Kommentar Putin-Besuch: Mund auf gegen Repressionen

Den Russen drohen immer neue Härten, wenn Putin seine Politik ungehindert weiterverfolgen kann. Steinbrücks Warnung vor öffentlicher Kritik an Moskau ist falsch.

Ihr Mund bleibt zu: Merkel mit Putin am Sonntag in Hannover. Bild: ap

In den jüngsten Tagen haben die russischen Behörden Büros von deutschen politischen Stiftungen und Hunderten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Human Rights Watch, durchsucht. Deutschland wird so darauf aufmerksam gemacht, dass die russische Zivilgesellschaft massive Repressionen erlebt, seit Wladimir Putin im vergangenen Mai erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit vor allzu öffentlicher Kritik an Moskau, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Damit heizte er die ohnehin kontroverse Debatte darüber weiter an, wie Deutschland mit der russischen Regierung umgehen soll. Einerseits ist sie ein wichtiger Partner, andererseits ignoriert sie die Versäumnisse in Sachen Menschenrechte im eigenen Land.

All dies geschah wenige Tage vor Putins Deutschlandbesuch zur Eröffnung der Industrie- und Technikmesse in Hannover. Bei seinem ersten Besuch seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt hat er auch Angela Merkel getroffen. Es ist die erste Begegnung, seit sich die Kanzlerin im vergangenen November während des Petersburger Dialogs besorgt über die Menschenrechtslage in Russland geäußert hat. Die Bundesregierung sollte aber die gesamte Menschenrechtslage in Betracht ziehen, die sich seit November kontinuierlich verschlechtert hat.

Die Gleichzeitigkeit dieser Ereignisse regt dazu an, über zwei Kernaspekte der deutsch-russischen Beziehungen nachzudenken. Erstens sind die Durchsuchungen der NGO-Büros nur die Spitze der Angriffe auf die russische Zivilgesellschaft seit 20 Jahren. Diese Einsicht sollte sich auf die Art und Weise auswirken, wie Berlin künftig mit Moskau umgeht. Zweitens eröffnet gerade das Vorfeld der Bundestagswahlen im September die Möglichkeit, breit zu diskutieren, wie Deutschland seine starke Verbindung zu Russland erhalten kann, ohne Abstriche bei den Menschenrechten zu machen.

Keine kleinen Russen für Amis

Die jüngsten Ereignisse in Moskau stehen nicht allein. Auch andere Maßnahmen der russischen Behörden und Gerichte sorgten für Schlagzeilen, etwa die strafrechtliche Verfolgung von Pussy Riot, der Beschluss, alle Äußerungen über die Rechte von Homosexuellen als „Propaganda“ zu klassifizieren, und das Verbot für US-Amerikaner, russische Kinder zu adoptieren.

All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Machthaber seit vergangenem Mai mit beispielloser Vehemenz versuchen, zivilgesellschaftlichen Organisationen jegliche Unterstützung zu nehmen, politische Opposition zu dämonisieren und eine nationalistische Stimmung zu nähren, die Putins Anhängerschaft unterstützt.

Das Parlament hat eine Reihe restriktiver Gesetze durchgewunken, die Nichtregierungsorganisationen zu „ausländischen Agenten“ erklären, die Definition von Hochverrat erweitern und die Strafen für die Organisation unbefugter Protestaktionen empfindlich erhöhen. Putin behauptet, die Inspektionen seien reine Routine. Das Gegenteil stimmt: Eine solche Welle unangemeldeter Besuche sind sehr ungewöhnlich in Russland. Diese Maßnahmen bedrohen die Zivilgesellschaft.

Anscheinend haben die massiven Demonstrationen im vergangenen Winter den Kreml schockiert. Jetzt will die Macht in Moskau um jeden Preis verhindern, dass sie sich wiederholen – auch dann, wenn dafür die Entwicklung des Landes unterminiert wird.

Grundregel der Außenpolitik

Die Erkenntnis, dass sich Putin einer immer raueren Gangart bedient, muss in der breiten politischen Auseinandersetzung ankommen. Unbestreitbar ist Russland ein wichtiger strategischer Partner für Deutschland in Schlüsselbereichen wie Wirtschaft, Energie und Geopolitik. Das müssen Politiker und Diplomaten berücksichtigen, wenn sie ihren Umgang mit Moskau justieren.

