Kanzleramt sagt Spähaffäre ab: Pofalla gibt den Entwarner

Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.

Für ihn gibt es in Deutschland keine „millionenfache Grundrechtsverletzung“: Roland Pofalla (CDU) nach der Sitzung. Bild: dpa

BERLIN taz | Schon auf dem Weg zur Sondersitzung der Geheimdienstkontrolleure im Bundestag hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am Montagmorgen freudig orakelt: „Das wird heute eine gute Sitzung.“ Und das Versprechen ging in Erfüllung – zumindest aus Sicht der Bundesregierung.

Fünfeinhalb Stunden später trat der für die Geheimdienstkoordination zuständige CDU-Mann aus dem Kanzleramt erneut vor die Mikros und verkündete: Der Vorwurf der „Totalausspähung“ deutscher Bürger durch britische und US-Geheimdienste sei „vom Tisch“.

Nach hochrangig besetzten Gesprächen in Washington und London hätten die USA wie auch Großbritannien der Bundesregierung schriftlich zugesichert, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten. Die NSA habe konkret erklärt, sich „an alle Abkommen“ zu halten, die mit der deutschen Bundesregierung geschlossen worden seien. Zudem habe der US-Geheimdienst zugesichert, nichts zu unternehmen, „um deutsche Interessen zu schädigen“. Die Erklärung aus Großbritannien habe sogar der Außenminister höchst persönlich unterzeichnet, referierte Pofalla mit Genugtuung.

Für die Bundesregierung, vertreten durch ihren Geheimdienstkoordinator, steht damit fest: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Bei den Millionen von Datensätzen, die der BND monatlich an die NSA weiterreicht, handele es sich um Auslandsaufklärung, die deutsche Bürger nicht betreffe.

„Noch lange nicht alles aufgeklärt“

Der Spähskandal also nichts als ein ganz großes Missverständnis? Angeheizt von einer Opposition im Wahlkampfmodus? So zumindest versuchten Unionspolitiker die Ergebnisse der geheimen Sitzung am Montag zu verkaufen. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Michael Grosse-Brömer hat sich das Thema für das Parlamentarische Kontrollgremium damit sogar ganz erledigt. Die für nächsten Montag angesetzte Sitzung könne ausfallen, sagte er.

Wenig überraschend sieht die Opposition das anders. „Es ist noch lange nicht alles aufgeklärt“, bemängelte der Grünen-Politiker Christian Ströbele. Er wisse bis heute nicht, welche Daten deutsche Bürger von US-Behörden abgesaugt, gespeichert und ausgewertet worden seien.

Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann warnte, der BND habe nach wie vor nicht einmal beziffern können, wie viele Datensätze aus der Auslandaufklärung er tatsächlich den US-Behörden weiterreiche. Auch die Erklärung der NSA, sich an alle Abkommen mit der Bundesregierung zu halten, ist für Oppermann „nicht viel wert“. Schließlich existiere bislang gar keine Vereinbarung, die es dem US-Geheimdienst verbiete, Bundesbürger mit Programmen wie Prism oder XKeyscore auszuforschen.

Das könnte sich nun ändern. Die USA haben der Bundesregierung offenbar als Konsequenz aus der Geheimdienstaffäre die Aushandlung eines Anti-Spionage-Abkommens angeboten. Laut Pofalla soll der BND noch in diesem Monat die Gespräche für das so genannte „No-Spy-Abkommen“ aufnehmen.

Comments

[Quotenmensch]

Die Erklärungen, die Herr Pofalla abgegeben hat wurden höchstwahrscheinlich in der kurzen Zeit leider fehlerhaft vom englischen ins deutsche übersetzt. PS: Das Grundgesetz in Deutschland gilt lange nicht mehr in diesem Land! Artikel 1 bis 6 des GG wurden ab Agenda 2010 mit Hilfe des Kapitals für immer abgeschafft!

[Wolfgang]

Wie sollte eine Bundesregierung, eine Regierung im Kapitalinteresse der Finanz- und Monopolbourgeoisie, öffentlich zugeben können, dass sie ausschließlich fürs Kapital und gegen die Bevölkerungsmehrheit, einschließlich gegen die Mehrheit ihrer Wähler, arbeitet?

"Ausspähung" - ob durch staatliche und/oder private Einrichtungen - hat einen konkreten Herrschaftshintergrund, im Kapitalismus bzw. in der Diktatur der "(A)"Sozialen Marktwirtschaft", ausschließlich im Interesse des Finanz- und Monopolkapitals und deren ökonomischen, militär-staatlichen und gesellschaftspolitischen Administration (aller Regierungen und Parlamentsmehrheiten - im Interesse des objektiv herrschenden Kapitals)!

[Peter Haller]

Seit wann haben sich CIA, NSA, FBI usw. schon mal an irgend ein Recht irgend eines Staates gehalten ? So eine Erklärung ist doch zum Lachen ! Nur einer wie Pofalla gibt sich damit zufrieden. Leute, wenn ihr diesen Brathahn im September wiederwählt, dann wandere ich aus !!!!

[vic]

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf- Pofalla.

[andyconstr]

Dann ist ja die Protestnote überflüssig: Wir fordern, wenn es möglich wäre, sie so freundlich wären und sie wirklich nichts dagegen hätten ein bissichen klitzekleine Aufklärung.

Aber nur wenn es Ihnen nichts ausmacht.Nicht? Na o.k God save America

[Zicarillo]

Ziemlich peinlich sich als "Verbündeter" ein Anti-Spionage-Abkommen anbieten zu lassen...

[Michels Zipfel]

Wunderschönes Sommertheater. Der Dieb ruft: Ich bin unschuldig, ich gebs Ihnen schriftlich.

Warum sollte man überhaupt noch Politiker wählen, die nicht einmal die eigenen Geheimdienste im Griff haben? Seit acht Wochen kann er keine Erkenntnisse liefern... sehr verdächtig.