Honorar von den Bochumer Stadtwerken: Steinbrücks Kollateralschäden

Das Bochumer Honorar für Peer Steinbrück könnte vor Ort Konsequenzen haben. Lokalpolitiker sind sauer, weil sie sich belogen fühlen und weil das Honorar so hoch war.

„Bumm“ hat die Geschichte in Bochum gemacht. Bild: dapd

BOCHUM taz | Das 25.000-Euro-Rednerhonorar der Stadtwerke Bochum an den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat ein Nachspiel. CDU und Linkspartei im Stadtrat fordern „personelle Konsequenzen“. CDU-Fraktionsvize Christian Haardt zur taz: „Ich lasse mich als Aufsichtsrat der Stadtwerke und als Ratsmitglied nicht anlügen.“

Die Stadtwerke, ein Tochterunternehmen der finanziell angeschlagenen SPD-geführten Stadt Bochum, mussten nicht nur einräumen, Steinbrück das höchste seiner bekannten Honorare gezahlt zu haben. Auch die Aussage ihres Sprechers Thomas Schönberg, es sei vereinbart gewesen, dass Steinbrück das Geld spende, war offensichtlich falsch.

„Weder schriftlich noch mündlich“ habe es dazu „Absprachen“ mit dem Sozialdemokraten gegeben, teilte die Stadttochter nun mit – und unterzeichnete eine Unterlassungserklärung, mit der Steinbrücks Anwälte Druck machten. Es habe „Kommunikationsschwierigkeiten“ mit dem Bochumer Agenten Sascha Hellen gegeben, hieß es. Hellen hatte den „Atriumtalk“ im Haus der Stadtwerke organisiert und Steinbrück eingeladen.

Schon im Sommer 2010 hatte die Verwaltung von Bochums SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz in einem Schreiben an den Stadtrat formuliert: „In der Regel wird eine von den Gästen zu benennende Stiftung bzw. karitative Einrichtung mit 20.000 Euro bedacht.“ Steinbrück wurde das offenbar nicht mitgeteilt.

Mehr als „marktüblich“

Unabhängig davon regt die Höhe des Steinbrück-Honorars Bochumer Politiker auf: „Überhaupt nicht hinnehmbar“ sei sie, findet Uwe Vorberg, Fraktionschef der Linkspartei im Stadtrat. Christdemokrat Haardt fragt sich, ob der Stadtwerke-Geschäftsführer und SPD-Mann Bernd Wilmert „dem Sozialdemokraten Steinbrück etwas Gutes tun“ wollte. Und der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Cordes, fragt, warum Steinbrück mehr als „marktüblich“ bezahlt wurde – im Durchschnitt bekam der Sozialdemokrat für seine Auftritte als Redner 15.000 Euro.

Auch Steinbrück selbst bleibt unter Druck, und zwar wegen weiteren Nebentätigkeiten. Buchveröffentlichungen sollen ihm weitere 300.000 Euro eingebracht haben, und für ein Aufsichtsratsmandat beim Essener Stahlkonzern ThyssenKrupp flossen 115.000 Euro.

Seit 2009 hat der SPD-Kandidat damit mehr als zwei Millionen Euro nebenbei gemacht. Auch SPD-intern wächst deshalb die Kritik: „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem Focus, „dann ist das für uns natürlich schwierig“.

Comments

[T. Raurich]

Herr S. braucht Hilfe. Er ist offensichtlich hochgradig geld- und geltungssüchtig und wird durch sein über Jahrzehnte aufgebautes peer-to-peer Netzwerk, durch Abhängigkeiten und Co-Abhängkeiten, falsche Kumpane,zwielichtige Organisationen, Seilschaften, Berater, "Freunde", Gleichgesinnte und Gleichbetroffene immmer tiefer in den Strudel dieser verheerenden wohl unheilbaren Seuche getrieben und gezogen. Das Schlimme ist,, dieses Elend ist höchst ansteckend und die Betroffenen sind völlig unfähig ihr unheilvolles Leiden und Treiben zu erkennen oder sich gar von ihr zu befreien. Bei Herrn S. hilft vielleicht ein Schweigekloster eines Bettelordens. Aber die Einweisung müsste sofort passieren und für lange Zeit Man darf ihn aber nicht reden lassen und ihn auch nicht zum Betteln schicken, sonst fängt alles wieder von vorne an.

[Z. Spät]

Traurig traurig was is das nur für ein land in dem man sich über 2 mile Honorar aufregt und gleichzeitig aber das kippen von Grundgesetzenvon und ping pong mit unseren Steuergeldern oder stromsteuererhohungen der amtierenden Regierung einfach hingenommen werden. Armes Deutschland selbst ein hund lässt sich weniger gefallen :'(

[quer-ulantin]

DER WITZ DER WOCHE:

".....die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit ....."

[Karl K]

In seiner Urform heißt der Spruch:" Wer in Berlin in der SPD ist, wär in Bayern in der CSU!"

