1. Mai: Polizei in Bombenstimmung
Nach der Kritik am Umgang der Polizei mit den vermeintlichen Rohrbomben sollen fragliche Funde künftig schneller auf ihre Gefährlichkeit getestet werden.
Längst haben sich die drei vermeintlichen Rohrbomben als harmlos erwiesen. Aber die Art und Weise, wie die Polizei mit den Alurohren umging, die am 1. Mai am Rande der revolutionären Demonstration von Beamten entdeckt worden waren, hallt im politischen Raum nach. Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers und ihr Stabsleiter Jürgen Klug haben am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Fehler im Umgang mit den Funden eingeräumt. Verdächtige Gegenstände müssten künftig sicherer und schneller auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft und der Einsatzleitung und Behördenspitze gemeldet werden. Geprüft werde bei der Polizei auch ein Onlineverfahren, um den Informationsfluss zu verbessern.
Koppers hatte die Öffentlichkeit erst knapp eine Woche nach dem 1. Mai über den Fund der drei 40 Zentimeter langen Metallrohre informiert. Wegen ihrer Informationspolitik war sie heftig in die Kritik geraten. Sie hatte es auch versäumt, Innensenator Frank Henkel (CDU) frühzeitig persönlich über die Bombenfunde zu informieren. Erst nach der Sitzung des Innenausschusses am 7. Mai hatte die Polizei eine Warnung an die Bevölkerung herausgegeben.
Inzwischen ist klar, dass die Fundstücke ungefährlich sind. Bei einem Schnelltest am 3. Mai hatten Sprengstoffexperten des Landeskriminalamts das im Rohr enthaltene Material zunächst als hochgefährliches Chlorat-Zucker-Gemisch eingestuft. Seinerzeit sei eine Kleinstmenge gezündet worden, sagte Koppers am Montag. Diese sei mit hoher Energie verbrannt. „Das deutete auf eine hohe Sprengkraft hin“. Wegen der verbliebenen Unklarheiten habe sie sich dennoch entschlossen, diese Information nicht vor der Sitzung des Innenausschusses öffentlich zu machen. Sie habe die Polizei auch nicht dem Verdacht aussetzen wollen, die linke Szene solle durch die vermeintlichen Bombenfunde kriminalisiert werden.
Bei der Sitzung des Innenausschusses am 7. Mai hatte Koppers dann doch in dramatischen Worten von den Rohrbomben berichtet. „Bei einer Zündung hätte man im Umkreis von 15 bis 20 Metern mit Schwerverletzten rechnen müssen“. Sie begründete dies am Montag damit, ein Sprengstoffexperte habe sie am Morgen vor der Sitzung darauf hingewiesen, was bei einer Explosion alles hätte passieren können.
Pyrotechnischer Nebelsatz
Einem richtigen Test unterzogen wurde eines der Rohre erst zehn Tage nach dem Fund. Das im Rohr enthaltene Material verbrannte laut Polizei langsam und gleichmäßig. Nun sei klar, dass sich um kein explosionsfähiges Material gehandelt habe, sondern um einen „pyrotechnischen Nebelsatz“, sagte Koppers am Montag.
Die Abgeordneten der linken Opposition problematisieren das „Informationschaos“. Koppers hätte nicht mitten im Galopp die Pferde wechseln dürfen, meinte Udo Wolf (Linkspartei): „In der Not bringt der Mittelweg den Tod“. Der Grüne Benedikt Lux merkte trotz aller Kritik an, es sei gut, dass die Polizei die Fehler benannt habe. „Das war vor ein paar Jahren noch nicht üblich“. Künftig werde der richtige Test – „der belastbare Labortest“ – schneller erfolgen, kündigte Innensenator Frank Henkel (CDU) an. Erst dann werde die Lage beurteilt und nach außen kommuniziert.
Was die Besetzung des Postens des Polizeipräsidenten betrifft gibt es wenig Neues: Laut Henkel liegen inzwischen 15 Bewerbungen vor. Das Auswahlverfahren solle zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Über die Eignung der Kandidaten entscheide eine Auswahlkommission.
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