Diskussion um Steuerhinterziehung: SPD will weniger Hoeneße
Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich zurückhaltender.
Soll auf Kaution frei sein: Uli Hoeneß. Bild: dpa
BERLIN taz | Der Fall Hoeneß beschäftigt weiter die Politik. Nachdem die Selbstanzeige des Bayern-München-Präsidenten zum millionenschweren Steuerbetrug bekannt geworden war, diskutiert die Opposition nun die Regeln zur Straffreiheit in derartigen Fällen. Die Linke will diese Straffreiheit bei einer Selbstanzeige ganz abschaffen, die SPD plädiert für ein differenziertes System. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Hoeneß von der Staatsanwaltschaft bereits am 20. März vorläufig festgenommen worden sein. Ein Haftbefehl soll gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro außer Vollzug gesetzt worden sein.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, sprach von einer bemerkenswerten Schieflage im Rechtssystem. „Entweder man räumt bis zu einer bestimmten Strafhöhe allen Straffreiheit ein, die das Vergehen selbst anzeigen, oder man müsste es lassen“, sagte er der taz. Ausgerechnet bei Steuerhinterziehung sei diese Sonderregel nicht hinnehmbar.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger kündigte an, dass seine Partei am Freitag einen Antrag zur Abschaffung der Amnestieregel im Bundestag einbringen werde. „Ich kann mir selbst für einen konservativen Sozialdemokraten nur schwer gute politische Gründe für eine Beibehaltung der geheimen Selbstanzeige für Steuerbetrüger vorstellen“, sagte er der taz.
Seine Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen. Denn die SPD ist anderer Auffassung. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, die Forderung nach einer generellen Abschaffung der Amnestieregel sei populistisch. „Wir wollen das Recht auf Selbstanzeige für eine Frist beibehalten und dann begrenzen.“ Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, müssten die Möglichkeit haben, auch wieder rauszukommen.
„Eldorado der Steuerhinterziehung“
Trotzdem sei ein klares Signal notwendig, dass Steuerhinterzieher nicht auf Dauer mit Straffreiheit rechnen können. In Anspielung auf den Fall Hoeneß kritisierte er, dass Bayern „sich zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung entwickelt“ habe. Das Land liege bei Personalausstattung der Finanzbehörden im Ländervergleich ganz hinten.
Zugleich stellte er einen 5-Punkte-Plan vor, der „Steuerbetrug und milliardenschwere Steuerhinterziehung“ bekämpfen soll. So sollen Finanzbehörden personell besser ausgestattet werden und künftig Einsicht in Bankkonten erhalten. Die Banken, die sich gegen einen Informationsaustausch wehren, sollen auf schwarzen Listen geführt werden. Darüber hinaus forderte Gabriel mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in Europa.
Die Frage der Straffreiheit fehlt in Gabriels 5-Punkte-Plan. Diese Zurückhaltung der SPD ist ein Rückschritt. Noch im Frühjahr 2010 forderte die SPD, die Amnestieregelung für Steuersünder abzuschaffen, legten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich noch zurückhaltender. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle beibehalten werden, dafür müsse aber eine Bagatellgrenze eingeführt werden, erklärte er.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, bei schweren Fällen die Straffreiheit bei Selbstanzeige abzuschaffen. Die bestehende Regelung möge passend sein bei Bagatelldelikten, nicht aber bei der Hinterziehung von einer Million Euro. „Bei Straftaten dieser Schwere halte ich das nicht für verantwortbar“, sagte Trittin.
Die Union plädiert dafür, die Steueramnestie beizubehalten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte, ohne die Regel bestünde oft keine Chance, an die Steuerhinterzieher heranzukommen.
Leser*innenkommentare
J.Johannes
Gast
Wenn die liebe SPD genauso intensiv, wie sie private Steuersünder verfolgt, die Verantwortlichen der Landesbanken zur Rechenschaft ziehen würde, die Milliarden € an Volksvermögen/Steuergelden verbrannt haben, dann hätte sie deutlich mehr Glaubwürdigkeit. Allein was die die WEST-LB, die im Soziland NRW ihr Unwesen trieb, an Geld versenkte, ist ungeheuerlich. Viele ahnungs- und verantwortunglose Sozis (auch Steinbrück)waren in Verantwortung. Keiner wurde zur Verantwortung gezogen. Für das versenkte Geld könnte Frau Kraft viele Kindergärten und Schulen bauen und vermutlich noch jedem Dorf noch ein Schwimmbad spendieren und auch noch die maroden Straßen reparieren. Die Verlogenheit der Sozis ist unappetitlich. Und wenn die Finanzbehörden die milliardenschweren Umsatzsteuerbetrügereien innerhalb der EU mal angehen würden, dann müsste man nicht so intensiv die Steuerzahler schröpfen. Die sinnlose Verschwendung von Steuergelden für Subventionen und Projekte eitler Volksvertreter trägt auch nicht dazu bei, die Steuerehrlichkeit zu fördern. Da hängt man lieber einen Kapitalisten auf, um den erhofften Soziwählern zu zeigen: Schaut mal wir holen uns die Reichen und geben Euch das Geld. Wer´s glaubt wird selig.
