Stromnetz-Ausbau in Deutschland: Merkel räumt Zeitverzug ein
In ihrem Videocast fordert Kanzlerin Merkel einen schnellen Ausbau der deutschen Stromnetze. Um den Windstrom von den Norden in den Süden zu schaffen, sind Tausende neue Netzkilometer nötig.
BERLIN rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass der Bau neuer Stromtrassen in Verzug geraten ist. Bei den großen Übertragungsnetzen sei man mit „vielen Projekten im Rückstand“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. Die Zeit dränge. Gerade für die großen Industriegebiete im Süden Deutschlands seien neue Übertragungsleitungen nötig, denn Windenergie lasse sich aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser und auch billiger erzeugen.
Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur sind rund 4.500 Kilometer an Höchstspannungsleitungen notwendig, um Windstrom aus dem Norden in den Süden zu bekommen. Hinzu kommen tausende Netzkilometer auf der regionalen Verteilebene.
Am Dienstag besucht sie die Bundesnetzagentur in Bonn, bevor einen Tag später die vier Betreiber der großen Stromautobahnen den Entwurf für eine Bundesnetzplanung vorstellen. Bis Ende des Jahres soll per Gesetz ein Masterplan für den bundesweiten Stromnetzausbau vorliegen. Merkel wird bei dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) begleitet.
Rösler kündigte eine stärkere Rolle des Bundes an. Mit dem neuen Netzentwicklungsplan, der Mitte der Woche vorgestellt werden soll, will der Bund Trassenprojekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen. „400 Kilometer Stromautobahnen sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden“, sagte Rösler der Passauer Neuen Presse.
Altmaer will Neustart bei Energiewende
Peter Altmaier will einen Neustart bei der Energiewende erreichen. „Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen“, sagte er der Welt am Sonntag. In der Umweltpolitik könne man sich keinen Stillstand leisten, sagte der CDU-Politiker, der seinem Parteifreund Norbert Röttgen nach dessen Entlassung im Amt folgte. Das Zustandekommen der Energiewende habe zu erheblichen Frontstellungen und Konflikten geführt: „Manchmal kann ein Wechsel an der Spitze helfen, solche Blockaden zu überwinden.“ Er wolle mit Umweltverbänden, Wirtschaft und der Energiebranche sprechen und verhindern, dass Umwelt und Wirtschaft gegeneinander ausgespielt würden.
Um den gestiegenen Energiepreisen entgegenzuwirken, setzt Altmaier auf Effizienz, hier müsse vor allem die Gebäudesanierung vorankommen: „Sanierungsmaßnahmen von Privateigentümern müssen steuerlich gefördert werden können.“ Dass die Verbraucher in den vergangenen Monaten höhere Benzinpreise und Heizkosten zahlen mussten, hat Altmaier zufolge aber nichts mit der Energiewende zu tun, sondern mit der Weltmarktentwicklung.
Dagegen rechnet FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Zuge der Energiewende mit steigenden Strompreisen. „Es wird teurer für den Bürger. Wir brauchen über 4.000 Kilometer neue Stromleitungen, wir brauchen Gaskraftwerke.“ Das koste Geld. Angesichts höherer Stromrechnungen dürfe auch nicht „auf Teufel komm raus“ die Solarenergie gefördert werden. Staatliche Subventionen für Gaskraftwerke, Leitungsbau und erneuerbare Energien, wie mehrere Bundesländer sie zuletzt gefordert hatten, lehnte Brüderle ab.
Merkel: Bei vielen Projekten in Rückstand
Merkel sagte, man sei bei vielen Projekten im Rückstand. Deshalb wolle sie sich bei der Bundesnetzagentur darüber informieren, wie das mit den einzelnen Projekten ist. „Was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen und auch die Investoren stärken zu engagieren, die notwendigen Investitionen durchzuführen.“
Sie betonte, mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz gebe es mehr Bürgerbeteiligung. „Es geht für die Bürgerinnen und Bürger natürlich vor allen Dingen darum, dass wir persönliches Eigentum so wenig wie möglich in Beschlag nehmen“, sagte die Bundeskanzlerin. „Und deshalb werden wir eine sehr intensive, aber auch nicht zu lange Diskussionsphase haben, denn es muss bald Investitionsklarheit sein.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