Ja - und spätestens seit den 70ern gilt er auch für die

SPezialDemokraten in NRW.( Müntefering is aus Sundern/ Szauerland; Heini Lübke umme Enkhausen).

Bochum/ Steini I. sind dabei nur peanuts, die Spitze des Eisberges für

el Filzo der Edelgenossen.

Eine mit Hilfe aller großen (SPD)Ruhrstädte gegründete Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft startete - mit einem Defizit von 1 Million!

Als sie mit so viel Blei am Arsch konsequenterweise in die Wicken ging und der mit der Abwicklung beauftragte H. dies ganz unfein ans Licht zerrte, wurde er in einer Vielzahl von Telefongesprächen - bis hin zu einem gewissen Bruder Friedensfürst Johannes aufgefordert, dies doch bitteschön unter der Decke zu belassen; so als Genosse und anderenfalls …

Seiner Bitte, das doch bitte für die Akten… und schriftlich…

Schweigen im Walde. Er wechselte das Land.

So geht SPezialDemokratie.

[Wolfgang]

"Kollateralschäden" in Wirtschaft und Lobbypolitik!

Die ungeschminkte Wahrheit ist: Die bundesdeutschen spätbürgerlichen Parteien und deren Parlamentsmehrheit (einschließlich Bundesregierung) sind eine staatlich und juristisch geschützte kriminelle Vereinigung!

Aufwachen, deutscher Michel und Micheline, auch wir benötigen ein 1789, mit allen Konsequenzen!

Trotz alledem!

[Hartmut Wagner]

Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,

da kassiert ein Abzocker mal so eben für in Worte gefassten Neoliberalismusquatsch 25000 Euro als Honorar der Stadtwerke der klammen Ruhrgebietsstadt Bochum, deren Universität, Schulen, öffentliche Einrichtungen und Straßen trotz SPD-Oberbürgermeisterin wegen Geldmangels peinlichen und höchst schädlichen Verwitterungsprozessen ausgesetzt sind.

Der geldgierige Absahner überhöhter Vortragsentgelte ist gerade von der SPD, angeblich eine Arbeiter- und Angestellten-, aber keine Millionärspartei, zum Kanzlerkandidaten aufgestellt worden, obwohl er schon bei der Ministerpräsidentenwahl in NRW kläglich gescheitert ist.

Nach meinen Informationen besitzt Herr Schweinbrück oder so ähnlich auch Mietshäuser, die in einem ähnlichen Zustand sind wie die öffentlichen Einrichtungen der ärmsten Ruhrgebiets-Städte.

Trotz durchaus hoher Mieten denkt der Kanzlerkandidat der SPD Schweinstück oder so ähnlich, keineswegs daran, seine Bruchbuden zu sanieren.

Wieso auch? Geht es doch im Neoliberalismus keineswegs um Wohn- und Lebensqualität, sondern um Kostenminimierung und Profitmaximierung!

[W. Wacker]

Ein echter Sozi-Sumpf die Stadtwerke Bochum!

Jetzt wurde bekannt, dass auch Joachim Gauck 25.000 Euro für einen Vortrag bekam; bevor er Bundespräsident wurde. Wo ist da die Rechtfertigung, ausser dass man politisch Nahestehende versorgen wollte?

Bei Wulff wäre das wieder einen flächendeckenden Aufreger der Genossen wert gewesen. Bei Gauck gelten andere Maßstäbe?

[Wolfgang Weisses]

Gern dürfen die CDU/CSU/ FDP Leute auch ihre Einkünfte in ähnlicher Weise offenlegen.

Dann schauen wir mal, wo wer von wem bezahlt wird und wofür.

[j.e.s]

H. Steinbrück hat alle Daten brav veröffentlicht, der Transparenz, wie es das Gesetz fordert, ist damit Genüge getan. Was mich aber in allen Fällen seiner Nebentätigkeiten (und denen all seiner Kollegen) noch interessieren würde:

- Wer hat denn die Reisekosten und sonstigen Spesen für die ganzen Termine, die er privat abgerechnet hat, bezahlt? Er privat, oder ist er auf Bundestagskosten gereist?

- Wer hat seine Vorträge vorbereitet? Hat er das in seiner "Freizeit" gemacht, oder waren das seine Bundestagsmitarbeiter?

Und noch etwas: Herr Steinbrück argumentiert, dass es ja gerade seine Aufgabe wäre, Politik zu erklären. Genau, es ist seine Aufgabe, und dafür wird er vom Volk bzw. Bundestag bezahlt. Wenn ihm jemand dann dafür Geld bezahlt, dass er Politik erklärt, dann könnte dieses Geld doch seinem Dienstherrn, also dem Volk gehören.

Ich halte auch gelegentlich Vorträge, in denen ich jemandem etwas erkläre. Ich tue das in meiner (bezahlten) Arbeitszeit, die Reisekosten bezahlt mein Arbeitgeber, und das Honorar erhält mein Arbeitgeber (leider ist das etwas niedriger als bei Herr St.)

[tazitus]

für IT-Fachleute: "Peer-to-Peer-Nettworking".