Polizeieinatz Blockupy: Weder Drohnen noch Zellenauswertung

Der riesige Polizeieinsatz in Frankfurt ist vergleichbar mit Einsätzen wie am 1. Mai in Berlin oder am 13. Februar in Dresden. Doch nicht alles läuft gleich.

Kennste einen, kennste alle? Von wegen: Polizei in Frankfurt. Bild: dapd

FRANKFURT taz | Die Zahl der Beamten ist stattlich: 5.000 Polizistinnen und Polizisten aus ganz Deutschland sichern bis Sonntag die Frankfurter Innenstadt. Vor dem Hintergrund der angekündigten Blockupy-Proteste befürchten die hessischen Behörden, dass es zu Ausschreitungen und Gewalt kommen könnte. In Frankfurt erinnert die starke Polizeipräsenz an polizeiliche Großeinsätze wie es sie zum 1. Mai in Berlin oder rund um den 13. Februar in Dresden gibt. Doch nicht alles ist vergleichbar.

Anders als etwa den sächsischen Behörden steht den Polizisten in Frankfurt für ihren Einsatz zum Beispiel keine Flugdrohne zur Verfügung, mit der Lagebilder von Demonstrationen gemacht werden könnten. Eine solche Drohne kam in der Vergangenheit in Sachsen wiederholt zum Einsatz – etwa um Luftbilder von randalierenden Hooligans anzufertigen oder auch um Gruppenbewegungen bei den Protesten gegen Neonazis in Dresden zu analysieren.

Auch in Niedersachsen kamen Flugdrohnen bei Castor-Transporten bereits zum Einsatz. Ob und wie solche Geräte eingesetzt werden dürfen, das ist in den Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. In Frankfurt kann nach Angaben eines Polizeisprechers keine Drohne zum Einsatz kommen.

Und die Funkzellenauswertung? Diese Maßnahme hatte für breite öffentliche Empörung gesorgt, als nach den Anti-Nazi-Protesten von Dresden bekannt geworden war, dass sächsische Behörden im Jahr 2011 über eine Million Handyverbindungsdaten von zehntausenden Demonstranten, Anwohnern und Passanten erfasst hatten. „Bei einem konkreten Anlass wäre das auch in Frankfurt möglich“, sagte ein Frankfurter Polizeisprecher am Donnerstagmorgen gegenüber taz.de. „Im Zusammenhang mit diesem Einsatz ist es bislang aber noch nicht zu einer solchen Maßnahme gekommen.“

13 Festnahmen

Das wäre auch verwunderlich: Denn anders als von den Behörden zunächst befürchtet, blieb es bis zum Donnerstagmorgen völlig ruhig in Frankfurt. Zwar hatte es am Mittwoch im Zusammenhang mit der Räumung des Occupy-Zeltlagers vor der Europäischen Zentralbank 13 Festnahmen gegeben. Aber auch bei zwei kleineren Spontandemonstrationen am Mittwochabend kam es zu keinerlei Zwischenfällen – die Polizei unterband die Demonstrationen zügig mit jeweils einigen hundert Beamten. In der gesamten Frankfurter Innenstadt soll bis zum Wochenende konsequent ein Demonstrationsverbot durchgesetzt werden.

Ob tatsächlich gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind, ist schwer zu beurteilen. Seit einigen Tagen warnen die Behörden vor „bis zu 40.000 Demonstranten“, die in den kommenden Tagen zu erwarten seien. In Frankfurt bleibt bis Sonntag die Goethe-Universität komplett geschlossen, die Polizei forderte Eltern auf, ihre Kinder nicht in Kindergärten zu bringen und die Innenstadt zu meiden. U-Bahn-Stationen sind gesperrt und Banken rieten ihren Angestellten, sich am Freitag nur in ziviler Kleidung zum Arbeitsplatz zu begeben.

Die von den Behörden genannten Zahl entbehrt jedoch jeder Grundlage. Selbst die Demonstranten rechnen für Donnerstag und Freitag nur mit einigen tausend Teilnehmern. Zur einzig erlaubten Demonstration am Samstag könnten es dann – vielleicht – mehr als zehntausend werden. Würden tatsächlich „2.000 gewaltbereite Autonome“ anrücken, wie es die Polizei befürchtet, so würde dies den 1. Mai in Berlin locker in den Schatten stellen – in Frankfurt war davon bis zum Donnerstagmorgen noch nichts zu erkennen.

Blockade der Europäischen Zentralbank geplant

Erst der Donnerstag gilt als Anreisetag vieler Demonstranten. Für Freitagfrüh war ursprünglich die Blockade der Europäischen Zentralbank geplant. Geht es nach dem Willen der Veranstalter, soll daran auch weiterhin festgehalten werden – obwohl sämtliche Gerichte die Demonstrationsverbote bestätigten.

