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Die S21-Gegner haben offensichtlich kein Problem damit, wenn ungleich höhere Beträge in der EU versenkt werden.
schön zu wissen, dass wir auch unsere clowns haben...
@ von Werner
Die erfolgte Volksabstimmung über Stuttgart 21 in Baden-Württemberg ist laut Verfassungsrechtlern nicht bindend, weil sie auf falschen Baukostenschätzungszahlen und falschen Ausstiegsschätzungszahlen basierte!
Dass Herr Kretschmann, der pseudo-grüne Ministerpräsident, sich dauernd auf diese Volksabstimmung beruft macht ihn nicht zu einem glaubhaften Gegner von S 21.
Seit Grün-Rot regiert haben sie ihren Spielraum nicht genutzt S 21 zu verhindern, obwohl die Protestbewegung die Grünen an die macht gebracht hat (neben Fukushima).
Ich glaube nicht, das Rot-Grün im Bund irgendetwas besser machen würde.
Die korrupten Strukturen bleiben, die Politikdarstellerinnen wechseln.
Man kann nur kritische Störenfriede wählen: DIE LINKE.
Solange, bis die auch eingekauft werden von den Lobbys.
Trotzdem: Obene bleiben!
Es sind unsere 2 Milliarden Euro Steuergelder, die Die Kanzlerin und ihre Amigos abzocken wollen. Das läuft so nicht !
Es wird möglicherweise nicht lange dauern, bis die Herrschaften zugeben müssen, dass sie sich wieder einmal verrechnet haben und die Chose mindestens eine weitere Milliarde Euro mehr kostet.
Das ist ein Prinzip, ein Geschäftsmodell. Immer tiefer, damit man nicht mehr raus kann! Jeder kann wissen, dass es nicht nur um zwei weitere Milliarden geht. Kosten von 12 Milliarden sind durchaus realistisch.
Wieso soll sich die Bevölkerung Projekte gefallen lassen, die dem Gemeinwohl durch unermessliche Finanzsteigerungen stark belasten (Stuttgart 21, Elbphilharmonie u.s.w)!?
Neo ,die unbestechlichen
@Peter Meisel:
Ge, schaun's, Herr Meisel, Rechtsstaat ist, wenn viel Papier beschrieben wird mit Regeln, die dann doch nicht eingehalten werden. Zumindest nicht von allen. Wenn Regeln gar nicht erst geschrieben stehen, heißt das Unrechtsstaat. Und den, nicht wahr, haben wir seit fast 22 Jahren hinter uns. Jedenfalls im Osten.
@Hady Khalil:
Warum Bürgerforen? Ganz klar: Weil sie zur Inszenierung eines modernen Rechtsstaates dazu gehören. Genau wie folgenlose Demonstrationen. Und haben bundesdeutsche Schüler nicht extra ein dreizehntes Schuljahr gehabt, um Schauspiel zu lernen?
@harry:
Gut erkannt. Und nun? Ich meine: Wer soll Herrn Grube hindern zu tun, was Unternehmer tun müssen, wenn sie weiter mit den Großen an einem Tisch sitzen und also auch irgendwie groß wirken wollen, auch wenn sie nur ganz klein denken können?
@Werner:
Dass die Schweiz Managergehälter begrenzt, ist eine Zeitungsente. Es hat nie eine Obergrenze für Boni gegeben. Die Aktionäre sollen entscheiden, wie viel ihnen die Führung des Unternehmens wert ist. Sie stimmen über die Höhe der Grundvergütung und über die Boni ab. Nur die Sonderzahlungen wurden gestrichen. Man wird sehen, ob die Aktionäre der Verlockung, sich mit hoch dotierten Super-Führungskräften zu schmücken, widerstehen werden. Im Zweifel gelten Spitzen-Gehälter noch immer als Investition in die Zukunft. Aufkommen müssen dafür allerdings nicht die Aktionäre, sondern die Arbeiter und Angestellten. Mit ihrem Einkommen, nicht mit dem der Bosse. Genau wie im Fall von Stuttgart21 halt.
@the real günni:
Wem hilft es, wenn ausgerechnet die Leute, die sich "argumentativ vertieft" haben in "die Sache" (oder auch nur in die hier veröffentlichten Kommentare), vor Wut platzen? Ich meine: Linksextremismus hatten wir schon. Er hat die Sache nicht besser gemacht, sondern schlimmer. Die "contenence [zu] bewahren", ist eigentlich gar nicht so schwer, wenn man sich sagt, dass man mit allem, was man sonst tun kann, nur sich selber schadet, sonst niemandem.