Allerdings ist genauso klar, dass die internationalen Menschenrechtsnormen zum Fundament der deutschen Außenpolitik gehören. Russland hat sich wiederholt dazu verpflichtet, zum Beispiel die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren – und all diese Rechte in den letzten Monaten unverhohlen verletzt.

Derzeit beginnen die deutschen Parteien ihren Wahlkampf und erarbeiten, wie sie sich nach einem Erfolg im September an der Regierung verhalten wollen. Dabei müssen sie unbedingt berücksichtigen, dass die Menschenrechte eine wesentliche Rolle dabei spielen, wie Berlin mit Moskau umgeht. Dabei geht es entgegen anders lautender Meinung keinesfalls darum, Russland „westliche“ Werte aufzudrücken. Vielmehr muss Deutschland den historisch fundierten, universellen Werten entsprechen, auf deren Grundlage legitime zwischenstaatliche Kooperation erst möglich wird.

Dialog nicht als Selbstzweck

Darüber hinaus geht es darum, den Menschen in Russland respektvoll und solidarisch gegenüberzutreten. Ihnen drohen immer neue Härten, wenn Deutschland schweigt. Das Gegenargument – Russland sei wichtig für Deutschland, also müsse Berlin bei den Menschenrechten vorsichtig sein – hinkt. Der Dialog zwischen den beiden Regierungen und den Gesellschaften, der in diesem Zusammenhang immer wieder hervorgehoben wird, ist wichtig, darf aber nicht zum Selbstzweck werden.

Wenn er keinen Raum für respektvolle Kritik lässt, wird er schnell bedeutungslos. Man stelle sich die Folgen einer Beziehung ohne solche Offenheit vor. Wenn in Russland, auch im Interesse deutscher Unternehmen, ein stabiles Wirtschaftsklima entstehen soll, muss zuerst ein gesellschaftliches Umfeld aufgebaut werden, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vollständig geachtet werden.

Viele Politiker in Brüssel und andernorts in Europa erwarten von Deutschland, im Umgang mit Russland voranzugehen. Wie Deutschland auf die neusten Entwicklungen der Menschenrechtskrise reagiert und seine langfristigen Beziehungen zu Moskau formt, ist wichtig für ganz Europa – und für diejenigen, die in Russland selbst für ihre eigenen Rechte und die anderer Menschen kämpfen.

Comments

[Leidsehenwollen]

Kongo: Als sich Lumumba an den Westen wandte wurde Hilfe abgelehnt, große Strafe für ihn, war er doch die treibende Kraft die Kolonialisten los zu werden und den Kongo den Kongolesen zurück zu geben. Als er sich an die Kommunisten wandte, das die ihm beim Start für Aufbau, Wirtschaft, Export helfen, war er tod. Wer hat den Menschen in Kongo geholfen ? Millionen sind während der Kolonialzeit in Kongo grausam gestorben. Wer hilft ihnen heute ? Wieder Millionen gestorben in den letzten Jahren. Wer half ihnen, wenigstens mit einem robusten Mandat.

Warum keine Hilfe, weil alle die Erdschätze des Kongo woll(t)en und die westliche Welt war es nicht gewohnt, das man aus dem Kongo Widerspruch gegen sein Handeln bekommt, man hatte Angst nicht mehr an die enormen Erdschätze des Kongo zu kommen. Wurden doch die Freunde Mobutus reichlich mit Diamanten beschenkt wenn sie zu ihm kamen.

Man sagt jetzt ganz vorsichtig was zu Putin, aber das Erdgas ist am Ende viel wichtiger als Menschenrechte oder was mit westl. NGO's die dort tätig sind gemacht wird. Putin demostriert wer das Sagen hat in seinem Land.

[Hasso]

Wie groß ist Deutschland-, und wie groß und unübersichtlich ist Russland? Selbst hier in unserem "kleinen Deutschland" haben wir mehr Plutokratie als Demokratie. Aber von anderen Nationen das optimale verlangen!?

