Mietenbündnis: "Eine unzumutbare Belastung"
Die neue soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist für den Mieterverein teilweise eine Farce. Auch die Opposition übt Kritik.
Mieter sollen künftig weniger Modernisierungskosten mittragen. Bild: dpa
Das Bild sollte Einigkeit demonstrieren. Als der Senat am Dienstag sein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ beschloss, traten Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und die Chefs der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zum Fototermin vor die Kameras. Einer aber fehlte: Ulrich Nußbaum. Bis zuletzt hatte der Finanzsenator versucht, das Bündnis, das den Anstieg der Mieten bei den 277.000 landeseigenen Wohnungen begrenzen soll, zu torpedieren.
Das ist ihm nicht gelungen – auch weil sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf die Seite seines Stadtentwicklungssenators geschlagen hat. Seit Dienstag steht nun also fest, dass Gesobau, Degewo, Gewobag, Stadt und Land, Howoge und WBM bei Modernisierungen nur noch 9 statt bislang 11 Prozent der Kosten auf die Miete umlegen dürfen.
Auch sollen die regulären Mietsteigerungen 15 Prozent in einem Zeitraum von vier Jahren nicht übersteigen. Bislang waren es 20 Prozent in drei Jahren. Mieter, deren Kaltmiete über 30 Prozent des Nettoeinkommens liegt, fallen unter eine Sozialklausel. „Mit dem Bündnis können wir positiv auf den Wohnungsmarkt einwirken“, sagte Müller.
Doch nicht nur vonseiten des Finanzsenators gab es Gegenwind. Kritik kommt auch vom Mieterverein. „Wenn man sich die Sozialklausel genau anschaut, greift sie lediglich bei den ganz Armen. Da hätten wir uns mehr gewünscht“, sagte Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins. Er nannte die Klausel eine „Farce“. Tatsächlich kommen nur jene Mieter in den Genuss der Kappung, deren Wohnung etwa bei einem Einpersonenhaushalt eine Größe von 45 Quadratmeter nicht überschreitet. Außerdem darf das Haushaltsnettoeinkommen nicht höher als 12.000 Euro sein.
Kritik gibt es aber auch von der Opposition. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Katrin Lompscher nahm ebenfalls die Sozialklausel ins Visier: „Die Festlegung der Mietobergrenzen bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ist für viele Berlinerinnen und Berliner eine unzumutbare Belastung“, sagte die ehemalige Umweltsenatorin. Ansonsten bezeichnete sie das Bündnis aber „im Grundsatz für richtig“.
Nun liegt es übrigens am Finanzsenator, das Mietenbündnis umzusetzen. Seine Verwaltung ist für die sechs Gesellschaften zuständig.
