Regierungskrise in Portugal: Einfach weiterwursteln
Neuwahlen wird es in dem wirtschaftlich und sozial gebeutelten Land vorerst nicht geben. Das hat der Präsident verkündet. Erholung ist nicht in Sicht.
Unterstützt die rechtsgerichtete Koalition in Portugal: Staatspräsident Anibal Cavaco Silva. Bild: dpa
MADRID taz | Es wird in Portugal keine „Regierung der nationalen Rettung geben“. In einer Fernsehansprache gestand Präsident Aníbal Cavaco Silva am Sonntagabend ein, dass sein Vorschlag an der Haltung der Opposition gescheitert ist. Die Sozialistische Partei (PS) weigert sich, in eine solche große Koalition einzutreten. Die Sozialisten hatten die Verhandlungen zwar aufgenommen, lehnten ein erneutes Sparprogramm in Höhe von 4,7 Milliarden Euro, das bereits mit der Troika abgestimmt ist, aber ab. Zu groß seien die Opfer, die die Bevölkerung bereits gebracht habe.
Nach zwei Jahren harter Sparpolitik liegt die Arbeitslosenquote mit 17,6 Prozent auf Rekordhöhe, öffentliche Dienstleistungen, Transport, Bildung, Gesundheitswesen werden immer weiter zusammengekürzt, Löhne gesenkt und Steuern erhöht. Die Sozialisten fordern Neuwahlen. Doch auch die wird es nicht geben. „Die beste Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen Regierung“, beschloss Cavaco Silva.
„Wir müssen den europäischen Partnern zeigen, dass Portugal ein regierbares Land ist“, erklärte er diesen Schritt. Genau danach sah es zuletzt nicht aus. Die Koalition des Konservativen Pedro Passos Coelho und seiner konservativen Sozialdemokratische Partei (PSD), der auch Cavaco Silva angehört, mit der kleineren CDS-PP von Außenminister Paulo Portas drohte zu zerbrechen. Zuerst trat Ende Juni PSD-Finanzminister Vitor Gaspar zurück.
Anfang Juli folgte Portas selbst. Seine Amtsniederlegung sei „unwiderruflich“, erklärte er damals. Dass er jetzt doch im Amt bleibt, liegt nicht zuletzt daran, dass er einen besseren, einflussreicheren Posten für sich heraushandeln konnte. Er wird künftig Vizepremier. In seine Zuständigkeit werden die Verhandlungen mit der Troika fallen.
Kritik am harten Sparkurs
Portugal hängt an einem 78-Milliarden-Euro-Tropf der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es ist kein leichtes Amt, das Portas antritt, denn auch er kritisierte in der Vergangenheit immer wieder den harten Sparkurs. Wenn Portas gegenüber der Troika überhaupt ein Druckmittel hat, um seinem Land etwas Luft zu verschaffen, dann die Gefahr des völligen Zusammenbruchs des südwesteuropäischen Staates, der das benachbarte Spanien, aber auch Italien und Frankreich anstecken könnte.
Portugal braucht eine erneute Lockerung der Sparziele. Denn das Versprechen, das Defizit von 6,4 Prozent 2012 auf 5,5 Prozent bis Ende dieses Jahres zu senken, kann nicht gehalten werden. Es sind die Zinsen für die Staatsanleihen, die das kleine Land ersticken. Eine Rückkehr Lissabons an die Finanzmärkte bleibt deshalb schwierig.