[Chris Lenhart]

Die USA selbst rügt Deutschland, weil wir Scientology kontrollieren. Der Grund dass Scientology kontrolliert wird, ist die Tatsache, dass mehr die Wirtschaftlichkeit dieser Religionsgemeinschaft im Vordergrund stehe. Das wird von den Leitmedien bis hin zum Untergrund akzeptiert. Unterstellt man nun Scientology, dass diese Pseudo-Menschenrechtsorganisation gründe würde, dann würden diese Leitmedien es doch begrüßen, wenn Kontrolle auch dort stattfinde. Wer erkennt denn die ganzen Organisationen als Hilfsorganisation an. Wer sagt nun, dass die einzelne Stiftung oder Bewegung gemeinnützlich ist oder nicht? Das ist in einem Zeitalter, wo man online in blitzartiger Geschwindigkeit eine solche gründen kann. Es gibt in Österreich sogar Menschenrechtsorganisationen, die von einem vermeintlichen Rassisten betrieben wird, der bereits wegen Kindesmißbrauchs verurteilt wurde. Dort ist es doch auch verständlich, dass der Staat Österreich, diese Organisation genauer unter die Lupe nimmt. Ferner haben sich schon Naturschutzorganisationen in Deutschland als verfassungsfeindliche Organisation entpuppt. Da hatten mutige investigative Journalisten und V-Männer der Polizei ganze Arbeit geleistet. Das ist aber dann auch subversis demgegenüber was Russland macht.

[vic]

@ von und zu

Bravo sag ich.

[Richard]

Wenn die russische Bevölkerung leiden wird, nur weil Frau Merkel mit ihrer Kritik an Russland sparrt, dann wird Putin doch abgewählt. Wozu dann Putin kritisieren und für das Wohl der russische Bevölkerung sorgen? Diese würde dann doch noch eher Putin wählen. Will man das hier bei der TAZ etwa oder stimmt irgendwo die Logik nicht? In den 90ern litt die russische Bevölkerung und Jelzin hatte vor der Wahl im Jahr 1996 in den Umfragen nur 4%. Dann machten die Oligarchen über 50% daraus. Putin hat aber selbst laut pro-westlichen NGO`s in den Umfragen 50% und mehr. Das liegt wohl dran das Russland im Ausland zu fanatisch kritisiert wird.

[vic]

Es ist nicht viel Raum für Kritik, wenn man-

wie Merkel Deutschland- so geil auf Geschäfte ist.

Merkel sagte anlässlich der Femen-Proteste, man könne in Deutschland auch anderweitig seine Meinung äußern.

Klar, sage ich. Wenn man Knüppel und Reizgas in Kauf nimmt, und gerne mal auf seine Bürgerrechte verzichtet. Dann ist das kein Problem.

[V. Erharzt]

... in Deutschland hat Steinreich "seinen Markt" schon abgegrast und die "Dankeschön"-Millionen schon einkassiert. Und da ist er jetzt verbrannt. Er hofft jetzt auf den Millionen-"Markt" im großen Rußland, sein Kumpel Gerd hat ja gezeigt wie's geht...

Er kriecht schon hinterher...

[Einauge]

Tja, die Menschenrechte und die mainstream gesteuerte Empörungskultur! Es ist nur der glaubwürdig, der nicht auf einem Auge blind ist. Wie stehts denn mit den Menschenrechten in den USA ? Die sind in einem katastophalen Zustand, Guantanomo ist nur die Spitze des Eisberges.Vielleicht sollte ein amerikanischer Journalist sich erst mal um die schlimmen Zustände in seinem Land kümmern, bevor er sich als Teil der Propaganda-Maschienerie hierzulande betätigt.Oder ist er gar kein Journalist sondern gesteuerter, bezahlter Meinungsmacher ?

[noevil]

Dialog ist selbstredend immer wichtig. Es stellt sich nur die Frage, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck. Das muss offenkundig sein. Ein Dialog, der nur verschleiern soll, dass man sich auf der Stelle bewegt, kein Ziel anstrebt und gar nicht daran interessiert ist etwas in Bewegung zu setzen, oder dass in Wirklichkeit damit nur Rückschritte kaschiert werden sollen, zeugt von wenig Engagement. Diese durchsichtige Art von Risikominimierung macht nur offensichtlich, wie es um das eigene Selbstbewusstsein der jeweiligen Dialogpartner bestellt ist. Und da schwächeln wir. Das ist bspw. auch erkennbar am Dialog zwischen Israel und Palästina.