Nun kann der Wahnhof S21 nur noch vor Gericht gestoppt werden.Denn eingeplante jedoch verschwiegene Leistungseinschränkung,sowie gesetzwidrige Entwidmung/Abbau von Bahninfrastruktur sind allemal justiziabel.Und über Merkel-21,das große Steuergelder-Verbraten,kann in DISULA im September dann noch jeder Wähler abstimmen.
Dieses ganze Gehackel war vorhersehbar und wurde von den Gegnern schon von Anfang an prophezeit: Das Projekt war von Anfang an nicht sauber, vollständig und transparent geplant, die Finanzierung nicht vollständig gesichert, ein wahrer Schildbürgerstreich. Die gesamte Republik hat sich über die Gegner lustig gemacht und merkt jetzt langsam, dass sie für diese Fehlplanung von DB, CDU, SPD und FDP ja auch bezahlen muss.
Ich verkneife mir hier ein "geschieht Euch allen recht", weil es mich leider auch trifft.
Liebe Wählerinnen und Wähler, merkt Euch gut, wer das finanzielle Fiasko verbockt hat! Ich für meinen Teil habe ein sehr langes Gedächtnis.
Noch ist kein Tunnel gegraben, dennoch sind die Kosten bereits explodiert.
Glaubt hier etwa irgend jemand, dass es bei den jetzt gehandelten Baukosten bleibt?
Entgegen der verständlichen Regung, bereits ausgegebenes Geld nicht in den Wind schreiben zu wollen, ist es betriebswirtschaftlich IMMER falsch, in ein katastrophales Projekt noch mehr Geld hinterherzuschiessen.
Das Ende mit Schrecken ist immer günstiger.
Der "worst case" ist übrigens nicht, dass S21 letztendlich dann acht, zehn oder 14 Milliarden kosten könnte.
Vielmehr wird zunehmend deutlich, dass der Untergrundbahnhof WENIGER Kapazität haben wird, als der bisherige Kopfbahnhof.
Wenn sich dies bewahrheitet, hätte S21 nicht genehmigt werden dürfen - die Baugenehmigung für S21 würde nachträglich ungültig.
Bauwerke, die ungenehmigt errichtet wurden (dazu gehört auch Erschleichung einer Baugenehmigung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen) müssen in Deutschland abgerissen werden.
Ausnahmen gibt es keine!
Abriss des fertigen Untergrundbahnhofs, DAS wäre der worst case.
Und darauf läuft es hinaus in Schilda21.
Der Kern des Problems ist doch der: die DB AG ist überhaupt nicht daran interessiert, dass in Deutschland mehr Züge fahren als bisher. Im Gegenteil. Abriss, Verkauf, Strecken-Abwicklung, so, dass auf immer maroderen Schienen auch die private Konkurrenz keinen Schienenverkehr mehr anbieten kann ... das sind die SEGNUNGEN der Privatisierung der Bahn. Die DB AG verdient ihr Geld in Canada, Singapur, -was weiß der Geier wo-, mit Beteiligungen an Transportunternehmungen ( pardon: "Logistics", wollte ich natürlich sagen), mit Geldgeschhäften usw. Da stören Züge und Bahnreisende in Deutschland nur.
Das Desaster an S 21 ist doch, dass die Bahn gar keinen funktionierenden Bahnhof in Stuttgart braucht. Den brauchen nur die Stuttgarter. Das haben doch die bisherigen Reduktions-Planungen der DB mehr als deutlich gezeigt. Weg mit dem Verkehr, unter die Erde, weg mit den Gleisen, stopft die Kunden und lasst sie noch ein bisschen schneller rennen. Aber her mit dem Profit aus den Grundstücken.
Das ist die ganze Logik in der Sache. Und die blöden GRÜNEN machen schön mit!
je mehr jemand an etwas verdient.
Aufsichtsräte verdienen viel.
Nichts gegen Politikerbashing, man trifft selten den falschen, aber Aufgabe von Parlamentariern (Gutverdiener) ist es, sich zu informieren statt bequem von Interessenverbänden mit "Informationen" versorgen zu lassen und abzunicken.
Aufgabe von Richtern (Gutverdiener) ist es, Gutachten auf die Unabhängigkeit ihrer Quellen und auf Plausibilität zu prüfen und unabhängig zu sein statt an ihrer Karriere zu bauen (hallo Herr Voßkuhle!).
