Kommentar Ungarn

Manipulation nun etwas subtiler

Zensur in Ungarn findet im Verborgenen statt, Nachrichten werden an zentraler Stelle gesiebt. Aus wirtschaftlichen Gründen greifen Medien auf diesen „Service“ zurück.

Das Mediengesetz ist ein Kernstück der Reformen der Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán. Es soll verhindern, dass die Medien die Regierung ähnlich brutal demontieren, wie sie es mit dem glücklosen Sozialdemokraten Ferenc Gyurcsány taten. Vor allem die elektronischen Medien sollen an die Kandare genommen werden.

Ungarns Regierungsvertreter verweisen gern darauf, dass sich die meisten Printmedien in privater Hand befinden und weiterhin kritisch über Orbán und seine Politik berichten. Und tatsächlich genießen Zeitungen und Zeitschriften noch etwas besseren Schutz.

Nach Protesten der EU wurden da kleine Zugeständnisse gemacht und auch die jüngsten, vor dem Verfassungsgerichtshof erstrittenen Modifikationen stärken das Redaktionsgeheimnis und schränken die Allmacht des Medienrats etwas ein.

Es stimmt auch, dass noch kein einziges Medium wegen Verstoß gegen das Mediengesetz bestraft worden ist. Die viel effektivere Zensur findet aber ganz anders, wenn man so will, subtiler statt. Nach der Entlassung von rund tausend Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkstationen will von den verbliebenen Journalisten keiner seinen Job aufs Spiel setzen. Ihnen wird signalisiert: Wer der Regierung huldigt, wird geschont, vielleicht sogar befördert. Professionelle, kritische Arbeit wird bestraft.

Die Nachrichten werden von einer zentralen Stelle gesiebt und redigiert. Jeder Sender kann darauf zugreifen. Angesichts der Personalnot und des Sparzwangs bleibt den meisten Stationen nichts anderes übrig. Irgendwann könnten auch die Privatmedien auf diese „Serviceleistung“ angewiesen sein. Denn die meisten kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen. Wer könnte schon nachweisen, dass die Inserate staatsnaher Stellen aus politischen Gründen spärlicher werden?

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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