Ausbau Flughafen München: Bürger gegen Bürger
Am Sonntag wird in München abgestimmt: Erhält der Flughafen im Erdinger Moos eine dritte Start- und Landebahn? Der Streit spaltet das Umland.
BERGLERN/MÜNCHEN taz | Fast könnte es ein Volksfest sein. Die Stimmung ist gut, das Wetter schön. Doch die bayerische G’stanzl-Truppe auf dem Podest singt von Kerosindreck und von Fluglärm, der die Anwohner quält. Gut die Hälfte der Bewohner der oberbayerischen 2.500-Seelen-Gemeinde Berglern sind am Samstag – eine Woche vor der großen Abstimmung – auf den Kirchplatz gekommen, um unter dem weiß-blauen Maibaum zu demonstrieren.
Der Protest hat hier mittlerweile Tradition. Rentner, Jugendliche, Mütter mit Kindern, fast alle tragen das gelbe T-Shirt mit der durchgestrichenen Drei. Es ist das Symbol von AufgeMuckt, dem Aktionsbündnis der Anwohner, das seit Jahren gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn kämpft.
Der Münchner Flughafen im Erdinger Moos ist von Berglern nur 12 Kilometer entfernt. Schon jetzt liegen die gepflegten Einfamilienhäuser in der Einflugschneise. Würde die dritte Start- und Landebahn wie geplant gebaut, befürchten die Dorfbewohner, dass täglich mehr als 400 Flugzeuge in einer Höhe von 200 Metern im Landeanflug über ihre Köpfe donnern. Eine unzumutbare Lärmbelastung, wie sie sagen. Und ein massiver Wertverlust für ihren Besitz.
Der Flughafen: Gesellschafter der Flughafen München GmbH sind der Bund, das Land Bayern und die Stadt München. Weil Entscheidungen des Gremiums einstimmig getroffen werden müssen, verfügt die Landeshauptstadt über ein Veto und kann den Bau der dritten Startbahn theoretisch verhindern.
Das Bürgerbegehren: Zwar sind die politischen Mehrheiten klar: SPD, CSU und FDP sind für den Ausbau – obwohl im Stadtrat eine rot-grüne Koalition regiert. Jedoch haben die Münchner Grünen im Oktober 2011 in Abstimmung mit den Flughafenanwohnern ein Bürgerbegehren in der Stadt initiiert. Per Votum sollen die BürgerInnen nun den Stadtrat beauftragen, die Startbahn in der Gesellschafterversammlung zu verhindern.
Das Ratsbegehren: Im März 2012 zogen die Befürworter nach und initiierten ein eigenes Ratsbegehren, bei dem die MünchnerInnen ausdrücklich dafür stimmen können, dass die Stadt dem Ausbau zustimmt. (maha)
Von der CSU zu Robin Wood
Wüstes gegen die Staatsregierung steht auf den Transparenten, meist aber nur „Koa Dritte“, Bayerisch für „Keine Dritte“, gemeint ist die umstrittene Bahn. Viele haben ein „Bitte“ davor gesetzt, weil sich das reimt. Es zeigt aber auch: In Berglern weiß man trotz aller Wut, was sich gehört. Die meisten, die hier auf die Straße gehen, waren früher CSU-Wähler, wertekonservativ und traditionsbewusst. Mittlerweile entrollen einige von ihnen gemeinsam mit Plane Stupid Germany unerlaubt Transparente am Münchner Rathausturm und besteigen mithilfe von Robin Wood-Aktivisten das Siegestor.
„Wir wollen Eindruck machen“, ruft Herbert Knur den Demonstranten zu. Seit der gesamte Ortsverband im August 2011 aus Protest gegen den Flughafenausbau die CSU verließ, ist der Bürgermeister hier ein Held. „Eindruck in München“, wiederholt Knur, und die roten Trillerpfeifen der Demonstranten setzen zu einem schrillen Konzert an.
Der lautstarke Protest ist die einzige Chance, die den Anwohnern in Münchens Speckgürtel bleibt. Denn am kommenden Wochenende werden die EinwohnerInnen der Landeshauptstadt über das Schicksal der Anwohner entscheiden. Nur sie dürfen bei den für Sonntag angesetzten Rats- und Bürgerbegehren abstimmen. Die unmittelbaren Anwohner haben keine Stimme. Schuld an diesem Konstrukt ist die Zusammensetzung der Betreibergesellschaft der Flughafen München GmbH. Seit dem Frühjahr ist in der Landeshauptstadt ein heißer Kampf ums Votum der Abstimmungsberechtigten entbrannt.
In einem Nebenraum der Schranne, einer schicken Markthalle direkt am Viktualienmarkt, in der die Händler an kleinen Ständen Champagner und Delikatessen feilbieten, haben die Startbahnbefürworter ihr Quartier bezogen. Organisiert wird der Infostand von der Werbeagentur Heller & Partner, die den Flughafen München seit Jahren zu ihren Kunden zählt und bereits an der Bewerbung der Stadt für die Austragung der Olympischen Spiele 2018 maßgeblich beteiligt war.
