Die Sozialistische Internationale: Gabriel, der Spalter
Niemand kennt die Sozialistische Internationale. Die SPD will daher ein neues Bündnis gründen. Griechenlands ehemaliger Ministerpräsident protestiert.
Griechenlands früherer Ministerpräsident Papandreou, wirft Gabriel verleumderische Attacken und eine Spaltung der Linken vor. Bild: dpa
LEIPZIG dpa | Zur 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie ist ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines neuen internationalen Vorreiterbündnisses entbrannt. Der Präsident der Sozialistischen Internationalen (SI), Griechenlands früherer Ministerpräsident Georgios Papandreou, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem offenen Brief an die SI-Mitgliedsparteien verleumderische Attacken und eine Spaltung der Linken vor.
Über den Brief berichtete zuerst Spiegel Online. „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder versucht, die globale progressive Bewegung zu spalten, statt den Schulterschluss zu suchen“, schrieb Papandreou. Die SPD will wegen Unzufriedenheit über die SI eine neue internationale, sogenannte Progressive Allianz gründen.
Zur Gründungsveranstaltung wurden für Mittwochabend Vertreter von rund 70 sozialdemokratischen Parteien in Leipzig erwartet – mitmachen wollen auch die britische Labour Party und die US-Demokraten. Die Allianz will unter anderem erörtern, wie ein sozial ausgewogener Fortschritt in Zeiten der Globalisierung erreicht werden kann.
Der 1951 in Frankfurt wiedergegründeten SI mit Sitz in London gehören derzeit nach eigenen Angaben 162 Parteien und Organisationen aller Kontinente an. Allerdings fristet sie seit Jahren ein Schattendasein. Und die SPD verweist darauf, dass auch Evangelos Venizelos, Papandreous Nachfolger als Chef der griechischen Sozialisten, bei der „Progressive Alliance“ mitmachen wolle.
Mubaraks Partei war Mitglied
Die SPD hatte zuletzt ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationalen praktisch auf Eis gelegt. Gabriel hatte betont, dass er sich nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden genauer die Arbeitsweise der SI angeschaut habe. Da sei er einigermaßen entsetzt gewesen, wer da noch so Mitglied sei. Umstritten war besonders die Mitgliedschaft der 1989 aufgenommenen Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) des Langzeitmachthabers Husni Mubarak – 2011 wurde die NDP wegen der blutigen Auseinandersetzungen aus der SI ausgeschlossen.
Man habe lange die Hoffnung gehabt, dass bestimmte Organisationen über die SI-Mitgliedschaft demokratisiert werden könnten, hatte Gabriel zuletzt erläutert. Es gebe aber heute eine völlig verknöcherte Struktur. Er hatte mit Blick auf die SI zudem betont: „Da gibt es aus meiner Sicht einen korrupten Generalsekretär.“ Papandreou und Generalsekretär Luis Ayala verwahrten sich nun gegen „persönliche Angriffe, Verleumdungen und falsche Behauptungen“.
Leser*innenkommentare
Jiri
Gast
Vielleicht sollte Gabriel noch CDU, Grüne undn wenn sie wollen, die FDP mit einladen.
Sören
Gast
Die SI hat sicher eine große Vergangenheit, und unter Willy Brandt als Vorsitzendem auch eine bedeutende Rolle gespielt. Aber bei Entscheidungen in der Gegenwart darf man sich nicht von Nostalgie leiten lassen. Fortschritt bedeutet Veränderung.
Heute finden Treffen der SI unregelmäßig und mit jahrelangen Abständen statt. Mitgliedern wie der angolanischen MPLA werden Wahlfälschung und Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. Mit solchen Parteien kann man nicht „Seit´an seit“ für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit marschieren. Papandreou ist durch die Ereignisse in Griechenland in Misskredit geraten, die SI hat schon lange keine Stimme mehr, und findet dementsprechend auch kein Gehör.
Es müsste also zu umfassenden Veränderungen innerhalb der SI kommen. Es ist von außen schwer zu beurteilen, aber diese Veränderungen scheinen unmöglich. Deswegen ist es sinnvoller, einen Schnitt zu machen, und einen Neustart zu wagen. Das Interesse an der neuen Allianz beweist, dass die SPD nicht alleine steht mit ihrer Ansicht.
Wolfgang
Gast
Die (A)"Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ist die gesellschaftspolitische Partei, ebenso wie die CDU/CSU, der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie. Die SPD-Führung und ihre Gewerkschaftsführungen sind der "Sozialpartner" der deutschen Wirtschafts- und Monopolverbände, der Interessenpartner der Administration der deutschen Bourgeoisie und Aktionäre, sowohl im BDA-Unternehmerverband wie im BDI-Industrie- und Konzernverband. Die SPD-Führung repräsentiert die gesellschaftspolitischen und sozialökonomischen Interessen des deutschen Großkapitals, gegenüber der werktätigen (meist eigentumslosen) Bevölkerungsmehrheit. Ihre ideologischen und politischen Geschichts-Fälschungen dienen der SPD-Führung und ihren rechtssozialdemokratischen staatstragenden Wissenschafts- und Ideologie-Einrichtungen, zur geistigen Manipulation der werktätigen Bevölkerung und zur ausschließlichen Durchsetzung der ökonomischen, geopolitischen, militärischen und gesellschaftspolitischen (imperialistischen) Zukunftsinteressen des deutsch-europäischen Kapitals (des Finanz- und Monopolkapital in der Europäischen Union, unter Führung Deutschlands).
Die SPD ist keine Partei für die Lebens- und Zukunftsinteressen der werktätigen (wertschöpfenden) Bevölkerungsmehrheit, ebensowenig wie die Lobby-Parteien des Kapitals: CDU, NPD, CSU, OlivBündnisGrün, Piraten- und FDP-Spinner.
Mephisto
Gast
@globix:
Was ist eigentlich aus der "Populären Front" geworden?
Herbert
Gast
Papandreu in der SI- das ist der, der sein eignenes Land in den Abgrund gesteuert hat und der noch mit einem Skandal um persönliche Bereicherung (500 mio über seine mutter) belastet ist. Mich wundert, dass der sich überhaupt in die Öffentlchkeit traut.
Da bin ich ganz bei S. Gabriel- von einer derart korrupten Person wie P würde ich mir nichts sagen lassen.
GWalter
Gast
Das ist eigentlich folgerichtig !!
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Die SPD ist seit Schröder keine SOZIALE und KEINE SOZIALISTISCHE Partei mehr.
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Sie ist auf dem Weg der NEOLIBERALEN ABZOCKER, die diesen Staat auf dem Rücken der Arbeitnehmer und RENTNER aufbauen.
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Sie können auch diese Partei auflösen und mit der GLEICHGESINNTEN CDU / FDP zusammengehen!!
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Die wahren Sozialdemokraten sind NUR DIE LINKE !!!
globix
Gast
"Judäische Volksfront?! Pah! Wir sind die Volsfront von Judäa!"... musste ich spontan dran denken
Jupp
Gast
Die sPD hat in einer sozialistischen Internationale so wenig was zu suchen, wie ein Hosni Mubarak.