Für den Fall massenhafter Festnahmen sieht sich die Frankfurter Polizei gut gerüstet. Ein Sprecher sagte, die Polizei halte „Gefangenensammelstellen in hohem Umfang“ vor. Diese könnten auch „lageabhängig“ errichtet werden – also etwa als mobile Gefangenensammelstellen unter freiem Himmel, so der Sprecher.

Mit einer kleinen Kostprobe der Polizeipräsenz begann der Donnerstag für rund 200 Demonstranten aus Berlin. Diese waren in drei Bussen aus der Hauptstadt nach Frankfurt angereist – kamen aber zunächst nur bis Bad Homburg. Dort winkten die Beamten die Busse von der Autobahn und stellten von allen Insassen die Personalien fest.

Comments

[FranKee (Pirat)]

Ich habe gerade 200 Leute kennengelernt.

Die in diesem Leben NIE WIEDER Christ/Sozial/Libarale/Blabla-"Volkspartei" wählen werden...

[Frank]

Ich bin entsetzt, was sich Verwaltungsgerichte, Politik und Polizei für ein Demokratieverständnis haben.

BRD: Banannen Republik Deutschland

[Ragnar aus Fürth]

Eine liste von Dingen, über die ich mich eher beschweren würde wäre:

- Fehlende verpflichtende Verfassungstreue aller beamten. Wenn es den beamten gestattet ist, sich ohne dienstkleidung in eine demonstration zu mischen, in dieser die stimmung hochzuputschen, und dann aufgrund der hochgeputschten stimmung den Kollegen das Reagieren auf "außer rand und band geratene Demonstranten" ztu erleichtern ( ironisch auch "knüppel aus dem sack" lösung genannt), dann erfüllt das den gleichen tatbestand wiie wenn der verfassungsschutz sich die nächste Neo nazi terror zelle herranzüchtet. Alöso würde ich spontan vorschlagen, dass bei jedem organisiertem einsatz von Agent proviocateurs das gesammte department auf verfassungstreue überprüft wird, und jeder fristlos aus dem beruf entlassen wird der auch nur den kleinsten markel auf der weißen weste hat.

- die stadt Frankfurt. Duie polizei sollte damit fertig werden, einige tausend kapitalismuskritiker im schach zu halten. Jegliche sachen wie "generelles innenstadtverbot" ist ein beweis dafür, dass die polizei nicht mehr damit fertig wird, und mindert somit das ansehen der Polizei. Ich würde vorschlagen, dass den Politikern denen die Idee zum Innenstadtverbot gekommen ist die Diät um 30 % gestichen wird, und von dem Geld zusätzliche polizisten ausgebildet werden. Wenn man bei jeder kleinen Demo die Innenstadt als gefahrengebiet ausruft, ist das ein Armutszeugnis für die lokale Polizei, und sollte vermieden werden.

- die banker. Dazu ist ein einfacher gruiff in den geldbeutel notwendig. Findet man darin eine Kreditkarte oder eine chipkarte einer großen kapitalistischen bank, sollte man diese herrausnehmen, zur Bank tragen, und zurückgeben, und das geld abheben. Weil aber mehr als ein paar prozent der demonstranten dies aus bequemlichkeit nicht tun, wird es dazu kommen, dass es wieder heißt, sie müssen sich ändern, nicht wir.

Wir leben im kapitalismus, Leute. das heißt, mit jedem Euro, den ich ausgebe, fälle ich eine entscheidung darüber wehn ich unterstütze, und zwar eine direktere als in der Wahl.

- Nichtwähler. ganz einfach, am nächstem wahltag taucht man bei den Linken auf, und kontrolliert, ob man schon wählen war. Wer sich darauf beruft dass wählen ja eh nichts bringt, der ist in meinen augen direkt eben für solche krisen wie jetzt verantwortlich. Man findet keine passende Politische partei?

Selber eine machen.

- die "Orwell" argumentierer. Hört man immer wieder, wir leben im überwachungsstaat, jeder gedanke wird diktiert, und so weiter.

Mal in eine ganz neue richtung, wir lebven nicht in orwells panoptikum. wir leben in huxleys schöner neuer welt. wenn es wieder eine krise gibt, dann müssen wir nicht nach big brother ausschau halten, sondern bei uns selber anfangen. Wenn uns eine bande von richtern die Demonstreation verbietet, werden die Kinder jura studieren geschickt, und man sorgt dafür dass nächstes mal ALLE wählen gehen. Wenn die Polizei wirklich mal wieder die demo als schlagsportveranstaltung sieht, und wenn sich jemand selbstverteidigt den mit gefängnis bedroht? Dann wird beim nächsten mal dagegen gestimmt dass die polizei im stadtrat mehr gelder bekommt. Internationale Banken verzocken mutwillig millionen? geld von Konto holen, das trifft sie viel mehr.

