Kommentar Proteste Peru: Humala in der Falle

Perus Präsident hat sich verrannt. Die brutale Niederschlagung der Proteste in der Bergbauregion Cajamarca zeigen, dass sich Humala nicht von der militärischen Logik lösen kann.

Perus Präsident Ollanta Humala verrennt sich immer mehr. Vier Tote an zwei Tagen und die brutal-blamable Festnahme von Marco Arana, Perus profiliertestem Umweltschützer – so lautet das vorläufige Ergebnis der jüngsten Eskalation in der Bergbauregion Cajamarca. Dabei war der Exlinke und Exmilitär Humala vor einem Jahr auch wegen seines Versprechens gewählt worden, die Ressourcenkonflikte friedlich und im Dialog mit den Betroffenen zu lösen.

Seit er Ende 2011 seine fortschrittlichen Weggefährten aus dem Kabinett entfernt hat, geben Neoliberale und Hardliner den Ton an. Humala scheint unfähig, sich aus der militärischen Logik zu lösen. Bislang hat die gewaltsame Unterdrückung von sozialem Protest 16 Todesopfer gefordert. Damit spielt er der harten Rechten in die Hände, die die Autokratentochter Keiko Fujimori hinter sich geschart hat.

Den Spagat zwischen linker Basis und großen Konzernen aus dem Bergbau-, Erdöl-, Agrar- oder Finanzsektor müssen alle fortschrittlichen Staatsoberhäupter Südamerikas bewältigen. Den meisten ist bislang ein leidlich stabiler Kompromiss gelungen, der „neue Extraktivimus“: Der Raubbau an der Natur wird fortgesetzt, aber von den deutlich erhöhten Staatseinnahmen profitieren jetzt auch Millionen der ehedem Ausgegrenzten.

Zur Kriminalisierung von AktivistInnen, die sich gegen Megaprojekte aller Art zur Wehr setzen, kommt es in den Mitte-links-regierten Ländern zwar auch immer wieder. In Chile und Kolumbien ist die Repression allerdings weitaus systematischer. Und die jüngsten Ereignisse in Paraguay haben gezeigt, was passiert, wenn sich ein reformwilliger, aber schwacher Präsident zu sehr in die Abhängigkeit des Establishments begibt und damit seinen Rückhalt bei den Armen aushöhlt: Bei passender Gelegenheit wird er fallengelassen.

Comments

[Claus]

Ollanta erinnert immer mehr an Lucio Gutierrez in Ecuador: Exmilitär, von einem Linksbündnis ins Präsidentenamt getrage, feuert nach einem halben Jahr alle linken Minister und geht auf harten Rechtskurs. Ergebnis: nach zwei Jahren von einem Aufstand seiner ehemaligen Unterstützer aus dem Amt gejagt...

[Oliver D.]

Auch ohne genaue Kenntnis der Umstände dieses Falles (was bei solchen Ereignissen ohnehin extrem schwer ist), sollte man nie ausschliessen, daß die Polizei so brutal vorgeht gerade *um* den Präsidenten zu schwächen. So war es in Venezuela 2002, und u. U. auch vor ein paar Wochen in Paraguay. Gewalt inszenieren mit dem Ziel, einen Staatsstreich herbeizuführen, ist gerade im medialen Zeitalter eine verlockende und erfolgversprechende Strategie, insbesondere in Ländern mit einem politisch sehr konservativen Sicherheitsapparat.