Und ein "Aufsichtsrat" ist nichts, eine juristische Person ist keine Person. Die Menschen, die dort Entscheidungen treffen, sind genau so für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen, wie es für jeden anderen gilt, daß er sich nicht aus gesellschaftlicher Verantwortung zu stehlen hat.
Wer sagt, die Strukturen sind halt so, da kann man "denen" keinen Vorwurf draus machen, entspricht in übler Weise dem Bild des obrigkeitshörigen Deutschen.
Eine Aufgabe von Rot-Grün im Falle der Regierungsübernahme im Bund müsste es sein, die Bahn wieder vernünftig auf ihren Beförderungsauftrag hin zu reduzieren und diese elende und zynische Zockerrei zu beenden.
Die Privatisierung der Bahn muss größtenteils rückabgewickelt werden. Bei Infrastruckturprojekten der Bahn muss es zukünftig nur um die Verbesserung des Bahnbetriebes gehen wobei das Geld in erster Linie dort zuerst ausgegeben werden muss wo damit der größte Effekt zu erzielen ist.
Bei keiner Infrastrukturmaßnahme in Zukunft darf es mehr primär um das meistbietende Verscherbeln z.B. eines Gleisvorfeldes (Volkseigentum!) gehen.
Ich habe mich an anderer Stelle des öfteren sehr lobend über Mutti geäußert. Sie hat ja auch durchaus gegenüber z.B. Chauvi Bräsi Kohl oder Chauvi Basta Gerd einige menschlich angenehme Züge. Auch ist ihr unaufgeregt/moderierender Politstil mit viel Selbstständigkeit für die Ministerien ja nicht grundsätzlich falsch.
Aber ich glaube inzwischen doch immer mehr, dass Mutti diesen Herbst auf das Abstellgleis muss wenn bis dahin ihr Wille nicht erkennbarer wird, gewissen Geld- und Machteliten wie Großkonzernen (Bahn!!!), Bänkern/Versicherern, alter Stromwirtschaft, dem Militär- und Agrarindustrieellen Komplex etc. ernsthaft auf die Finger zu schauen/zu klopfen und selber die Regeln im Sinne der BürgerInnengesellschaft verstärkt aufzustellen und durchzudrücken.
O.k., die Bahn wird einen höheren Beitrag BW einklagen müssen, denn freiwillig geben mir nix.
Das bedeutet aber keineswegs, dass diese Klage auch erfolgreich ist.
Wobei das Klageverfahren etliche Jahre dauern kann.
Ich möchte wissen, was der Aufsichtrat bzw. der Vorstand der DB macht, wenn die Klage letztendlich scheitert.
Wenn ich Aktionär der DB wäre, würde ich dem Vorstand und dem Aufsichtrat die Entlastung verweigern und keinen, der jetzt für die Fortführung des Irrsinns gestimmt hat, wieder wählen.
Leider sind wir alle nur indirekt Aktionäre, wir dürfen nicht über Vorstand und Aufsichtrat abstimmen, aber den Mist, den die anrichten, mit unseren Steuern bezahlen.
Persönlich haftet von denen ja keiner mit einem Cent.
Bleibt als Konsequenz nur die nächste Bundestagswahl.
Bescheuerter geht es nicht- ein Aufsichtsrat beschließt, noch mehr Geld sinnlos zu versenken. Geld, das, ob von Land oder Bund, aus den Taschen der Bevölkerung stammt.
Zudem ist dieser Beschluss nur ein Aufschub. Ein sehr teurer Aufschub.
Ich ruf' jetzt die Polizei an.
Herr Peter Meisel, Sie scheinen mir ein wahrer Fachmann zu sein! Hut ab! Wie lange haben Sie Jura studiert um ein derart schlüssiges Gutachten abzuliefern?
gibt es eigentlich bereits eine bundesweite petition gegen das projekt? mit diesem nonchalanten zuschlag von 2 milliarden ist es nicht mehr nur angelegenheit der stuttgarter, sondern aller deutscher.
wer sich die ganzen schlichtungsverfahren auf phoenix angeschuat hat und sich in die sache argumentativ vertieft hat, muesste inzwischen vor wut geplatzt sein. wer erinnert noch die scheinheiligkeit, mit der grube und kefer jede verteuerung als reine ideologische polemik abgetan haben...ich habe grosse achtung vor kretschmann. dass er noch derart die contenence bewahren kann ob der ueberbordenden heuchelei, grenzt an uebermenschlichkeit. wahrscheinlich ein jedi.
Nun ja, es gab ja einen Volksentscheid. Und das Ergebnis war ziemlich eindeutig. Auch wenn jetzt Mehrkosten anfallen, ist zunächst einmal das Wort der Mehrheit in einer Demokratie bindend. Falls das dem ein oder anderen nicht passt, dann muss man sich eben für einen neuen Volksentscheid (gem. aktuellem Kenntnisstand) stark machen. Umfrageergebnisse und die Meinung der S21-Gegner sind zum jetzigen Zeitpunkt nun eben nicht demokratische Grundlage für einen Baustopp. Mir gefällt das Beispiel Schweiz: Begrenzung von Managergehältern: demokratisch entschieden und daher jetzt bindend. Streit beendet.
An die S21-Gegner: irgendwann muss man auch seine Niederlage zur Kenntnis nehmen und akzeptieren (Kretschmann ist ein gutes Beispiel). Sonst bleibt man den Rest seines Lebens nur verbittert und wird zynisch. Blick nach vorne! Trotz S21!
es bleibt ja nicht bei der umwälzung der kosten auf den steuerzahler, die bahn hat jetzt auch noch alle gründe zu vermitteln, dass erhöhte betriebskosten weitere fahrpreiserhöhungen erforderlich machen.
Oh, wie süß! Ein Maulwurf!
Ginge es mit rechten Dingen und Vernunft zu wäre es nie zu spät das Projekt abzubrechen, denn gerade im vollendeten zustand ist der tiefbahnhof eine verkehrliche dauerkatastrophe für die metropolregion Stuttgart. Warum? Weil nachweisbar viel weniger züge abgefertigt werden können, als mit dem Kopfbahnhof schon heute. Siehe diese gute Zusammenfassung: http://www.ingenieure22.de/images/publikat/was_leistet_stuttgart_21_wirklich_v15.pdf
Wozu noch Bürgerforen fragt hier jemand. Ich frage: wozu noch Bürger? Schaffen wir das Volk ab. Dann wird in dem Gruben-Flaschenhals-Bahnhof ohne Brandschutz auch niemand zu Schaden kommen und ohne Barrierefreiheit auch kein Behinderter vor einem kaputten Aufzug auf- und abrollen. Aber wer zahlt's dann? Verlixt!
Warum noch Bürgerforen?
Ministerpräsident Kretschmann sagte er sähe einem Prozess gelassen entgegen, falls die Bahn eine Mehrkostenbeteiligung einklagen will. Das verstehe ich. Was ich nicht verstehe, wieso Grube und sein Vorstand überhaupt noch im Amt sind. Wenn ich zu meiner Bank gehen würde und einen Kredit überr 100 000 Euro beantragen und hätte falsche Angaben gemacht, hätte ich massive rechtliche Konsequenzen zu gewärtigen. Wenn es um Milliardenbeträge geht, wird das nicht mal öffentlich zur Kenntnis genommen, das die Bahn bzw. Grube und seine Truppen die Unwahrheit gesagt haben, bewußt mit Rechentricks falsche Beträge dargestellt hat und vor laufender Kamera. Wie können eigentlich die Geschäftspartner und Liferanten der Bahn noch vertrauen? Sie müssen wohl, oder? Auf jedenfall verstehe ich jetzt auch besser, warum Großprojekte so regelmässig finanziell aus dem Ruder laufen, weil sich nie jemand wirklich verantworten muss und deshalb auch nicht wirklich die Verantwortung trägt.. Wenn es um privates Geld geht, wird genau hingesehen, mit Steuergeld wird Monopoly gespielt. Wenn dieser Vorgang keine rechtlichen Konsequenzen hat, können wir uns in Zukunft auch solche Bürgerforen sparen.
Der Steuerzahler,der Wähler, auch in Berlin, bezahlt diesen Schwachsinn.
Ausgezeichnet! Es reicht nicht für die "Täter" die "politische Verantwortung" zu tragen. Es ist mehr als Überfällig den Eid der Minister ernst zu nehmen: "Schaden vom Volk abzuwehren". Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gilt Artikel 34 GG oder ist der Bundes-Reichstag ein Krähennest?
Keine hackt der anderen die Augen aus, die sind schon blind?
