Kommentar BER-Terminverschiebung: Es hängt alles an Wowereit
Nach dem BER-Desaster hat Klaus Wowereit zwei Alternativen: Schnell gehen oder gedemütigt noch ein paar Jahre durchhalten. Vieles spricht für letzteres.
E s klingt reichlich pathetisch, aber: Selten hatte ein Regierungschef die Zukunft – oder wenn man so will: das Schicksal – seines Bundeslandes so allein selbst in der Hand wie derzeit Klaus Wowereit. Denn der Regierende Bürgermeister wird nicht stürzen, weil ihn die Opposition einen Misstrauensantrag stellt. Auch die eigene Partei wird sich kaum gegen ihn stellen, denn er ist für sie alternativlos. Und selbst der Koalitionspartner CDU dürfte (mindestens) drei Mal überlegen, ob man zum Königsmörder werden will. Denn mit wem sollte man nach einer Neuwahl zusammenarbeiten? Eben.
Also muss Klaus Wowereit im stillen Kämmerlein entscheiden, ob er ganz schnell geht und den Weg freimacht für einen kompletten Neuanfang, der die politische Landschaft Berlins gehörig durcheinanderwirbeln könnte. Oder ob er als gedemütigter Regierungschef noch ein paar Jahre durchhält. Vieles spricht für die zweite Lösung.
Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt würde sehr wahrscheinlich rasch zu Neuwahlen führen. Die Folgen wären kaum berechenbar: Stürzt die SPD ab? Käme das der CDU zugute? Schaffen die Piraten noch mal den Einzug ins Parlament? Und kann der Rest der bisher glanzlosen Opposition punkten? Unwägbarkeiten wie diese versuchen Parteien – insbesondere Langzeitregierungsparteien wie die SPD in Berlin – partout zu vermeiden. Die zahlreichen Durchhalteaufforderungen an Wowereit aus der Partei machen also Sinn.
ist Co-Ressortleiter der taz Berlin.
Dass Wowereit lust- und antriebslos jahrelang vor sich hinregieren kann, hat er in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen. Er wirkte ausgebrannt und seltsam von den Bürgerinnen und Bürgern entfremdet. Vorwürfe deswegen haben ihn aber nie gejuckt. Hätte ihn in dessen Endphase nicht die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, aus dem Motivationstief geholt, wäre die Abgeordnetenhauswahl von den Wählerinnen und Wählern wohl schlicht verschlafen worden.
Wenn Wowereit sich die nächsten drei Tage halten kann, wird er – keine weiteren peinlichen Enthüllungen vorausgesetzt – wohl auch die nächsten drei Jahre bleiben. Das ist schlecht für Berlin, weil es inhaltlichen Stillstand bedeutet. Und es ist auch schlecht für die Politiker, weil sie an Glaubwürdigkeit verlieren. Aber wahrscheinlich entspricht es genau der Logik der Politik.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
