Überwachung in den USA: Oops, they did it again – and again

Mehrere tausend Mal hat der US-Geheimdienst NSA gegen Vorschriften verstoßen. Dies berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf Dokumente von Snowden.

Jungs mit Potential für Filme, Verschwörungstheorien und Skandale: Die Chefs von NSA, CIA und FBI Keith B. Alexander, John O. Brennan und Robert S. Müller. Bild: ap

WASHINGTON afp | Der US-Geheimdienst NSA hat einem Bericht der Washington Post zufolge in den vergangenen Jahren mehrere tausend Mal gegen Vorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten, berichtete die Zeitung am Donnerstag (Ortszeit) auf ihrer Internetseite.

Sie berief sich auf ein internes Gutachten der National Security Agency (NSA) und weitere geheime Unterlagen, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handele es sich um „unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“.

Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass die NSA Mitarbeiter anwies, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

Verstöße passierten ohne Absicht

In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei „eine große Zahl“ von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt wurde. Den Aufsichtsbehörden sei dieser Vorgang nicht gemeldet worden.

Laut dem Zeitungsbericht passierten die meisten Verstöße gegen die Vorschriften unbeabsichtigt. In vielen Fällen seien die NSA-Mitarbeiter nicht mit ausreichender Sorgfalt vorgegangen oder seien von Standardprozeduren abgewichen.

Der Computerexperte Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den US-Geheimdienst NSA arbeitete, spielte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zu. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.

Comments

[Gast]

Als George Tennet die Informationen über

den irakischen Biowaffen-hochstapler nicht vollständig weiterleitete, also ohne die sehr ausführlichen Bedenken

Frankreichs und Deutschlands,

wurden letzlich durch unterschlagene Information

falsche militärische Richtungsentscheidungen provoziert mit hunderttausenden Toten und einen x Billionen Dollar-Schaden. Dieser Hochstapler und Tennet gehörten eingeknastet

und nicht Snowden und nicht Manning.

Geheimdienste sind dazu angehalten mögliche Probleme

der Sicherheitsinfrastruktur

genau aufzuklären.

Das allgemeine und das detaillierte Bild muß geliefert werden mit klarer Angabe der

FunktionsträgerInnen.

Sonst versucht sich der NSA als

Anwalt und Angeklagter in einer Person zu verkaufen.

Geheimdienstler sind Dienstleister und keine Schattenregenten. Ihnen steht es nicht zu Gewaltenteilung

durch Desinformation in Frage zu stellen und die Demokratie zu gefährden, um gewünschte Entscheidungen zu erzielen.

Das vollständige Lagebild hat

auf den Tisch zu liegen!

Die Kompetenzen jedes Einzelnen müssen klar erkennbar sein.

Die Prozesse innerhalb der Geheimdienste müssen nachvollziehbar sein. Schon seltsam, dass die Geheimdienste auf Ihre Autonomie beharren, die selbst allen anderen zu nehmen trachten.

[Kritische Stimme]

President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.

Der Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich konnte ein Nobel-Friedenspreis-Komitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit dem Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

"wer keine ausrede hat ist sowieso blöd" - schallt es aus den "pannen"-begründungen. der geheimdienst schaltet wund waltet, da es keine effeltive kontrolle gibt. scheinbar nirgends.

[Hans]

Ist doch völlig egal, ob die Verstöße ohne Absicht, tausendfach, geschehen sind. Die Aussagen der US-Regierung, es war alles gesetzesgemäß ist damit widerlegt.

Und das ist erst die Spitze des Eisbergs.

[chris]

Wie jetzt? Gegen Recht und Gesetz in den USA verstoßen und Vorwahlen verwechselt von Ägypten und Washington? Kann man doch einfach die Herrn Pofalla und InnenMin Friedrich fragen und ins US-TV einladen. Ist doch alles nichts dran am NSA Skandal.

Haben die doch den beiden gefaxt, oder gemailt oder über Zahnfüllung über Mikrowellen mitgeteilet? Echt jetzt, ganz ehrlich und ohne Scheiß. Und wenn sich NSA etc. an Recht und Gesetz in Deutschland bzw. der EU halten, dann werden sie doch wohl mindestens in ihrem Heimatland total korrekt agieren. Wissen wird doch jetzt, oder glauben es zu wissen.

Ach ja, die Welt ist doch eine Scheibe und die Kreationisten haben auch recht - hat mit Gott ebene gerade gefaxt. Echt jetzt! Und wieder ein jahrunderalter Streit beigelegt. Mal sehen, welche Mißverständnisse wir morgen nach dem Frühstück noch ein für alle Mal klären können.

[reblek]

Bildunterschrift: "Jungs mit Potential..." - Seit längerer Zeit haben die in Deutschland "Potenzial".

"Der US-Geheimdienst NSA hat einem Bericht der Washington Post zufolge..." - Was NSA gemacht hat, ist doch keine Folge von irgendetwas, was die Post getan hat. Es geht schlicht darum, dass NSA "laut" der Post etwas gemacht hat.