Aber bitte, bitte, hört mir auf mit " die sind schuld, ich weiß es genau". Wir alle sind mitschuld, weil wir es mit uns machen lassen.

weil wir zu bequem sind, etwas zu ändern. weil wir unserem politischem gegner lieber das maul verbieten als sich ihm zu stellen.

Deshalb, erst mal an die eigene Nase fassen, bevor man sich über andere aufregt.

Und die banken, die am Freitag entglast werden, werden die ansprüche an die versicherung und den staat stellen, und dort ihr geld zurückbekommen.

für eine friendliche demo, und einen verletzungsfreien Tag auf allen seiten.

[anon]

Was ist repräsentative Demokratie?

Was sind Volksertreter?

[Zeuge]

Etwas mehr Details wären gut: Die Busse aus Berlin werden stundenlang gefilzt, die Insassen bereits den halben Tag festgehalten - ohne ausreichenden Grund, rein präventiv. Außerden haben alle(!) Aufenthaltsverbote für Frankfurt bis Sonntag 0 Uhr erhalten

[Realist]

@fiona:

unsere Poliei würde auch ohne mit der Wimper zu zucken einen Schießbefehl auf Bürger ausführen und ich versichere Ihnen, kein einziger Beamter würde den Befehl verweigenr.

Wie schon zu DDR Zeiten und im III Reich auch! Die beschämende Mittäterschaft bei Verhaftungen und Deportationen dieser Organisation im Nazireich, wird leider bis heute totgeschwiegen!

Nur wenn sie Kriminalfälle lösen sollen versagen sie regelmäßig, kommt es fast immer zu Pannen.

[fiona]

Legal illegal scheißegal - dass die Polizei mal wieder freidreht und Platzverweise durch die Gegend schickt, die jeder, der mal ein Juravorlesung besucht hat, als rechtswidrig erkennen kann - das hat System. Warum wird das keine Konsequenzen haben? Warum werden für diesen Versuch, das Recht zu beugen, nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Genau wie schon beim G8, in Dresden oder beim Castor: Die Polizei kann systematisch das Recht brechen, weil es keine persönliche Haftung gibt.

[Bernhard Piwon]

Ich sehe hier ein CDUgefürter Polizeistaat, wass macht die SPD? nichts.

Dieser Polizeistaat+ Ihre Büttel sollten sich nie wieder über andere nichtdemokratichen Staaten aufregen,scheinbar haben Sie von den gelehrnt.

Es ist eine Schande pfuiii.

[Ralf]

Zunächst braucht die Polizei auch keine Funkzellenauswertung, Drohnen usw. Leute die sich gestern trotz der Verbote und Einschüchterungen auf die Straße gingen wurden einfach gleich erkennungsdienstlich behandelt und müssen mit Strafanzeigen rechnen. Methoden die man aus Russland kennt...

[Thomas aus dem Westen]

"Mit einer kleinen Kostprobe der Polizeipräsenz begann der Donnerstag für rund 200 Demonstranten aus Berlin. Diese waren in drei Bussen aus der Hauptstadt nach Frankfurt angereist – kamen aber zunächst nur bis Bad Homburg. Dort winkten die Beamten die Busse von der Autobahn und stellten von allen Insassen die Personalien fest."

Das soll ei demokratischer Rechtsstaat sein..? Die spinnen, die Hessen.

[Jokerman]

Wir leben in einem Staat, in dem Nazi-Demos auf richterliche Veranlassung geschützt werden und Gruppen welche sich um die Bürgerrechte sorgen, von der Polizei auf ebenfalls richterliche Anordnung, beiseite räumen.

Das ist höchst bedenklich.

[jhohn]

Es wäre doch mal schön zu erfahren auf welcher Grundlage ein Aufenthaltsverbot für den Bereich einer ganzen (Innen-)Stadt, für 200 Menschen erteilt wird, deren einziges Vergehen es war in einem Bus zu sitzen (so liest es sich jedenfalls in dem Bericht).

[Wilfried Wirth]

@realist: absolut d'accord. Besser kann mensch es nicht ausdrücken. Danke realist. W.wirth

[Schulz]

Ich war noch nie in Frankfurt...

das liegt an den Wuerstchen.

Ich ess nur Rindswuerstchen.

Also im Ernst: ich warte erst mal, was die Polizisten so koennen oder nicht koennen.

Jetzt koennen die schon in Bad Homburg rauswinken.

Nagut, gehen die Leute eben zur christlichen Konferenz. Vielleicht werden die dann als Sekten verboten.

Oder die gehen ins Ferienheim... zur Kurzzeiterholung.

Ist auch besser.

Wir hatten ja schon mal eine friedliche Revolution.

Die Banker trauen sich ja garnicht in die Gemeinden oder garnicht in die Kirchen hinein.

Wegen der Armut der Leute.

Die sammeln immer Geld fuer Reiche, die Armen...

kostenlos Essen geben in internationalen Fluechtlingslagern.

Deshalb war ich ganz erstaunt, dass jetzt in Frankfurt Massen----Lager fuer Verhaftungen

moeglich sind.

Ja.

[Fawkrin]

Stimme Realist zu. Unter dem Vorwand möglicher gewaltbereiter Demonstraten fährt die Überwachungsrepublik Deutschland ein gewaltiges Drohpotential gegen kritische und eigenständig denkende BürgerInnen auf.

Mit der Hilfe der Schreckgespenste Terrorismus und gewaltbereite Autonome werden unsere Grundrechte einkassiert.

Genau so gut könnte man jedes Fußballspiel in Deutschland verbieten!

[aurorua]

Wie immer das alte Spiel. Menschen die es nach Gerechtigkeit dürstet werden zwar nicht mehr ans Kreuz geschlagen, aber eben mal wie selbstverständlich kriminalisiert. Fast sämtliche Medien spielen in ihrer "Unabhängikeit" da mit. Unabhängig sind die schon lange nicht mehr, denn fast alle würden keinen Monat durchhalten hingen sie nicht am Tropf der Werbeindustrie, die wiederum von den Reichen und Superreichen gesteuert und finanziert wird. Politiker und somit auch Teile der Justiz haben diese Lumpen von Lobbyisten längst in der Tasche stecken. Das Volk der Souverän, eine jämmerliche Farce.

[Björn]

Die Maßnahmen sind unverständlich und schockierend. Wie kann mit der Begündung, dass die Blockade der Stadt nicht hingenommen werden kann, die ganze Stadt durch die Polizei blockiert werden. Uni, Banken, Geschäfte, Familien werden von der Polizei eingeschüchtert, obwohl die Polizei selbst sagt, dass bislang alles absolut friedlich ist.

Tauscht man "Frankfurt" durch "Moskau" aus, wären alle Politiker bis tief in die CDU schockiert bis verstört oder wenigstens irritiert. Aber wo liegt der Unterschied, ob ein autoritäres Regime oder eine demokratisch gewählte Regierung Proteste komplett verbietet? Dabei kommen auch verfassungswidrigen Methoden zum Einsatz wie die pauschalen Platzverweise für Teilnehmer der Märzdemo, die die Polizei selbst wieder zurückrufen musste. Ebenso widerrechtlich sind die Platzverweise für die BerlinerInnen in den Bussen - sie haben sich noch nichts zu Schulden kommen lassen und ich hoffe, dass sie einen Eilantrag stellen und zeigen, dass die Polizei (noch) nicht alles darf.

Die Angst und Hilflosigkeit der Herrschenden (Politik und Banken) war schon lange nicht mehr so greifbar. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und wissen es - und wundern sich trotzdem, dass die Piraten gewählt werden.

[aurorua]

@ Realist Wohl wahr!

Gemäss dem alten Spruch "Geld regiert die Welt" werden auch "Demokratien" von den wirklich Mächtigen nämlich den Reichen und Superreichen scham und rücksichtslos, ja quasi selbstverständlich z.B. via Lobbyismus benutzt un missbraucht um ihre Interessen und ihre behandlungsbedürftige Sucht durchzusetzen. Alkohol, Nikotin, andere Drogen, Spiel und Internet zählen nachweislich zu therapiebedürftigen Süchten, wenn es zum Abusus kommt. Bei Gier, Geldsucht, Gewinnsucht immer auch verbunden mit Machtsucht wird der pathologische Aspekt nicht einmal diskutiert, denn welcher Psychologe oder Psychiater möchte sich auch seine Karriere mit der Aussage versauen, "diese kranken Zocker, gehören zum Grossteil zwangseingewiesen und therapiert, weil sie nur all zu oft zum Schaden für sich und insbesondere zum Schaden der Allgemeinheit handeln.

[Realist]

Ein Festtag für unsere Demokratie. Unser angeblicher Demokratischer Rechtstaat, läßt mal kurz die Masken fallen.

Wäre ja noch schöner, wenn das dumme Wahlvieh ins

Allerheiligsten der Neoliberalen Zockerbande einmarschieren und dort von seinem Demonstrationsrecht gebrauch machen dürfte. Was würden die MÄRKTE von uns denken!