"Restmüll"
Gast
Straftat bleibt Straftat und bedarf einer Bestrafung und keiner Amnestie!
Die Steuerhinterziehung im sehr großen Stil, die ohne die Hilfe von Banken mit entsprechenden Bankkonten und "Dependancen" auf Inseln nicht reizvoll und möglich ist, ist eine schwere Straftat.
Bei Bagatell-Delikten ist eher von "Vergehen", "Ordnungswidrigkeit" oder "Schummelei" oder "Irrtum" oder "habe einen 'kleinen' Fehler gemacht" etc. die Rede.
Das kann für die in Rede stehende Steuerhinterziehung im ganz großen Stil nicht mehr Gültigkeit haben und darf kein Verständnis erfahren.
Außerdem verstößt solch eine Denke und solch ein Verhalten gegen die "demokratische Grundordnung", die 1949 mit dem Grundgesetz geschaffen worden ist. 1949 wurde das Grundgesetz nicht von Reichen und Wohlhabenden formuliert und verabschiedet.
Daher der Grundsatz in Art. 3 (1): "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Wirklich? Wird dieser Grundsatz heute noch befolgt und angewandt?
Wenn z. B. Lambsdorff, Zumwinkel und Hoeneß sich mit ihrem vielen Geld mehrere hochbezahlte Anwälte zur Verteidigung und Rechtfertigung leisten können, im Fall Hoeneß sogar mit einer Kaution von 5 Millionen Euro (!) von vorläufiger Inhaftierung/Gefängnisaufenthalt freikaufen können, wird dieser Grundsatz mit Füßen, mit blankgeputzten Herrenschuhen, getreten und schmerzlich verletzt.
Und es werden - besonders krass und erschütternd - neue Steuer-Schlupflöcher bei der Gesetzgebung aufgetan bzw. in die Gesetzgebung eingebaut! Mit Zustimmung der Opposition!
Viel Geld, viele Reiche und Wohlhabende machen d a s ohne jegliches Unrechtsbewußtsein, ohne jegliches Demokratiebewußtsein, jegliches Staatsbewußtsein und Gesellschaftsbewußtsein möglich!
Können Sie und Sie und auch Sie dahinten oder davorne meinen Kommentar nachvollziehen und begreifen?
gustav
Gast
@gundi
Von wem kommen die Vorschläge
zum sofortigen Amnestieverbot und
obligatorischen Haftstrafen? Von Grünen und
SPD . Welche Parteien sind fundamentalistische
Befürworter von Sexismusquoten? Na?
Welche gesellschaftlichen und beruflichen Führungspositionen haben die Leute?
Welches Geschlecht haben die Schelme?
Und die zeitliche Überschneidung all dieser
Forderungen soll wohl auch nur rein zufällig sein?!
Wenn es auf die eine Tour nicht geht, soll es auf
die andere gehen! Verkaufen Sie doch die Menschen nicht
für blöd!
In den letzten 20-40 Jahren lebten wir in einer Zeit in der weltweit Steuerflucht
ein wenig geahndetes Kavaliersdelikt bei Reichen war. Plötzlich werden die Spielregeln geändert, ohne
das die Leute wieder einscheren können.
Es geht hier nur vorgeblich um Gerechtigkeit und
in Wahrheit eher um Machtkampf und Schwächung
Deutschlands nach außen hin!
Die SPD und die Grünen haben wesentliche Voraussetzungen zu dieser Entwicklung dieser
Kultur geschaffen und wollen nun den Vollstrecker spielen. Das ist ein durchtriebenes Spiel!
