Rücktritt von Matthias Platzeck: Durchwachsene Bilanz für Rot-Rot

Überraschend wollte Matthias Platzeck 2009 ein Bündnis mit der Linkspartei. Doch die Koalition kommt bis heute nicht in Tritt.

Matthias Platzeck und Kerstin Kaiser bei der Unterzeichnung des rot-roten Koalitionsvertrages. Bild: ap

BERLIN taz | Es war fast ein Kulturkampf, den Matthias Platzeck nach der Landtagswahl 2009 auslöste. Sieben Jahre lang hatte Brandenburgs Regierungschef mit der CDU koaliert – nun warb er für einen radikalen Schnitt. „Wir wollen wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden“, kündigte Platzeck bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der Linkspartei an. Bei der anschließenden Wahl zum Ministerpräsidenten fehlten ihm prompt drei Stimmen.

Rot-Rot in Brandenburg begann auch sonst mit einem Fehlstart. Bald wurde bekannt, dass zwei Abgeordnete der Linken für die Stasi spitzelten. Die damalige CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka beklagte, Brandenburg habe sich zum Gespött gemacht.

Bundesweit Schlagzeilen machte die Brandenburger Linke auch durch die Kritik ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic. Einen „bereitwilligen Juniorpartner“ nannte er die Partei, aus deren Bundestagsfraktion er da schon ausgetreten war.

Aber auch die SPD hatte immer wieder mit Personalquerelen zu kämpfen. Gleich vier Mal musste Platzeck sein Kabinett umbesetzen – nicht immer wurden die Minister dadurch kompetenter. Kritiker schreiben dies auch der Personalpolitik Platzecks zu, der lieber schwache Politiker beförderte als solche, die ihm gefährlich werden konnten.

Politisch steht Rot-Rot in Potsdam für die weitere Förderung der Braunkohle sowie den Bau des Flughafens BER. Zuletzt hatte Platzeck sein politisches Schicksal mit dem Flughafen verbunden; er folgte im Januar Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef.

Die Platzeck-Dämmerung hatte schon vor seinem Rücktritt am Montag begonnen. Zuletzt waren nur noch 43 Prozent der Wähler zufrieden mit Rot-Rot. Gut möglich, dass Platzecks Nachfolger Woidke 2014 wieder mit der CDU koaliert.

Comments

[Regierungswechsel]

Brandenburg braucht den Wechsel zu Schwarz-Gelb.

Alle Bundesländer, die größtenteils seit ihrem bestehen von den Parteien CDU/CSU und der FDP regiert wurden, stehen wirtschaftlich und finanziell deutlich besser da, als überwiegend SPD regierte Bundesländer.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern glänzen mit ihren Wirtschaftsdaten.

Auch Sachsen kann sich als eines der neuen Bundesländer nicht lumpen lassen. Dort werden jährlich stattliche Summen in den Schuldenabbau investiert. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit niedriger als in den anderen Neuen Bundesländern außer Thüringen, dass ebenfalls von der CDU dominiert wird. Dort ist die Arbeitslosigkeit niedriger als in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und in allen Neuen Bundesländern. Zudem ist dort die Arbeitslosigkeit fast genau so hoch wie in Hamburg und dem Saarland.

[Prof. Dr. Wetterverbrecher]

Platzek hat die historische Chance vertan, auf den Olymp der Geschichtsschreibung zu kommen.

Er hätte bloß nach Tempelhof und Tegel auch Schönefeld schliessen sollen und alle Verbrennungsmotoren verbieten müssen. Stattdessen beteiligt er sich zusammen mit den "Linken" am Klimafaschismus und zeichnet dafür verantwortlich, daß über 200 Millionen Menschen wegen Hochwasser auf der Flucht sind, Strassenanwohner durch Tinnitus in den Wahn getrieben werden oder zehn Jahre zu früh sterben, auch jedes durch Waldbrand verbrannte Tier und jeder tote Radler und Fußgänger, eingeklemmt unterm Blech der Bereiften Mörder, soll sein Gewissen quälen und die Rache der Götter in Höllenquallen im Hades ankündigen.