Währenddessen lacht Putin, provoziert in Interviews und führt eine Gastgebernation wie den Tanzbären am Nasenring durch die Manege.

[FaktenStattFiktion]

Pution ist ein Diktator, welcher einfach unliebige Parteien und Personen drangsaliert.

Putin setzt Sonderrechte für einige Gruppen durch.

Und Merkel, Thierse und Roth?

[Methan-Gerd]

..ich finde man sollte sich zu allererst um die "Zivilgesellschaft" hierzulande kümmern, da gibt es noch viel zutun und aufhören den Russen vorzuschreiben,was sie zutun hätten.

Grüße

Methan-Gerd

[Hans]

Das Bild darf nicht vorenthalten werden:

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/putin558~_v-banner3x1.jpg

Gold, einfach nur Gold.

[und zu]

Wie schön, dass die Heimatfront gegen Russland so geschlossen steht und selbst die taz sich in die Propagandamaschine einordnet...

Sagen Sie mal, Herr Williamson:

Wo waren die Menschenrechte, als Deutschland die Saudis mit Waffen versorgte, um die Zivilbevölkerung zu unterdrücken?

Wo waren die Bürgerrechte, als Deutschland in Italien gegen eine demokratisch gewählte Regierung putschte und eine "Expertenregierung" einsetzte?

Wo war Angela Merkel, als ihre Fraktionskollegen in Ungarn gegen Juden und Schwule hetzten, die Zivilgesellschaft einschränkten und die Pressefreiheit begrenzten?

Wo war Angela Merkel, als George Bush mit einem Haufen Lügen einen volkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun brach?

Ich ich wll's Ihnen sagen:

Sie war in Saudi-Arabien, um für deutsche Panzer zu werben.

Sie war in Brüssel, um den Putsch durchzuführen.

Sie war in Berlin und hat sich über die Entwicklungen in Ungarn gefreut.

Sie war ganz tief in Bushs Arsch, um ihm zu versichern, dass sie sofort mit ihm marschiert wäre.

Aber ausgerechnet Russland ist das Problem...?

Früher sprach man wenigstens noch ganz offen von "Lebensraum im Osten" und "Volk ohne Boden"....heute tut man so, als ginge es um Menschenrechte.

[Arne]

Lächerlich!

Als hätte Merkel, deren Partei im Europarlament mit der ungarischen Fidezs in einer Fraktion kooperiert oder bei der ein Schwulenhasser wie Walesa auftritt, der schwule Abgeordnete hinter einer Mauer im Parlament sehen will, die moralische Integrität hätte, Putin kritisieren zu können.

Solange die Deutschen nicht Merkel beseitigen, sondern weiterhin Parteien die Mehrheiten verschaffen, die mit offenbar rechtspopulistischen bis -extremen Parteien in einer Fraktion sitzen, wäre es heuchlerisch, wenn ausgerechnet diese auf Menschenrechtsverletzungen in Staaten außerhalb der EU aufmerksam machen würden.

[Hotel Ostoria]

@Jan

Und hier ein Kommentar zum Bericht des ÖRR:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/06/putin-fuehrt-wdr-mann-schoenenborn-vor-wie-heissen-sie/

[geld stinkt nicht]

Schröder, ick hör dir trappsen.

[irmi]

in der Öffentlichkeit wird kritisiert, aber hier geht es in Wirklichkeit um Gas, auf das wir angewiesen sind. Also kann Hr. Putin weitermachen wie bisher, der läßt sich nichts vorschreiben.

[ilmtalkelly]

@ Fred,

vielen Dank für den aufschlussreichen Hintergrund-Kommentar.

So wünsche ich mir die Berichterstattung bei Taz

Es ist einfach widerlich, wie sich die Bundes-Regierung im Magnitski- Skandal positioniert hat und der Abfuhr einiger EU- Mitglieder entgegen stellt. Mit der Visa-Befreiung für potenzielle Staats-Terroristen baut der Merkel-Clan offen das Spannungsfeld unter den EU- Mitgliedern aus und beweist damit, dass okonom. Interessen vor Menschenrechten gelten sollen. Desweiteren kann ich mir gut vorstellen, wie die Russland-Politik unter Steinbrück nach solchen Äußerungen weitergeführt würde. Gott bewahre uns !