Die Steuerflüchtlinge sollen alle eine echte Chance
auf Straffreiheit bekommen. Dafür sollen sie gegebenfalls zusammen mit den Finanzamt alle Vermögensstände offenlegen, um dann die Besteuerung
zu regeln. Bei den komplexen Besitzstrukturen
muss aber auch sichergestellt werden, dass die
Besitzer es selber noch entwirren können.
Ich könnte mir vorstellen, dass der jetzige
Offenlegungsdruck von den ausländischen Finanzverwaltern rücksichtlos ausgenutzt wird, um
extra Kasse zu machen oder die deutschen
Delinquenten wegsperren zu lassen und noch Geld
für sich abzuzweigen. Deshalb würde ich darauf bestehen das die Finanzämter zusammen mit den dortigen Instituten und den Reichen die Gelder
zurückbeordern, um Rechtssicherheit herzustellen.
Ich glaube das die Komplexität im Steuerrecht
und der Finanzanlagen im Ausland so unübersichtlich
sind und das Verbrechenspotential so hoch, dass
die Abtrünnigen selbst bei guten Willen das allein nicht
hinkriegen werden und wir viel Steuergeld
an die Finanzhaie verlieren werden.
Hannah
Gast
Habe einen Freund, der selbständig ist, sich täglich selbst ausbeutet und wahrlich keine Reichtümer verdient, aber das Finanzamt zieht ihm regelmäßig das Fell über die Ohren und wehe er zahlt nicht, dann wird gepfändet.
Herr Höneß kauft sich aus der Haft frei, einen guten Rechtsanwalt ein und kommt mit Sicherheit mit einem blauen Auge davon. Und wenn er 20 Millionen nachzahlen muss, dann kann man ja hoch rechnen, wie viel er noch auf der Kante hat.
Mit Verlaub, dieses System hinkt ganz gewaltig!
Die "Erfolge" von Höneß sind keine täglich erbrachte Leistung in Form von Arbeit sondern Spekulation reinsten Wassers.
Lieber Gustav, mach Dir keine Sorgen, der Sozialstaat wird nicht von Leuten wie Höneß finanziert, sondern von den Deppen, die ihr sauer verdientes Geld regelmäßig versteuern.
Andreas J
Gast
an gustav,
100 Normalos bezahlen jede Menge Steuern, weil sie ihr Geld ausgeben und nicht anlegen. Dazu kommt, dass gerade Vermögende von den Bankenrettungspaketen profitiert haben, also von Steuergeldern. Als Dankeschön werden von einigen Steuern hinterzogen. Europa hat eine Bankenkriese und keine Eurokriese, die bestimmt nicht von Normalos ausgelößt wurde, die aber Zahlen und unter dem Abbau des Sozialsystems leiden.
Am schönsten ist Ihr Plädoyer für die armen reichen Männer:
"Und das hier ganz bewußt die Erfolgreichen
und eben auch viele erfolgreiche Männer vertrieben
werden sollen, ist wohl auch mehr wie offensichtlich.
Genau ab dem Versuch bestimmte, reiche Schichten
und vorwiegend Männer nicht mehr integrationsfähig
und totalentmachtet auszugrenzen"
Was für ein Schwachsinn!
gundi
Gast
Eine generalisierte Straffreiheit wegen Selbstanzeige ist systematisch ohnehin nur schwerlich zu begründen, dagegen lässt sich eine Strafminderung in §371 AO verankern, welche - wie in anderen Zusammenhängen - Anreiz und Androhung zugleich birgt. Eine solche Regelung in Verbindung mit internationalem Informationsaustausch und kooperativer Rechtspflege trägt eher zur gesellschaftlichen Ächtung bei, als anonyme Minimalversteuerungen, welche eher den "Volkssportcharakter" der Steuerhinterziehung, als deren Strafbarkeit unterstreichen. Der Steuerstraftäter lebt vermutlich nicht hier wegen des Nervenkitzels, sondern weil er hier einen Großteil seines Einkommens erzielt.
... und wer nun immer noch glaubt, es ginge um die "Vertreibung erfolgreicher Männer/Unternehmer" soll sich weiterhin seinem Sport widmen und auf die Selbstanzeige verzichten - ist doch einfach sportlicher!?
Wolfgang
Gast
Ungeschminkt.
Die Verbrechen der Steuer-Unterschlagung sind ein Vielfaches der in deutschen Haftanstalten Inhaftierten!
Staatlich-juristisch geschützte Korruption und (Steuer-) Unterschlagung ist ein Volkssport der sozialökonomischen bürgerlichen Oberschicht in Deutschland, dies dürfte auch den bundesdeutschen Sozialdemokraten bekannt sein.
