionsübergreifend und in der FDP.
Was hätte besser laufen können?
Man hätte das Paket auch am Donnerstag verabschieden können, so war das ursprünglich vorgesehen. Dann hätten die Kollegen auch Zeit gehabt, die Unterlagen zu lesen. Ich finde, das ist keine Art, wie man mit dem Parlament umgeht. Wir lassen uns als Abgeordnete von der Regierung immer wieder vorführen, in diesen Fragen müssen wir endlich selbstbewusster werden.
Apropos Selbstbewusstsein. Ist die verfehlte Kanzlermehrheit möglicherweise ein Ausdruck für das plötzlich erstarkte Selbstbewusstsein der FDP?
Gut, die Gauck-Nominierung hat uns schon Selbstbewusstsein gegeben. Dieses Fenster haben wir bekommen, und das haben wir klug genutzt. Für meinen Geschmack haben wir das in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren viel zu oft nicht getan.
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