Ich habe den Eindruck, eine Diskrepanz zwischen Merkel und Putin ist aufgesetzt und beiweitem nicht so kalt, wie sie scheint.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Leonidowitsch_Magnitski

[Jan]

Merkel ist ja noch aalglatter als Putin selbst. Der traut sich auch mal 'Misstöne' der internationalen Politik von sich zu geben. Wie da gestern wieder in den Öffentlich Rechtlichen berichtet wurde, war ziemlich unglaublich. Nachrichten, die unsere Politiker in schönem Glanz darstellen und die anderen sind die Bösen. Dutschke mag ja ein theorievernarrter Wirrschwätzer gewesen sein, aber mit einer Sache hatte er damals recht und da hat sich auch nichts verändert: Wir leben in einem Manipulationssystem, indem uns tagtäglich Informationen geliefert werden, die in falsche Zusammenhänge gesetzt werden.

[reblek]

Steinbrück möchte ganz gerne in Schröders Gasgeschäft einsteigen, wenn die Bundestagswahl vorbei ist, die die SPD mit Pauken und Trompeten und Steinbrück verliert, oder wie?

[Carsten]

Putin macht Politik FÜR sein Land. Was man von unseren Figuren nicht behaupten kann...

[LocksteinW]

Warum macht sie denn den Mund nicht auf?

Antwort: (Zitat aus dem Netz) IM Erika trifft Führungsoffizier.

[Fred]

Die engen wirtschaftlichen Beziehungen und die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland sind an sich schon ein Fehler. Deutschland ist die wichtigste Stütze und der größte Fürsprecher des putinistischen Russlands in der EU. Deutsches know-how modernisiert den archaisch-faschistoiden Staat technologisch. Solange in Russland keine demokratischen Verhältnisse herrschen, ist diese Komplizenschaft verantwortungslos und gefährlich. Die jetzige und die vorherigen Bundesregierungen machen so ziemlich alles falsch in Sachen Russland. Vor einigen Tagen wurde die Abschaffung der Visa-Pflicht ausgerechnet für russische Beamte beschlossen. Stattdessen sollten Studierende, Kulturschaffende, die einfachen Leute in Russland Visa-Erleichterungen bekommen. Die USA sanktionieren kriminelle russische Beamte(und das ist mit Sicherheit die Mehrheit) mit dem kürzlich beschlossenen Magnitsky Act. Die Merkel-Regierung rollt dem kriminellen Regime in Moskau den roten Teppich aus. Diese Kurzsichtigkeit und dieser Opportunismus sind nicht nur dumm, sondern auch erbärmlich. In Russland wird sich auf diese Weise rein gar nichts zum Besseren ändern. Die Sanktionen durch den Magnitsky Act treffen die Putinisten empfindlich. Gäbe es ein analoges Gesetz für die gesamte EU-in Moskau würde die putinistische Hütte lichterloh brennen und reale Veränderungen zum Besseren wären möglich. Russland würde keinen einzigen Kubikmeter Gas weniger verkaufen, keinen einzigen Vertrag weniger unterschreiben, würde die Bundesregierung eine analoge Maßnahme ergreifen. Russland ist vom Westen weitaus abhängiger als umgekehrt. In Holland und England wird an einem analogen Magnitsky-Gesetz gearbeitet. Der deutsche Bundestag hat es abgelehnt, ein solches Gesetz zu beraten. Damit wird die deutsche Politik zum Komplizen des Regimes und zum Feind der russischen Zivilgesellschaft, weil eben nicht die russische Zivilgesellschaft unterstützt wird, sondern in erster Linie das mafiös-faschistoide Regime Putins.

[Matthias]

Leute, was sind wir den auf einmal so pingelig?

Für unsere Wirtschaft sind wird doch noch jedem in A... gekrochen. Da werden wir doch bei Putin nicht anfangen wählerisch zu werden. Das könnte doch Arbeitsplätze gefährden und so kurz vor den Wahlen, will das doch nicht wirklich jemand, oder? Und dann die Menschenrechte! Ist das nicht auch so ein alter Zopf der langsam mal abgeschnitten werden muss?!?

Habe gehört Nordkorea sucht auch noch potente Wirtschaftspartner ...

[vic]

Putin und Merkel.

Verdammt, muss das kalt gewesen sein.