Rund fünf bis zehn Prozent der (Erwachsenen-)Bevölkerung unterschlagen jährlich(wenigstens) 400 Milliarden Euro (nur) in Deutschland.
Hierbei handelt es sich vor allem um die fehlenden und notwendigen staatlichen und sozialen Reproduktionsmittel für die Bevölkerungsmehrheit: im Gesundheitswesen und vorbeugende Volksgesundheit; Erziehung, Bildungwesen und Berufsbildung; für eine auskömmliche Grundsicherung und für den Schutz vor Altersarmut.
Die fortlaufenden Unterschlagungen -- EURO-Billionenbeträge (in Jahrzehnten) -- nur in der Bundesrepublik Deutschland, treiben Millionen Menschen in die soziale und finanzielle Armut. ---
Diese objektive Wahrheit ist auch den "Sozialpartnern", den Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden, bekannt!
Juergen K.
Gast
Hartz4 Sanktionen werden nicht ohne Urteil ausgesetzt.
Ob das daran liegt, dass Hartzer keine Kaution hinterlegen können?
Rainer Winters
Gast
Straffreiheit für Steuerhinterziehung, das wäre ja beinah so, wie wir es neulich im Bergland von Äthiopien erlebten.
Ein etablierter Jeepbesitzer holt 10 Touristen vom Flughafen Lalibela ab, fliegt über die menschenleere Teerstraße. Meine Frau und ich auf dem Beifahrersitz. Auf einmal 500 Meter vor uns ein alter Mann mit Esel. Kurz bevor wir an ihnen vorbeifahren, drehen sich Mann und Esel in Richtung ankommenden Jeep. Unser Fahrer hält voll drauf. Der Mann fliegt über die Motorhaube gegen die Scheibe - über das Auto hinweg, bleibt stark blutend auf dem Asphalt liegen. Wir kommen von der Strasse ab, der Jeep mit allen Touris fällt seitwärts. Der alte Mann überlebt - schwer verletzt.
Wir beschweren uns bei der örtlichen Polizei über den Fahrer, der hinterher nur das bezahlt, was in solchen Fällen üblich sei: 15 Euro Entschädigung an die Familie des alten Mannes. Das ist so viel wie der Eintritt in die lokalen Weltkulturerbestätte. Eine quasi Straffreiheit für den selbstverliebt lächelnden Fahrer.
Wie ist unsere Kultur?
SPD-Superplan
Gast
Die SPD will keine erfolgreichen Unternehmer die Zinsgewinne aus versteuertem Geld auf einem schweizer Konto nicht versteuern. Sie will Leute die ganz legal die Kassen maroder Wasserwerke in maroden SPD-Stammbundesländern plündern. Solche Leute soll man wählen dann gibt es gar keine erfolgreichen Unternehmer mehr. Auch kein Einkommen, damit keine Steuersünder. Nur ist noch unklar wer dann die ganze Scheiße bezahlt. Auf jeden Fall nicht die Wasserwerkskassenplünderer, so viel ist sicher.
gustav
Gast
Und an der Stelle sind die Linken unerträglich.
Eine Abschaffung der Steueramnestie durch
Selbstanzeige zwingt die Delinquenten
zu einen Wegzug ins Ausland, wo kein
Auslieferungsabkommen herrscht.
Das würde zu einer dramatischen Verarmung
auf der Steuereinnahmenseite hierzulande führen.
Das ein reiche Mensch reichlichst Steuern
zahlen kann und mehr als 100 Normalos
mit Ausbildung, sollte wohl klar sein.
Das das Wohlstandsmodell unfinanzierbar
wird, wenn die Reichen verjagt werden, sollte
wohl auch klar sein.
Und das hier ganz bewußt die Erfolgreichen
und eben auch viele erfolgreiche Männer vertrieben
werden sollen, ist wohl auch mehr wie offensichtlich.
Genau ab dem Versuch bestimmte, reiche Schichten
und vorwiegend Männer nicht mehr integrationsfähig
und totalentmachtet auszugrenzen, wird
die LINKE für mich indiskutabel.
Die Politik der LINKEN ist so nicht verantwortbar.
Die gesellschaftliche Stabilität und Properität,
als auch die Kapitalflusswirkung, die Wirkung
auf Investoren, Menge an Finanzmitteln, die der
Staat braucht, als auch Respekt vor dem Lebenswerk
der Einzelnen gebietet das Zulassen dieser
Amnestiechance!