Kommentar Studiengebühren: Verwirrte Widerständler

Die Studiengebühren-Boykotteure an der Kunsthochschule verweigern die nachträgliche Zahlung – leider aus den falschen Gründen. Den Protest haben sie aufgegeben.

Die Hochschule für bildende Künste (HfbK) treibt ihre Gebühren ein. Laut Uni geht es um 60 bis 70 Studenten, die bis zum Ende des Sommersemesters 2012 ihre Studiengebühren aus den vorangegangenen Semestern weder direkt zahlten, noch das Angebot der nachgelagerten Zahlung wahrnahmen. Aus Protest.

Bildung darf nichts kosten – sie muss für jeden frei zugänglich sein. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, jedem, der in Deutschland lebt, die gleichen Ausbildungschancen zu gewährleisten. Studiengebühren stehen dem entgegen. Aus diesem Grund demonstrierten in Hamburg nach deren Einführung für das Sommersemester 2007 zahlreiche Studenten, aber auch Menschen aus anderen gesellschaftlichen Schichten.

An der HfbK waren es zu Hochzeiten über 60 Prozent der Studierenden und sogar 26 ProfessorInnen. Viele von ihnen feierten die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012/13 als Sieg. Nur ein kleiner Kern blieb übrig, der sich weigerte, die Zahlungen rückwirkend zu leisten. Bis heute.

Leider geht es den Boykotteuren, die aus ideellen Gründen die Studiengebühren ablehnen, gar nicht mehr um ihr ursprüngliches Ziel. Der AStA fordert von der HfbK mittlerweile nämlich, dass die betroffenen Studenten eine Möglichkeit bekommen, ihre Beiträge nachzuzahlen.

Die gibt es aber schon längst. Die staatliche Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) übernimmt bereits seit 2008 vorerst die Gebühren der Studenten, bis sie ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro besitzen. Der AStA aber möchte lieber, dass die Darlehen von der Uni höchstpersönlich kommen. Damit verkommt, was einst als politischer Protest begann, zu einer inhaltsleeren Trotzaktion. Übrig bleibt ein kleines Machtspielchen zwischen AStA und Uni.

Die Protestaktion verdient so nicht einmal mehr ihren Namen. Das wirft die Frage auf, warum sie überhaupt weitergemacht haben, nachdem klar war, dass die Studiengebühren abgeschafft werden – und das ist der Fall, seit die SPD in Hamburg die Wahlen gewonnen hat, also seit 2011. Vor den Studiengebühren drücken wollten sie sich wohl nicht, wie sich jetzt zeigt. Auf einen Gerichtsprozess ankommen lassen wollen sie es aber auch nicht.  

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