"Zu der verantwortungsvollen Rolle eines Aufsichtsrats, Informationen zum Wohle der Aktiengesellschaft gewissenhaft einzuschätzen und abzuwägen, kann es auch gehören, ein zunächst sinnvoll erschienenes Vorhaben im Lichte neuer Entwicklungen neu zu bewerten. Es gehört zu den schwierigsten, aber auch vornehmsten Aufgaben und Pflichten der Mitglieder des Aufsichtsrats, hier zum Wohle der AG kontrollierend einzugreifen (§§ 111, 116, 93 Abs. 1 AktG). Verletzt der Aufsichtsrat diese Kontroll- pflicht, droht seinen Mitgliedern nicht nur eine zivilrechtliche Haftung (§§ 116, 93 Abs. 2 AktG), sondern auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Untreue (§ 266 StGB)."
Ich fordere die parlamentarische und juristische Aufarbeitung der Fälle, wie S21 auf: Frau Merkel, die CDU, hat das Projekt gewollt; Peter Ramsauer, CSU kennt die Zahlen seit 2008; Patrick Döring FDP sitzt im Aufsichtsrat der Bahn und G. Oettinger, hat für die CDU vorsätzlich den Finanzierungs Vertrag gewollt und unterschrieben!
Wer seinen Arzttermin nicht rechtzeitig absagt, soll … eine Strafe zahlen? Das lässt sich kaum gerecht gestalten.
Kommentar Stuttgart 21: Blinder Projektpatriotismus
Sich über den Aufsichtsrat der Bahn zu ärgern, greift zu kurz: Stuttgart 21 war von Anfang an so konstruiert, dass eine ordentliche Aufsicht nicht greift.
Bahnchef Grube bei der Arbeit? Bild: dpa
Jetzt könnte man sich herrlich über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ärgern. Das Kontrollgremium erlaubt dem Unternehmen also, 2 Milliarden mehr für Stuttgart 21 auszugeben, und weil das große Gebuddel im Südwesten dann rein betriebswirtschaftlich unwirtschaftlich für das staatliche Schienenunternehmen wird, empfehlen die Aufsichtsräte einfach, ein paar andere staatliche Instanzen zu verklagen, auf dass sie die Sache mitzahlen, das Land Baden-Württemberg etwa. Das ist ein selten dämlicher Witz.
Trotzdem wäre es arg billig, allein auf den 20 Aufsichtsräten herumzuhacken. Sie sind weder gewählte Volksvertreter noch verantwortliche Manager. Sie haben als Aufsichtsräte in der Logik eben eines Aufsichtsrates entschieden. Der trägt keine Verantwortung für das Allgemeinwohl und muss bei der Abwägung von Kosten und Risiken einzig Wohl und Wehe der Bahn im Auge behalten.
Und hier zeigt sich, wie perfide die Finanzierung von Stuttgart 21 gestrickt wurde. Beispiel Gleisflächen: Durch den Tiefbahnhof werden mitten in Stuttgart hektarweise Grundstücke frei, die hat die Stadt Stuttgart schon vor über zehn Jahren für 460 Millionen Euro von der Bahn gekauft – und kann sie bis ins Jahr 2022 nicht nutzen. Die Bahn erhält also fast eine halbe Milliarde ohne eine Gegenleistung. Müsste sie das Geld samt Zinsen zurückzahlen, wäre das teuer – für die Bahn. Kurzum: Die verantwortlichen Politiker haben das Projekt für die Bahn damals idiotensicher finanziert. Diese Logik setzt einen Aufsichtsrat schachmatt.
Stuttgart 21 ist eben von Anfang an so gestrickt, dass eine ordentliche Aufsicht nicht greift. Sie griff nicht durch die ständig von Informationen abgeschnittenen Parlamente, nicht durch Gerichte, die Gutachten von Gutachtern anforderten, die Stuttgart 21 erdacht haben; und schon gar nicht greift sie durch einen gelähmten Aufsichtsrat. Das Projekt war von Anfang an ein politisches Projekt – und genau hier sind auch die Verantwortlichen zu suchen.
Es wird nicht die letzte Sitzung zu der Frage sein, wer weitere Kostensteigerungen trägt. Allerdings gibt es beim nächsten Mal tatsächlich kein Zurück, wenn bereits Tunnel gebohrt sind. Im Jahr 1995 hat ein gewisser Michael Kienzle, heute grüner Gemeinderat in Stuttgart, ein Wort für diese Art von Politik entwickelt: Projektpatriotismus. Man möchte sagen: blinder Projektpatriotismus.
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Schwerpunkt Stuttgart 21
Kommentar von
Ingo Arzt
ehem. Wirtschaftsredakteur
Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.
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Ingo Arzt
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Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.
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