SPD-Landesbeamter muss gehen: Liberale als „FDPisser“ bezeichnet
Er freute sich auf seiner privaten Facebook-Seite über einen „Shitstorm“ und sprach von „FDPissern“. Nun muss ein hoher Ministerialbeamter in Baden-Württemberg seinen Posten räumen.
STUTTGART dapd | Despektierliche Äußerungen im Internet werden den Ministerialdirektor im Finanz- und Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg, Daniel Rousta, wohl den Kopf kosten. Der SPD-Politiker hatte auf seiner Facebook-Seite unter anderem die FDP angegriffen.
In Reaktion auf einen Magazinbericht über die Partei hatte er gepostet: „Netter kleiner 'Shitstorm' der da gerade über die FDPisser hereinbricht.“ Roustas Rauswurf sei beschlossene Sache, sagte am Donnerstag ein führender Sozialdemokrat dem Spiegel. „Er ist nächste Woche nicht mehr im Amt.“
Die Opposition forderte am Donnerstag Roustas Entlassung. Auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) zeigte sich empört: „Ich missbillige ausdrücklich die privaten Postings von Daniel Rousta, sie sind eines Beamten unangemessen.“ Rückendeckung erhielt der 38-Jährige aus der Wirtschaft.
Schmid sagte, er werde mit Rousta am Samstag nach dessen Rückkehr aus Russland ein „Gespräch über die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten“ führen, denn jeder Mitarbeiter habe das Recht, vom Dienstvorgesetzten persönlich angehört zu werden. Die Facebook-Seite sei ganz klar privat, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe löschte Rousta am Mittwoch seine Äußerung zur FDP und entschuldigte sich. Er habe nach dem Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft wegen der Verweigerung der FDP-mitregierten Länder seinem Ärger auf Facebook Luft gemacht. „In dem einen Fall ist mir einfach der Gaul durchgegangen - Sorry, Herr Rülke, Sorry Liberale dieser Welt“, //www.facebook.com/rousta/posts/292647624146106:schrieb er. Auf Nachfrage sagte er, er habe seiner Entschuldigung nichts hinzuzufügen.
Am Freitag war auf der Seite allerdings noch//www.facebook.com/photo.php?fbid=3397162460472&set=p.3397162460472&type=1: ein Kommentar zu einem Plakat von „Stuttgart 21“-Gegnern zur Volksabstimmung zu lesen: „Ich überlege, mit einer Flüstertüte durch den Ort zu fahren: 'Bürrrger von Pfrrrondorrff! Ihr könnt aus dem Bunkerrr kommen, der Krieg ist vorrrbei. Die Sparkasse tauscht Eure Reichsmark direkt in Euro.'“
„Beamter hat Vorbildfunktion“
Dies hält die CDU-Fraktion für besonders skandalös. Aus Sicht von Fraktionschef Peter Hauk ist das Verhalten von Rousta für die Landesverwaltung nicht tragbar. „Als Spitzenbeamter hat er nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch Pflichten, an die sich jeder Beamte halten muss“, erklärte der CDU-Politiker. Sowohl Roustas Äußerungen als auch das Verfassen privater Einträge auf seiner durch das Landeswappen offiziell wirkenden Seite sei in seiner Funktion als Ministerialdirektor „ungeheuerlich“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erklärte, Rousta habe Baden-Württemberg großen Schaden zugefügt. „Damit der Schaden nicht noch größer wird, muss Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sofort handeln.“ Sollte er dies nicht tun oder das Handeln seines Ministerialdirektors sogar tolerieren, sei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefordert.
Die CDU-Fraktion brachte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag einen Antrag auf Entlassung Roustas ein. Die Regierungsfraktionen lehnten jedoch mit ihrer Mehrheit ab, darüber im Plenum zu diskutieren, eine Eilbedürftigkeit bestehe nicht. Hauk erklärte daraufhin, es dränge sich der Eindruck auf, die Regierungsfraktionen wollten dieses unglaubliche Verhalten decken. Dies sei einmalig in der Geschichte der Landtags.
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