Maximilian Böltl, der die Kampagne betreut, sieht darin nichts Verwerfliches: „Hinter unserem Engagement für die dritte Startbahn steckt besonders viel Herzblut“, sagt der 28-jährige BWLer im schmal geschnittenen Anzug, „denn wir profitieren ebenfalls davon, wenn München prosperiert.“
Wirtschaft ist für Ausbau
Neben den drei Parteien, die für den Ausbau sind, hat die Werbeagentur etwa 30 große Firmen und Wirtschaftsverbände für ihr Anliegen gewonnen, darunter Lufthansa, die Messe München, die IHK, den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband und die Münchner Wiesen-Wirte. Kurzum: alle wichtigen Unternehmen und Interessengruppen der Stadt, die sich vom wachsenden Flugverkehr Profit versprechen. Mit wie viel Geld die Partner die Kampagne unterstützen, will Böltl nicht sagen. Er betont jedoch: „Wir machen keine Material- und Werbemittelschlacht, denn das überzeugt niemanden.“
Eine bislang unbestätigte Zahl ist trotzdem im Umlauf: Die Flughafen München GmbH unterstützt die Kampagne angeblich mit einem Budget von einer Million Euro. Das David-gegen-Goliath-Image, das den widerstreitenden Aktivisten seither anhaftet, hält Böltl dennoch für falsch. Auch die Befürworter seien in einer ehrenamtlichen Bürgerinitiative organisiert, wie er betont. Dass der Verein erst im März 2012 gegründet wurde, also nach dem Beschluss der Befürworter für ein eigenes Ratsbegehren, ficht ihn nicht an.
Sprecher und Vorsitzender dieser Initiative ist Bernhard Loos. Der 57-Jährige ist Unternehmer und CSU-Ortsvorsitzender in München. Als er in einer bayerischen Wirtschaft in der Innenstadt zum Gespräch bittet, ist er soeben von einem Geschäftstermin aus Peking zurückgekehrt. „Ich bin ein Mensch, der sich darüber Gedanken macht, wo die Reise hingeht“, sagt er. Sein Engagement sei von der Befürchtung getrieben, dass München eines Tages mit dem massiven wirtschaftlichen Wachstum in der Welt nicht mehr mithalten könne.
„Wir müssen heute in die Infrastruktur investieren, damit wir auch in Zukunft so leben können, wie wir das heute tun.“ 22.000 Arbeitsplätze soll das 1,2 Milliarden Euro teure Ausbauprojekt bis zum Jahr 2025 im Großraum München schaffen.
Verantwortung für nachfolgende Generationen
Ein von den Ausbaugegnern beauftragtes Gutachten kommt zu einem ganz anderen Schluss: Ein Zusammenhang zwischen dem Entstehen neuer Jobs und einem Infrastrukturprojekt wie der dritten Startbahn sei nicht nachweisbar, heißt es darin. Für Loos fällt das unter „Dagegen-Mentalität“. „Fliegen ist für uns die Lebensgrundlage“, sagt er enthusiastisch. Schon jetzt stoße der Flughafen an seine Kapazitätsgrenze. Werde er nicht stetig zu einem wachsenden Drehkreuz ausgebaut, zögen die Fluggesellschaften und wichtige Wirtschaftsunternehmen irgendwann ab. „Wir tragen Verantwortung auch für die nachfolgenden Generationen“, so Loos.
Dieses Argument beanspruchen auch die Ausbaugegner für sich, nur ist es hier ganz anders gemeint. „Flugverkehr ist der Klimakiller Nummer eins“, sagt die Vorsitzende der Münchner Grünen, Katharina Schulze. „Wir müssen endlich wegkommen von diesem ständigen Wachstumsdenken auf Kosten der Umwelt.“ Die quirlige, junge Frau im Jeans-Minirock redet sich in Rage. Zwei Startbahnen am Münchner Flughafen seien völlig ausreichend. „Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann sieht man, dass die Flugbewegungen Jahr für Jahr zurückgehen.“
Die 27-Jährige steht einem Bündnis aus Freien Wählern, ÖDP, den Münchner Piraten sowie 15 Umweltschutzverbänden vor. Seit Oktober 2011 hat das Bündnis die erforderlichen 35.000 Unterschriften gesammelt, die für einen Bürgerentscheid nötig waren. „Unter widrigen Umständen“, wie sie betont. „Zu Jahresbeginn war es saukalt, und wir mussten den Leuten erst mühsam erklären, worum es bei der dritten Startbahn überhaupt geht.“ Kein Wunder: Die Münchner BürgerInnen sind von den negativen Auswirkungen, wie sie die Flughafenanwohner kennen, wenn überhaupt, nur mittelbar betroffen.
Eine gute Woche vor der Abstimmung steht Katharina Schulze, wie so oft, an einem Infostand und verteilt Flyer, Buttons, Anstecker und Nimm-2-Bonbons, „weil zwei Startbahnen reichen“, wie sie sagt, diesmal bei einem großen Straßenfest auf der Münchner Leopoldstraße. „Es ist so ein großer Unterschied spürbar im Gegensatz zum Beginn unserer Kampagne“, freut sich die Grüne. „Mittlerweile sagen die meisten, denen ich einen Flyer geben will ’Danke, ich hab schon gewählt‘ oder ’Ich bin eh dafür‘.“
Tatsächlich könnte die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am kommenden Wochenende überraschend hoch ausfallen. Rund 90.000 MünchnerInnen haben die Unterlagen bereits angefordert – mehr als bei früheren Bürgerentscheiden. Wie die Abstimmung ausgeht, ist aber ungewiss. Umfragen zum Thema gibt es nicht.
Die Anwohner bei der Demonstration in Berglern geben sich zuversichtlich. „Im Moment schaut’s so aus, als ob wir gewinnen“, sagt Hartmut Binner, Sprecher des Aktionsbündnisses AufgeMuckt. Vor der Abstimmung wollen die Anwohner noch einmal all ihre Kraft zusammennehmen und nach dem Vorbild der Occupy-Bewegung vor der Bayerischen Staatskanzlei kampieren. Sollten sich die Münchner trotzdem für den Bau der dritten Bahn entscheiden, ist der Kampf für Binner aber noch lange nicht zu Ende. „Wenn die Bagger anrollen“, sagt der Rentner, „kette ich mich an.“
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