Nazi-Schmierereien in Salzwedel: Brauner Schmutzfink ermittelt
Am Tag der deutschen Einheit waren in Salzwedel 100 Nazi-Schmierereien entdeckt worden. Nun wurde ein Tatverdächtiger ermittelt.
Bild: dpa
SALZWEDEL/MAGDEBURG dpa | Nach den flächendeckenden Nazi-Schmierereien in der Altstadt von Salzwedel in Sachsen-Anhalt hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Am Samstagnachmittag wurde die Wohnung des 21-jährigen Einheimischen durchsucht. Zahlreiche beschlagnahmte Gegenstände werden nun auf Relevanz untersucht, wie die Polizeidirektion Nord am Sonntag in Magdeburg mitteilte. Der Mann selbst war während der Aktion nicht zu Hause.
„Wir wissen aber, wo er sich aufhält“, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Haftbefehl wurde nicht erlassen. Die Polizei vermutet, dass es weitere Tatbeteiligte gab. Am Tag der deutschen Einheit waren an 42 Stellen in der Stadt mehr als 100 Nazischmierereien entdeckt worden.
Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) will als Reaktion auf den Fall die großflächige Videoüberwachung im Land einführen. „An neuralgischen Punkten in ganz Sachsen-Anhalt soll dies offen und verdeckt erfolgen“, sagte er. Am Montag werde er mit der Führungsspitze der Polizei zusammentreffen und die ersten Vorbereitungsschritte einleiten. „Unser Sicherheits- und Ordnungsgesetz sieht die Videoüberwachung als Instrumentarium vor“, erklärte Stahlknecht. Auch die Finanzierung stehe bereits.
Von den oppositionellen Grünen, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam Kritik. „Mit Videoüberwachung lassen sich derartige Probleme nicht lösen“, hieß es bei den Sozialdemokraten.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert